Politik: Grundsätze der SPD auf 32 Seiten Sozialstaat soll vorsorgen, aber auch absichern

Berlin - Der „Bremer Entwurf“ des neuen SPD-Grundsatzprogramms liegt in einer neuen Fassung vor, die den SPD-Gremien zugehen wird. Eine Redaktionsgruppe aus SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der Parteilinken Andrea Nahles und Bundestags-Vize Wolfgang Thierse hat den 68-Seiten-Entwurf auf eine 32-Seiten-Fassung gekürzt, die zudem einer neuen Gliederung folgt. Da die Dreiergruppe Heil, Nahles, Thierse die Flügel und Konfliktlinien in der SPD widerspiegelt, dürfte der neue Entwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, relativ verbindlich sein. An den Hamburger Parteitag, der Ende Oktober über das neue Programm beschließen soll, können jedoch weitere Initiativanträge gestellt werden.

Die Überarbeitung folgt zahlreichen Wünschen der bisher eingegangenen 945 Anträge der SPD-Gliederungen, die sich für mehr Kürze, Klarheit und Zuspitzung ausgesprochen haben. Nach einer kurzen Einleitung („Fortschritt und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“) definiert das Kapitel 1 „Die Zeit, in der wir leben“ und stellt die SPD in „das erste wirklich globale Jahrhundert“. Die Autoren beschreiben die „Widersprüche der Globalisierung“ und postulieren deren grundsätzliche Gestaltbarkeit durch Demokratie und Politik. Diese soll den traditionellen SPD- Leitsätzen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität folgen, die in Kapitel 2 („Unsere Grundwerte und Grundüberzeugungen“) formuliert werden. Stärker akzentuiert wird im vorliegenden Entwurf das Prinzip der Nachhaltigkeit, also einer Politik, die ökologisch und „von der Zukunft her“ denken und handeln soll. Der Entwurf bekennt sich, auch im Zusammenhang mit der ökologischen Herausforderung, zum technologischen Fortschritt; er überwindet damit die Fortschrittseuphorie des Godesberger Programms von 1959 ebenso wie die Fortschrittsskepsis des Berliner Programms von 1989.

Kapitel drei definiert die aus Sicht der SPD zentralen Politikfelder; besonders wichtig sind dabei die Vorschläge des Abschnitts „Gute Arbeit für alle“ sowie des Abschnitts „Der vorsorgende Sozialstaat“, der ein zentraler Begriff des neuen Programms ist und in der bisherigen Debatte umstritten war. Der neue Entwurf dürfte diesen Streit beenden: Die SPD will einen Sozialstaat, der beides leistet, Risikoabsicherung und Vorbeugung. Neu ist die vorgeschlagene „Arbeitsversicherung“, mit der die SPD den veränderten Realitäten in der Arbeitswelt Rechnung tragen will.

Aufgewertet wird gegenüber dem ursprünglichen Bremer Entwurf der Begriff des „demokratischen Sozialismus“, der in der politischen Praxis der SPD keine, in Grundsatzdiskussionen jedoch eine große Rolle spielt. Es heißt nun im Programmentwurf: „Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist.“