Politik: Stasi-Akten: Konsens in Sicht

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, rechnet mit einer baldigen Regelung des Streits um die Stasi-Akten. "In den nächsten drei oder vier Wochen könnte dem Bundestags-Innenausschuss eine Regelung vorliegen, mit der alle einverstanden sind", sagte Wiefelspütz dem Tagesspiegel.

Zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Leiterin der Gauck-Behörde, Marianne Birthler, hatte sich ein Konflikt anlässlich des Umgangs mit den Stasi-Akten von Ex-Kanzler Helmut Kohl entzündet. Kohl wehrt sich gerichtlich gegen eine Herausgabe seiner Akten. Während Schily die Herausgabe illegal abgehörten Materials gegen den Willen des Betroffenen ablehnt, hält Birthler die Herausgabe bei Personen der Zeitgeschichte durch das Stasi-Unterlagengesetz für gedeckt. "Diesen grundsätzlichen Rechtsstreit kann man nicht harmonisieren", sagte Wiefelspütz, der Schilys Rechtsauffassung teilt. Alle Beteiligten müssten damit rechnen, dass hier das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort habe. Er sei aber nach den Gesprächen mit Frau Birthler zuversichtlich, dass sich ein praktikabler Weg finden werde.

Den Brief von Frau Birthler an den Innenausschuss habe Wiefelspütz persönlich "für sehr hilfreich" gehalten. Birthler hatte im Januar in einem Brief an den Innenausschuss dargelegt, dass die Herausgabe von Akten nur dann erfolge, wenn sie der Aufklärung von Stasi-Aktivitäten, nicht aber von bundesdeutschen Spendenaffären diene.

In der Gauck-Behörde soll nun ein Verfahren entwickelt werden, dass dem Betroffenen vor der Herausgabe seiner Akten an Medien das Recht zur Stellungnahme im Sinne eines qualifizierten rechtlichen Gehörs sichert. Diese Stellungnahme muss von der Behörde bei der Entscheidung über die Veröffentlichung gewürdigt werden. Im Konfliktfall steht dem Betroffen der Rechtsweg offen. Wiefelspütz bezeichnete diesen Weg als "Grundrechtsschutz durch Verfahren". Er hob hervor, dass der überwiegende Teil der Arbeit der Gauck-Behörde durch diesen Konflikt überhaupt nicht betroffen sei. Um Änderungen des Stasi-Unterlagengesetzes gehe es in keinem Fall. Die neuen Verfahrensregelungen der Behörde müssten allerdings sowohl die Billigung des Bundestags-Innenauschusses als auch des Innenministers finden.