Politik: Positives Echo auf Kompromisse im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern

Auf ein insgesamt positives Echo sind die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern bei Regierung und Opposition gestoßen. Nach zähen Verhandlungen hatten sich die Vertreter von SPD, Grünen, Union und FDP am späten Mittwochabend bei den wichtigen Themen verständigt. Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag wird die Sitzung des Bundesrats am Freitag die Auseindersetzung um Familienförderung, Spar- und Steuerpaket abschließen. Offen geblieben ist im Einigungsprozess die Neuregelung des Risikostrukturausgleichs der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die Orientierung der Beamtenbesoldung an der Inflationsrate.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) musste in den Verhandlungen Abstriche am Sparpaket des Bundes in Höhe von mindestens 2,2 Milliarden Mark hinnehmen. Die Bundesbevollmächtigte des Landes Nordrhien-Westfalen, Heide Dörrhöfer-Tucholski (SPD), bezifferte die Summe sogar auf etwa 3 Milliarden Mark. Eichel begrüßte die Ergebnisse und sagte, durch die gesamtstaatliche Mitverantwortung aller Beteiligten könne der Weg aus der Schuldenfalle führen. Er kritisierte, dass der Vermittlungssausschuss davon abgewichen sei, die Beamtenbesoldung des nächsten Jahres an der Inflationsrate zu orientieren. "Es kann nicht sein, dass alle anderen Bezieher öffentlicher Mittel einen solidarischen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen leisten, die Beamten aber ausgenommen werden sollen", sagte er. Die Bundesregierung werde ihren Vorschlag bei den Besoldungsverhandlungen des nächsten Jahres unverändert einbringen.

Aus der Sicht der Sozialdemokraten sei ein Ergebnis zu Stande gekommen, "mit dem wir zufrieden sein können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt. Für die Unions-Fraktion betonte deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Hans-Peter Repnik, die Union betreibe eine verantwortungsvolle Oppositionspolitik. Repnik wies zudem darauf hin, dass die in diesen Verhandlungen gekippte Besteuerung von Kapital-Lebensversicherungen Gegenstand der Gespräche über die Altersvorsorge werden könnte. Die Grünen begrüßten besonders, dass die beschlossene Kindergelderhöhung um 20 Mark auch Sozialhilfe-Empfängern zu Gute kommen wird.