Die Linken wollen nach dem Abgang von Engelbert Lütke-Daldrup einen Personal-Staatssekretär. Michael Müller will davon allerdings nichts wissen - doch die Probleme in den Verwaltungen machen sich immer stärker bemerkbar.
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Ulrich Zawatka-Gerlach
Als Regierungspartei war die Union dafür, Tegel nach der BER-Eröffnung zu schließen Nun, in der Opposition, gibt die Führung einen anderen Kurs vor und will dazu die Basis befragen
Vom 1. Juni an will die Berliner CDU ihre Mitglieder entscheiden lassen, ob der Flughafen Tegel erhalten bleiben soll. Die Grünen finden das "peinlich".
80 Prozent der Berliner wollen mehr Videokameras im öffentlichen Raum. CDU und AfD befürworten das - Grüne und Linke sind dagegen. Doch was will die SPD?
Ein Volksentscheid zur Videoüberwachung könnte die Berliner SPD in Schwierigkeiten bringen
Nach einer aktuellen Umfrage ist die SPD beliebteste Partei in Berlin, gefolgt von der CDU. Schlusslichter sind FDP und AfD. Klaus Lederer ist dabei der beliebteste Politiker.
Diese Stadt gehört auch jenen, die nicht ins Regierungsprogramm des Berliner Senats passen. Rot-Rot-Grün darf nicht nur für die eigene Klientel Politik machen. Ein Kommentar.
Die SPD muss für ihren Vorschlag, die Kapazitäten am BER nicht zu erhöhen und den Flugverkehr zu begrenzen, viel Kritik und Spott einstecken.
Die Berliner SPD überlegt den Flugverkehr auf dem heutigen Stand einzufrieren. Prompt hagelt es Spott von CDU und FDP, die Michael Müller zum "Bruchpiloten" erklären.
Auf dem Parteitag wird gefordert, auf einen Ausbau zu verzichten und den Flugverkehr zu begrenzen.
In Anträgen für den Parteitag der Berliner SPD wird gefordert, die Kapazitäten am BER nicht zu erhöhen und den Flugverkehr zu begrenzen. Die Berliner sollten lieber Busse, Bahn und Fahrräder nutzen.
Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh will Berlins Verwaltung umkrempeln und mehr Überwachungskameras an gefährlichen Orten installieren. Ein Interview.
Jährlich müssten bis zu 6000 Stellen nachbesetzt werden. Der Senat streitet, statt sich zu kümmern. Und die Bürokratie nimmt wohl eher zu als ab.
Totschlag, Sexualdelikte, Körperverletzungen - die Zahl der Gewalttaten ist laut Polizeistatistik deutlich gestiegen. Die Gesamtzahl der Straftaten allerdings nicht.
Die Berliner Hertha wünscht sich aktuell ein Heim, das ihren Verhältnissen entspricht. Diskutiert wird über eine neue Arena oder einen fußballgerechten Umbau des alten Olympiastadions - und das schon seit 20 Jahren.
Der Finanzminister gibt mehr Geld für Berlin. Für die Sicherheit im Regierungsviertel – und der Bund steigt bei den Philharmonikern ein.
Der Bund will seinen finanziellen Beitrag für den Schutz seiner Hauptstadt verdoppeln
Seit Berlin Hauptstadt ist, wurde der Schutz von Bundeseinrichtungen, Botschaften und Staatsbesuchern nur zum Teil vom Bund finanziert. Nun will der Bund seinen Beitrag verdoppeln.
Berlins Regierender Bürgermeister sieht das 100-Tage-Programm des Senats als positiv erledigt an. Jetzt will er den Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterschreiben und sich dem Volksentscheid zu Tegel stellen
Die Berlinerinnen und Berliner sollen am Tag der Bundestagswahl auch über die Zukunft des City-Flughafens entscheiden. Der Senat will gegen einen Weiterbetrieb werben.
Einen Monat nach dem Amtsantritt hatte sich der neue Senat ein Startprogramm auferlegt. Unsere Experten prüfen, was davon in den Ressorts umgesetzt wurde.
Berlin - In der Berliner SPD wird befürchtet, dass der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel den Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten negativ beeinflussen könnte. Aller Voraussicht nach wird die Abstimmung gemeinsam mit der Bundestagswahl am 24.
Nicht nur die Wähler der FDP stehen hinter dem Flughafen Tegel. Auch SPD Wähler mögen ihren TXL. Die Sozialdemokraten fürchten deshalb das Volksbegehren am Tag der Bundestagswahl.
Eier und Hasen aus Schokolade sind dieses Jahr in Berlin 3,8 Prozent teurer als vergangenes Jahr. Und auch bei anderen Produkten steigen die Preise.