Brandenburg: Noch mehr Geld für Berlin

Berlin - Die Finanzierung der Hauptstadt Berlin ist für die nächsten zehn Jahre sichergestellt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte am Mittwoch an, dass der entsprechende Vertrag zwischen dem Bund und dem Land Berlin in Kürze unterschrieben werde. Es seien nur noch „technische Fragen“ zu klären. Die Gespräche waren schwierig. Zwei Jahre hat es gedauert, um den neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag auszuhandeln. Die Vereinbarung, die bis 2027 gilt, bringt der Hauptstadt Berlin nach Darstellung Müllers über den gesamten Zeitraum zwei Milliarden Euro ein.

Im Vergleich zum alten Vertrag seien das jährlich 50 Millionen Euro mehr. Der Regierungschef wertete dies als großen Erfolg. Finanziert werde, wie bisher auch, die „Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt“. Gemeint sind Kultureinrichtungen, der Städtebau und Verkehrsprojekte. Die zweite Säule der Hauptstadtfinanzierung sind Sicherheitsmaßnahmen für Bundesregierung und Bundestag, Staatsgäste und Botschaften.

Die Verhandlungsergebnisse sind in den Grundzügen schon bekannt. Die jährliche Pauschale für die hauptstädtische Sicherheit von bisher 60 Millionen Euro wird deutlich aufgestockt. Die bisherige Kulturfinanzierung des Bundes wird fortgesetzt, ergänzt durch das langfristige Engagement für den Betrieb des Humboldt-Forums. Außerdem will der Bund den Martin-Gropius-Bau und die Akademie der Künste in sein Eigentum übernehmen. Im Gegenzug könnte Berlin die Bundesanteile am Flughafengelände in Tegel und das Haus der Statistik am Alexanderplatz übernehmen. Fortgesetzt werde die Entwicklung des Parlaments- und Regierungsviertels. Verabredete Verkehrsvorhaben wie der Ausbau der U-Bahnlinie 5 werden zu Ende gebracht. Auch die Pflege von Gedenkstätten wird teilweise vom Bund getragen.

Es wird Zeit, dass der Vertrag unterschrieben wird, bevor er in die Mühlen des Bundestagswahlkampfes gerät. Ein Wahlkampf, den der Regierungs- und SPD-Landeschef nicht mit Ratschlägen für Rot-Rot-Grün im Bund belasten will. Das versicherte Müller am Mittwoch, als er ein 100-Tage-Programm des Senats positiv bilanzierte. Der Sozialdemokrat bestätigte, dass er an einem Treffen von Bundestagsabgeordneten der SPD, Linken und Grünen teilnehmen wird. Er will dort aber nur „darstellen, dass die Zusammenarbeit von drei Regierungspartnern nicht einfach ist“. Das sei etwas völlig anderes als eine normale Zweierkoalition, so Müller.

Die bisherige Regierungsarbeit von Rot-Rot-Grün will sich Müller aber nicht schlechtreden lassen. Es sei schließlich „alles noch sehr frisch“. Welche Strahlkraft dieses Bündnis entwickeln werde, könne man jetzt noch nicht sagen. Es sei eine große Herausforderung, die „hervorragende Entwicklung Berlins“ zu verstetigen. Wie schon beim 100-Tage-Programm, das jetzt abgehakt ist, werde der Senat auch künftig transparent machen, was die Koalition erreichen wolle. Zu diesem Zweck wird es im Sommer eine weitere Senatsklausur geben. Jetzt schon kündigte Müller die Entwicklung eines neuen Stadtmarketings an. Der Standort Berlin müsse sich immer wieder neu positionieren. Und er will darauf drängen, dass die Schulsanierung schneller als bisher geplant eine „neue Struktur“ erhält.

Außerdem will sich der Senat der Herausforderung des Volksentscheids zur Offenhaltung des Flughafens Tegel aktiv stellen. Die Abstimmung werde gemeinsam mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden, sagte der Regierende Bürgermeister. Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, könne Rot-Rot-Grün über ein solches Votum „natürlich nicht einfach hinweggehen“, räumte Müller ein. Aber zunächst einmal wolle die Berliner Landesregierung ihre Argumente gegen die Offenhaltung des City-Airports „in einem sehr engagierten Diskussionsprozess öffentlich darstellen“.

Dabei gehe es dem Senat vor allem um die rechtlichen Risiken einer Offenhaltung und die enormen Kosten für den Lärmschutz in Tegel, wenn dort weiter geflogen würde. Außerdem wollen SPD, Linke und Grüne die Chancen für die Entwicklung der 460 Hektar großen Fläche für Wohnungsbau, Erholung und Wirtschaft hervorheben. Diese Argumente sind nach Auffassung Müllers auch dann noch gültig, wenn der Volksentscheid von der Initiative gewonnen werde. „Man kann sich die Wirklichkeit ja nicht schön reden und herbeibeschließen.“