Brandenburg: Vorsicht Kamera

Berlin - Eine Volksabstimmung für mehr Videoüberwachung in Berlin, die von einem parteiübergreifenden Bürgerbündnis vorbereitet wird, könnte die Berliner SPD vor eine Zerreißprobe stellen. Denn bei den Sozialdemokraten wird über das Thema seit vielen Jahren kontrovers diskutiert. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, könnte sich sogar vorstellen, „dass ein großer Teil der SPD-Mitglieder in Berlin eine solche Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen würde“. Mitbegründer des Bürgerbündnisses, sind Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), die Vize-Landeschefin der Deutschen Polizeigewerkschaft, Sabine Schumann, und der ehemalige Superintendent der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Martin-Michael Passauer.Sie wollen bis zu den Sommerferien einen Gesetzentwurf für eine verschärfte Videoüberwachung gefährlicher Orte vorzulegen und „für mehr Videoaufklärung und mehr Datenschutz“ Unterschriften sammeln. Das wäre die erste Stufe für einen Volksentscheid, der gemeinsam mit den Europawahlen im Frühjahr 2019 stattfinden könnte, wenn genug wahlberechtigte Bürger dies unterstützen.

In der Diskussion über eine verschärfte Videoüberwachung gibt es in Berlin zwei große Lager: CDU und AfD als Befürworter, Linke, Grüne und FDP als Gegner. So lässt der Linken-Abgeordnete Hakan Tas an seiner Haltung keine Zweifel aufkommen: „Jeder Bürger hat die Möglichkeit, eine solche Volksabstimmung zu starten – aber nicht mit uns“. Sollte es dazu kommen, müsse der Senat eine Gegenkampagne starten, denn der Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen sehe eine Überwachung öffentlicher Plätze durch Kameras nicht vor.

„Ich sehe das sportlich“, sagt der Grünen-Sicherheitsexperte Benedikt Lux. Vorläufig müsse sich Rot-Rot-Grün auf den Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel konzentrieren, der am Tag der Bundestagswahl (24. September) stattfinden wird. Die Sozialdemokraten stehen aber zwischen Baum und Borke. Zwar haben es einflussreiche Innen- und Rechtspolitiker des linken Parteiflügels in der Vergangenheit immer wieder geschafft, eine verstärkte Videoüberwachung zu verhindern, einzuschränken oder zu verzögern. Aber dem Bauchgefühl der Parteibasis entspricht dass nicht. Die Sozialdemokraten müssen sich, wenn es zu einer Volksabstimmung kommt, für ein Ja oder Nein entscheiden. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag steht, weil man sich nicht einigen konnte, zur Videoüberwachung nichts. Es gibt nur vage Ankündigungen des Senats, etwa bei Großveranstaltungen „temporär und anlassbezogen“ Kameras einzusetzen. Sollte ein Volksentscheid zum Thema ähnlich ausgehen wie eine Forsa-Umfrage Anfang des Jahres, könnten die Initiatoren einen glänzenden Erfolg feiern. Demnach wollen 80 Prozent der Berliner mehr Videokameras an Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Ulrich Zawatka-Gerlach