Brandenburg: SPD fürchtet sich vor dem Volksentscheid Tegel wird Thema im Bundestagswahlkampf

Berlin - In der Berliner SPD wird befürchtet, dass der Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafens Tegel den Bundestagswahlkampf der Sozialdemokraten negativ beeinflussen könnte. Aller Voraussicht nach wird die Abstimmung gemeinsam mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden. Bisher hatte es die Regierungspartei SPD erfolgreich vermieden, Volksentscheide und Parlamentswahlen in Berlin auf einen Tag zu legen. Mit den Grünen und Linken als Koalitionspartner ist das nicht zu machen.

Die Sorge der Parteibasis, dass die Volksabstimmung den Sozialdemokraten ein relativ gutes Wahlergebnis verhageln könnte, weil viele Bürger dem Senat einen Denkzettel verpassen wollen, drückt sich in einem Antrag des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf für den Parteitag am 20. Mai aus. Darin wird die Parteiführung aufgefordert, „schnellstens geeignetes Informationsmaterial zu erstellen“, um allen Parteimitgliedern überzeugende Argumente für das Ende des Flugbetriebs in Tegel an die Hand zu geben. Denn im bevorstehenden Wahlkampf müssten die Genossen ganz sicher „auch für die Schließung von TXL werben“.

Den Freien Demokraten, die den Volksentscheid erfolgreich organisierten, werfen die Sozialdemokraten „Populismus“ vor. Gleichzeitig ahnen sie, und Gleiches hört man aus Kreisen der Grünen, dass die Berliner FDP mit diesem Wahlkampfthema in den westlichen Stadtregionen ein gutes Ergebnis einfahren könnte. Auch CDU und FDP wollen die Forderung nach einer Offenhaltung Tegels für ihre Zwecke nutzen, während Rot-Rot-Grün den Bürgern erst einmal erklären muss, warum sie dagegen sind.

Von den 204 263 Unterschriften, die den Volksentscheid herbeigeführt haben, kommen über zwei Drittel aus den Westbezirken. Das hat Gewicht, denn in diesen fünf Bezirken leben über 40 Prozent der Wahlberechtigten. Nach einer Umfrage des Instituts Civey für diese Zeitung ist nicht nur eine Mehrheit der Anhänger von FDP, CDU und AfD, sondern auch der SPD für die Offenhaltung Tegels. Diese Grundstimmung könnte der SPD bei der Bundestagswahl zu schaffen machen. Jedenfalls dann, wenn ihre Argumente für die Schließung bei der eigenen Klientel nicht ziehen. U. Zawatka-Gerlach