Berlins Regierender Bürgermeister hält die Debatte um den Lkw vom Breitscheidplatz als Museumsstück für "zu früh". Das Gedenken müsse mit der evangelischen Kirche abgesprochen werden.
Autor:in
Ulrich Zawatka-Gerlach
Vier Politikerinnen werden SPD und CDU, Grüne und Linke in den Bundestagswahlkampf führen. Auch in der Berliner FDP will eine Frau Spitzenkandidatin werden. Wen die AfD nominiert, ist offen.
Die erste Vorlage, das erste Thema: Berlins neuer Justizsenator Dirk Behrendt lässt die Einrichtung von "Toiletten aller Geschlechter" für öffentliche Gebäude prüfen.
Im Streit um die Videoüberwachung in Berlin ist vorerst keine Verständigung in Sicht. Der Regierende bekommt von den Koalitionspartnern keine Unterstützung.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat sich zur Freude der Union für mehr Videoüberwachung ausgesprochen. Die Koalitionspartner Linke und Grüne sind jedoch nicht bereit, Müller hier zu folgen.
Der frühere Leiter des Landesschulamts Wilfried Seiring hat viele Stasi-Fälle bewertet. Bei Lehrern wurde im Einzelfall entschieden. Nun äußert sich der Experte zum Fall Andrej Holm.
Als hätte das Böse nur auf ihn gewartet: Andreas Geisel ist Berliner Innensenator – seit gerade mal drei Wochen. Einen so harten Start hatte vor ihm wohl niemand.
Der mutmaßliche Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, traf sich in Berlin mit Salafisten – in einer polizeibekannten Moschee. Gegen ihre Besucher laufen Verfahren. Der Senat prüft ein Verbot.
Im Januar will der Senat über ein "Sicherheitspaket für Berlin" sprechen. Der Polizeipräsident schließt Nachahmungstäter nicht aus.
In Berlin flammt eine Debatte um Sicherheit auf. Die rot-rot-grüne Koalition stellt sich gegen mehr Videoüberwachung. Die Opposition nennt das "Verblendung".
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses tagt am Freitag auf einer Sondersitzung. Es soll auch um verstärkte Sicherheitsmaßnahmen wie Poller und die Ausrüstung der Polizei gehen.
Regierungschef Müller findet die richtigen Worte. Polizei und Rettungskräfte bewähren sich - in der extremen Situation zeigt sich die Landespolitik von ihrer guten Seite.
Der „Fall Holm“ erzürnt die Grünen und spaltet die SPD. Nur die Linken sind mit sich im Reinen
Der „Fall Holm“ erzürnt die Grünen und spaltet die Sozialdemokraten. Nur die Linken sind mit sich im Reinen. Michael Müller nennt die Debatte eine "Belastung".
Der rot-rot-grüne Senat will ein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage vorlegen. Das könnten die Prioritäten der Landesregierung sein - von Wohnen über Radverkehr bis zur Drogenpolitik.
Finanzexperten der Linken und Grünen halten die Berliner Investitionspolitik für reformbedürftig. Bislang wurde zu wenig Geld ausgegeben.
Bisher trennen nur die Linken Amt und Mandat. Bei den Grünen gibt es Druck von der Parteibasis, das auch zu tun. Die SPD vertagt das Thema.
Frohe Kunde von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen für den scheidenden rot-schwarzen Senat. Allerdings wird das Sonderprogramm für Investitionen SIWA kaum abgerufen.
In Personalfragen ging es bei den Berliner Grünen drunter und drüber. Wie sieht es mit der Regierungsfähigkeit der Partei aus? Ramona Pop im Interview.
Am rot-rot-grünen Berliner Kabinett werden viele innere und äußere Kräfte zerren. Die Parteien steigen mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen in die Regierungsarbeit ein. Ein Kommentar.
Das Abgeordnetenhaus tagte am Donnerstag zum zweiten Mal seit der Berlin-Wahl. Justizsenator Thomas Heilmann hatte seinen letzten Auftritt vor dem Abgeordnetenhaus.
Die AfD hat ihre erste Aktuelle Stunde ohne Zwischenfälle absolviert. Die Worte waren markig. Der Justizsenator hat sich hingegen verabschiedet.
Eigene Pläne will Rot-Rot-Grün nicht besprechen. Die Neuen bestimmen Thema der Aktuellen Stunde.
Der Klub prüft den Bau eines neuen Stadions am Stadtrand. Andere Klubs machen es vor. Potsdam zeigt auch Interesse. Und was sagt der Fahrgastverband?