Rot-Rot-Grüne Regierung: Koalition will nicht mehr streiten

Rot-Rot-Grün übt jetzt gutes Regieren. Nach dem wochenlangen Streit um den Staatssekretär Andrej Holm, der das Dreierbündnis in Berlin fast zum Scheitern brachte, traf sich am Mittwoch der Koalitionsausschuss. Dreieinhalb Stunden sprachen die Landesvorsitzenden von SPD (Michael Müller), Linken (Katina Schubert) und Grünen (Nina Stahr) im Roten Rathaus miteinander, um dann vor Journalisten großes Einvernehmen zu verkünden.

Der Streit um Holm war eine große Belastung für die Koalition

Es sei eine "sehr gute, offene und kritische Aussprache" gewesen, sagte der Regierende Bürgermeister Müller. Man wolle sich nun alle vier Wochen in dieser Runde treffen. So ist es im Koalitionsvertrag auch vorgeschrieben. "Wir brauchen diese Kommunikationsmöglichkeit", sagte Müller. Es sei nötig und angebracht, auf die Sensibilitäten der anderen Koalitionspartner zu achten und frühzeitiger aufeinander zuzugehen. Der Konflikt um den Staatssekretär sei für alle drei Parteien "eine ernste Situation" und eine große Belastung für den Senat gewesen. Dabei habe sich diese Regierung doch "ganz bewusst viel vorgenommen". Auch dies sei in der Sitzung des Koalitionsausschusses erkennbar geworden.

SPD und Linke wollen mehr aufeinander zugehen

Die Situation sei nach wie vor ernst, meinte die Linken-Landeschefin Schubert. Man habe sehr intensiv über das Konfliktmanagement von Rot-Rot-Grün diskutiert. "Ich hoffe, dass wir in dieser Hinsicht weitergekommen sind." Denn in jeder Koalition gebe immer mal wieder Konflikte, in Zukunft müsse man schneller und besser zu Lösungen kommen. Eine Garantie dafür gebe es natürlich nicht. Es gehe auch darum, sagte Schubert, besser zuzuhören und nicht jeweils nur zu interpretieren, was die anderen Partner meinen könnten. Eine Kritik, die sich wohl ausdrücklich an Müller und dessen Vorgehen im Fall Holm richtete.

Die Koalition gibt sich optimistisch

Die Grünen hatten sich aus dem Konflikt weitgehend herausgehalten, jedenfalls öffentlich. Auch am Mittwoch bemühte sich die Berliner Grünen-Chefin Stahr um ausgleichende Worte. Der Koalitionsausschuss habe in "vertrauensvoller Atmosphäre" getagt und seine Chance "sehr gut genutzt". Sie sei optimistisch, denn nun sei es an der Zeit, das sehr ambitionierte 100-Tage-Programm des Senats umzusetzen. In einem Dreierbündnis sei es naturgemäß besonders schwierig, miteinander zu reden. Es sei aber notwendig, alles auf den Tisch zu packen und für die Zukunft zu klären: "Wer kommuniziert wann mit wem?" Dies könne die Regierungsarbeit einfacher machen. Die Koalitionsrunde hatte sich auf Vorschlag der Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen getroffen, die schon am Montag ein Krisentreffen hinter sich brachten.