Der Ex-Grüne, Aktivist des Mietenvolksbegehrens, soll die städtischen Wohnungsbaugesellschaften beraten.
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Ulrich Zawatka-Gerlach
Rot-Rot-Grün hat in Berlin die Eckpunkte seiner Kulturpolitik abgesteckt. Statt des Bibliotheksneubaus favorisieren die künftigen Regierungspartner mehr Räume und Geld für Künstler.
Gleicher Lohn und mehr Jobs für Frauen, weniger diskriminierende Reklame: Rot-Rot-Grün will die Gleichstellung voranbringen. Das gilt auch für die Homo-Ehe.
Schulsanierung, Wohnungsbau, Reform der öffentlichen Verwaltung: Eigentlich stehen die rot-rot-grünen Großprojekte fest. Doch SPD, Linke und Grüne sind uneins über die finanziellen Spielräume. Ein Überblick.
Wer hat gegen den Parlamentspräsidenten Wieland gestimmt? Die AfD dementiert, dass die 18 Nein-Stimmen aus ihrer Fraktion gekommen sind.
Offenbar will die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus von Anfang an ihren Status als besonders oppositionelle Opposition demonstrieren. Ein Kommentar.
Die Berliner SPD-Fraktion hat Ralf Wieland für das Amt des Parlamentspräsidenten nominiert. Ein Erfolg für den Regierenden Bürgermeister im Poker mit Raed Saleh um Einfluss und Gefolgschaft.
Landesbetriebe erzielen Überschuss von 706 Millionen Euro. BER bleibt größter Problemfall
Der Ex-Regierende Klaus Wowereit ist kein Fan der direkten Demokratie. Beim Streitgespräch mit Helge Sodan und Heinrich Strößenreuther gab er trotzdem den Moderator.
Die 53 Landesbeteiligungen verbuchen im vergangenen Jahr eine positive Bilanz. Der Flughafen BER ist der größte Problemfall, der Friedrichstadt-Palast einer von mehreren kleinen.
Das Präsidium des Abgeordnetenhaus steht: In einer SPD-internen Kampfabstimmung setzt sich Wieland knapp durch. CDU und Linke wählen Vizepräsidentinnen.
Die neue Landesregierung wird auf zehn Senatoren aufgestockt, plus Regierenden Bürgermeister. Jetzt geht es zwischen Rot, Rot und Grün um Zuschnitte und Posten. Eine Analyse für alle Ressorts.
Neuer Glanz für Heinz Buschkowsky: Der ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeister versucht sich als Star einer Doku-Soap. Eine Glosse.
SPD, Linke und Grüne sind uneinig darüber, welche Fraktion den Vorsitz im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses übernehmen soll. Die CDU zeigt sich bereits interessiert.
Der scheidende CDU-Vorsitzende und scheidende Innensenator Berlins hat sich bei Jenna Behrends entschuldigt. Henkel hatte Behrends als "große süße Maus" bezeichnet.
Einige Staatssekretäre sind bereits außer Dienst, weitere werden bis Dezember folgen. Es gibt aber auch Kontinuitäten.
Vor zehn Jahren scheiterte die Stadt mit der Klage auf rettende Finanzhilfe. Ein Rückblick auf bittere Zeiten.
Der Preis des Sozialtickets sinkt auf 25 Euro. Darauf scheint sich Rot-Rot-Grün zu verständigen. Eine günstige Jahreskarte für alle ist laut SPD-Verkehrssenator Geisel nicht finanzierbar.
Das Sozialticket für 25 Euro wäre ein wichtiges, erstes Zeichen der rot-rot-grünen Regierung: Wir haben verstanden, liebe Berliner! Ein Kommentar.
Im neuen Finanzausgleich bleiben besondere Regelungen für Stadtstaaten. Das bringt der Stadt ab 2020 Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe.
Bei einem Spitzentreffen haben Bund und Länder einen Kompromiss über die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen gefunden. Der bisherige Länderfinanzausgleich läuft 2019 aus.
Nach dem Wahldebakel im September hat die Berliner SPD eine selbstkritische Analyse vorgelegt. Auf 16 Seiten formulieren sie 33 Thesen für eine Reform.
Der Vize-Fraktionschef der Berliner CDU vermutet, dass der Ex-Senatssprecherin Daniela Augenstein Pensionsansprüche gesichert werden sollten. Er verlangt Akteneinsicht.
Eine SPD-interne Arbeitsgruppe legt eine kritische Analyse der Parteipolitik und des Wahlkampfs vor. Schon 1999 wurde nach einem ähnlich schlechten Wahlergebnis der Ruf nach Erneuerung laut.