Trotz "Problemkind" BER: Berliner Landesunternehmen erzielen 706 Millionen Euro Überschuss

Den Berliner Landesunternehmen geht es insgesamt gut, auch wenn der Flughafen BER bautechnisch und ökonomisch in der Krise bleibt. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sprach am Dienstag, als er den neuen Beteiligungsbericht des Senats vorstellte, von einem „Problemkind“. Und fügte hinzu: „Da müssen wir halt durch.“ In den vergangenen fünf Jahren summierten sich die Verluste der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf 750 Millionen Euro. Und solange der Airport nicht in Betrieb ist, werden die roten Zahlen bleiben.

Städtische Wohnungsbaugesellschaften erwirtschaften Gewinne

Dagegen geht es den städtischen Wohnungsbaugesellschaften richtig gut. Sie erwirtschafteten im vergangenen Jahr 352,9 Millionen Euro Gewinne. Spitzenreiter ist die Degewo mit einem Überschuss von 92,8 Millionen Euro. Aber auch die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die vor ein paar Jahren fast pleite ging, schrieb mit 19,3 Millionen Euro schwarze Zahlen. Das Geld bleibt in den Unternehmen, „um das Eigenkapital für den Neubau von Wohnungen zu stärken“, sagte der Finanzsenator. Für die „ehrgeizigen Projekte“ des Senats reichten die vielen Millionen aus. Fremdkapital werde nur maßvoll eingesetzt.

Etwas verzerrt werden die Ergebnisse der öffentlichen Unternehmen durch die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, die Ende 2013 mit dem Rückkauf der Anteile von RWE und Veolia abgeschlossen wurde. Der Konzern wurde neu strukturiert. Rechnet man die finanztechnischen Effekte dieser Neuordnung heraus, wurden mit dem Berliner Wasser auch 2015 gute Geschäfte gemacht. Der Überschuss betrug 234,6 Millionen Euro. Aber auch die Stadtreinigung (BSR) und die Verkehrsbetriebe (BVG) stehen mit einem Plus in Höhe von jeweils 18,3 Millionen Euro gut da.

Messe, Krankenhaus und Investitionsbank machen Gewinne

Auch der landeseigene Krankenhauskonzern Vivantes erwirtschaftete im vergangenen Jahr mit 25,4 Millionen Euro einen Überschuss, der zum ersten Mal zweistellig ausfiel. Weitere Gewinnbringer waren die Immobilien-Gesellschaft Berlinovo (76 Millionen Euro), die Investitionsbank (78,5 Millionen Euro) und die Messe Berlin (4,4 Millionen Euro). In der Verlustzone, wenn auch nur knapp, standen im Geschäftsjahr 2015 acht kleine Landesbeteiligungen: Friedrichstadt-Palast, Tempelhof-Projektgesellschaft, Rundfunkorchester und -chöre, Liegenschaftsfonds, Berliner Immobilienmanagement (BIM), Helmholtz-Zentrum, Institut für Film und Bild sowie das IT-Dienstleistungszentrum Berlin. „Aber darum müssen wir uns keine Sorgen machen“, sagte Kollatz-Ahnen.

Seiner Einschätzung nach ist das öffentliche Beteiligungsvermögen mit insgesamt 53 Unternehmen und Einrichtungen in einem guten Zustand. Im Saldo wurden im vergangenen Jahr 706 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Unternehmen verfügen über ein Eigenkapital von 10 Milliarden Euro, dem stehen Kreditverbindlichkeiten von 15,1 Milliarden Euro gegenüber. Rund 2 Milliarden Euro wurden in Investitionen gesteckt. Die größten Investoren sind der Flughafen, die BVG und die Wohnungsunternehmen. Der Finanzsenator geht davon aus, dass die Investitionen, wie schon in den vergangenen Jahren, weiter steigen.

Verkehrsbetriebe wurden mit 549 Millionen Euro subventioniert

Trotz aller guten Nachrichten darf nicht vergessen werden, dass die kommunale Daseinsvorsorge sich nicht von selbst finanziert. Einige Unternehmen erhalten hohe Zuwendungen aus dem Landeshaushalt. Im letzten Jahr waren es insgesamt 772 Millionen Euro. Der größte Zuwendungsempfänger – mit 549 Millionen Euro – waren die Verkehrsbetriebe. Die BVG kann ihre Kosten aus eigener Kraft zu 67 Prozent decken. Den Rest zahlen die Fahrgäste und Steuerzahler.

In Sachen Gleichstellung gibt es eine Verbesserung zu vermelden: Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien liegt bei 47 Prozent, in den Vorständen bei 40 Prozent. Der „Konzern Berlin“ beschäftigt insgesamt 50 000 Mitarbeiter.