Frank Henkel hat eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragt. Wenige Tage vor den Wahlen soll die Ausweitung der Videoüberwachung beschlossen werden.
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Ulrich Zawatka-Gerlach
Der Senat war 2011 mit dem Versprechen angetreten, Berlin kraftvoll voranzubringen. Sein offensichtliches Versagen ist nicht nur eine Lachnummer. Ein Kommentar.
Der SPD-Landeschef und Regierende Bürgermeister hat Fehler in Sachen Verwaltung eingeräumt. Insbesondere den Personalmangel will er beheben – nach der Wahl.
Michael Müllers Pläne zur Verwaltungsreform enthalten nichts Neues. Wäre gut, wenn sie endlich umgesetzt würden. Ein Kommentar
Wegen der Probleme mit der Wahl-Software hat es erneut eine Krisenrunde gegeben.
"Tiefschwarzer Tag", "trauriger Tag" - die Politik ist bestürzt, junge Briten in Berlin sorgen sich um die Zukunft; aber die Wirtschaftssenatorin erkennt eine Chance.
25 Jahre Hauptstadt, rechtsfreie Räume, Lageso-Chaos und Hundegesetz - die Tagesordnung im Abgeordnetenhaus ist in der letzten Sitzung vor den Sommerferien so vielseitig wie Berlin selbst. Alle News hier im Blog.
Berlin setzt aufs Digitale, kriegt aber die Software nur langsam in den Griff. Viel Zeit aber bleibt nicht bis zum Wahltermin am 18. September.
Zu wenig Termine, kranke Mitarbeiter und unbesetzte Stellen. Das Chaos in den Berliner Bürgerämtern wird sich vor den Wahlen wohl nicht mehr wesentlich verbessern.
Auch ohne die Zustimmung der EU-Kommission haben SPD und CDU eine weitere Finanzspritze für den Pannenflughafen BER genehmigt.
Das Parlament verabschiedet sich in die Ferien. Bei der letzten Sitzung am Donnerstag stehen viele Last-minute-Beschlüsse an.
Die Stiftung „Zukunft Berlin“ und die Deutsche Nationalstiftung hatten zur Diskussion geladen. Es ging um den Dauerstreit zwischen Berlin und Bonn.
Viel Geld verschwand in Bauten wie dem Krematorium Baumschulenweg. Nun will sie Berlin zurückkaufen.
Vor dem Krisentreffen zur gefährdeten Berliner Abgeordnetenhauswahl sind die Computerprobleme vielen Experten ein Rätsel. Die Einführung eines neues IT-Systems hakt an vielen Stellen. Ein Überblick.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh kritisiert CDU-Innensenator Frank Henkel scharf. Die Opposition macht die "Unfähigkeit" der Regierung für das Chaos verantwortlich, das die Abgeordnetenhauswahl gefährdet.
Fehler in der Software, Stau bei An- und Ummeldungen in den Bürgerämtern: In einem Brandbrief schreibt die Landeswahlleiterin, „dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet" sei.
Zwei Spandauer Firmen des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh haben auch von öffentlichen Einrichtungen und Landesunternehmen Aufträge erhalten. Das ist nicht verboten, aber es hat einen politischen Beigeschmack.
Zum Beginn des Wahlkampfs haben die Parteien die Sanierung maroder Schulen wieder entdeckt - nicht zum ersten Mal. Eine echte Veränderung würde Milliarden kosten. Ein Kommentar.
Der Berliner Senat lässt sich Zeit mit der Problemanalyse in den Bürgerämtern. Seit dem vorigen Sommer dauert das nun schon. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Die SPD um Michael Müller wollte sich im Wahlkampf als Schulsanierer präsentieren. Doch es kam anders.
Wegen umstrittener Finanzierungsmethoden gibt es in der Reinickendorfer SPD Streit - mit Nachspiel.
70 Zeugen, 1600 Aktenordner und tausende E-Mails. Die Lehren aus dem BER-Untersuchungsausschuss.
Rund 100 Tage noch, dann wird in Berlin gewählt. Doch der Meldestau auf den Bürgerämtern und eine neue Wahlsoftware könnten zu ernsthaften Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe führen.
Die CDU will starke Bezirke. Sie wirft dem Koalitionspartner SPD nun Zentralismus und einen massiven Personalabbau vor.