Rechtliche Bewertung blieb Sache der Polizeibehörde. Auch Müller steht nun unter Druck. Die Sondersitzung des Innenausschusses findet am Donnerstag statt.
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Ulrich Zawatka-Gerlach
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schneider warnt die CDU davor, den Rechtsstaat in Gefahr zu bringen. Die Opposition beantragt eine Sondersitzung des Innenausschusses – und auch ein SPD-Abgeordneter.
Anwohner feiern den Abzug der Polizei. Derweil wird die Kritik an Innensenator Henkel lauter. Die Ereignisse im Live-Blog.
Berlin - Nach der Entscheidung des Landgerichts Berlin, dass die Teilräumung in der Rigaer Straße 94 rechtswidrig war, ist der Innensenator Frank Henkel (CDU) stark unter Druck geraten. Eine Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus, beantragt von den Grünen, soll die juristischen und politischen Hintergründe der Polizeiaktion klären.
Die Teilräumung in der Rigaer Straße war rechtswidrig. Das könnte zum Problem für Innensenator Frank Henkel (CDU) werden. Alle Entwicklungen des Tages im Liveblog.
Berlin - Im Koalitionsstreit über die Frage, wie die Berliner Politik und die Polizei auf die Gewalttaten in der Rigaer Straße reagieren sollen, hat sich Innensenator Frank Henkel (CDU) mit seiner Linie durchgesetzt. Nach einem Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) machten beide Politiker am Montag deutlich, dass „es keinen Grund gibt, mit Straftätern und Linksautonomen zu reden“, wie es Henkel formulierte.
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Jetzt müssen sie nur noch gewinnen: Sollte die deutsche Mannschaft den EM-Titel holen, kommt sie nach Berlin. Das sagte der Regierende Bürgermeister. Einen möglichen Termin gibt es auch schon.
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Das war es vorerst mit der Videoüberwachung am Alexanderplatz. Die Koalitionspartner konnten sich nicht einigen. Die CDU ist nun sauer auf die SPD, sie habe sich nicht an ihr Wort gehalten.
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