Probleme durch Meldestau und Wahlsoftware: Wahlen in Berlin akut gefährdet

In einem Brandbrief an die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat die Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach am Freitag mitgeteilt, „dass die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gefährdet" sei. In der Hauptstadt sollen am 18. September das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen neu gewählt werden. Im Vorfeld gibt es massive Probleme mit der rechtzeitigen An- und Ummeldung der Berliner, aber vor allem mit der neuen Software, die für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl benötigt wird.

Ein Sprecher der Innenverwaltung erklärte am Abend, dass die genannten Punkte bekannt seien. "Wir nehmen sie sehr ernst und arbeiten an der Lösung der Probleme", sagte er, "die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September ist nicht gefährdet."

Die Wahlleiterin sieht das offenbar anders. Sie erläuterte den Innenstaatssekretären Andreas Statzkowski und Bernd Krömer (beide CDU) in einem zweiseitigen Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt, dass die Wahlsoftware nach wie vor „gravierende Probleme und Mängel" aufweise. Bei einer Probewahl im Mai, bei der das PC-Programm eine Woche lang getestet wurde, sei es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Außerdem seien die Antwortzeiten des Systems, insbesondere bei der Ausstellung der Wahlscheine, zu lang.

Qualitätssicherung und Wirksamkeitsüberprüfungen zu spät angesetzt

Der Massendruck von Wahlscheinen sei noch gar nicht getestet worden, informierte Michaelis-Merzbach die Innenbehörde. Die mit dem System erzeugten Dokumente seien fehlerhaft. Beispielsweise sei auf dem Wahlschein falsch angegeben, für welches Wahllokal er gültig ist. Und nach dem aktuellen Stand der Dinge könnten die Wählerverzeichnisse nicht korrekt und nicht innerhalb weniger Stunden, wie es notwendig ist, zwei Tage vor der Wahl komplett ausgedruckt werden.

Die Landeswahlleiterin sieht in einem „Zeit- und Maßnahmeplan", den das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) am 6. Juni intern vorgelegt hatte, „einen ersten Schritt zur Fehlerbehebung und zum Herstellen der Funktionsfähigkeit des Verfahrens". Aber die dort genannten Fristen für die Qualitätssicherung und Wirksamkeitsüberprüfungen seien „zu spät angesetzt".

Wenn erst Mitte Juli, drei Wochen vor dem Echteinsatz der Software, festgestellt werde, dass Komponenten nicht funktionierten, bleibe für Fehlerbehebungen keine Zeit mehr, warnte Michaelis-Merzbach. Besonders kritisch seien die langen Antwortzeiten des Systems. Sollte sich herausstellen, dass Veränderungen an der gesamten IT-Struktur erforderlich werden, müsse die Innenbehörde „entsprechende Schritte umgehend einleiten". Außerdem erwartet die Wahlleiterin vom Labo eine Korrektur des Zeit- und Maßnahmeplans, um die Fehler doch noch beheben zu können.

800 Bürger bemühen sich täglich um Termin

Die Wahlleiterin erinnerte daran, dass das Labo – als nachgeordnete Behörde der Senatsinnenverwaltung – laut Landeswahlordnung die Verantwortung für das IT-Verfahren trage. Das Amt müsse nun sicherstellen, dass das Verfahren zur Vorbereitung und Durchführung von Wahlen den rechtlichen und organisatorischen Anforderungen genüge. Michaelis-Merzbach schlug in ihrem Brief vor, eine wöchentlich tagende Krisenrunde einzurichten, in der das Labo gemeinsam mit Vertretern des landeseigenen IT-Dienstleistungszentrums (ITDZ), der Software-Firma HSH, der Innenbehörde sowie den Wahlleitern des Landes und der Bezirke „in enger Abstimmung" die Fehler zügig beheben müssten.

Die Einbindung des privaten Software-Unternehmens HSH ist nach Einschätzung der Landeswahlleiterin schon deshalb „zwingend erforderlich", weil das Labo allein „nach meinem bisherigen Kenntnisstand die Fehler nicht beheben kann und der Zeitdruck keine weiteren Verzögerungen zulässt". Ein anderes Problem ist der anhaltende „Meldestau" in den Bürgerämtern, der die rechtzeitige und ordnungsgemäße Eintragung von Wahlberechtigten in die Wahlverzeichnisse gefährdet. Täglich bemühen sich 800 Bürger beim dafür eingerichteten Service-Telefon um einen Termin.