Der Senat trifft sich am Donnerstag zu einer ganztägigen Klausurtagung im Roten Rathaus. Nach monatelangem Stillstand soll endlich gearbeitet werden. Zu tun gibt es mehr als genug. Themen werden unter anderem das Gas- und Stromnetz, die Unterbringung von Flüchtlingen und die Bewerbung Berlins um die olympischen Sommerspiele sein.
Im Zuge des Berliner Bankenskandals verlor Klaus Landowsky seine Ämter, jetzt ist er juristisch rehabilitiert: Das Landgericht Berlin hat das allerletzte Verfahren gegen den früheren CDU-Fraktionschef und Bankmanager eingestellt.
Geht es um einen Untreuevorwurf, muss seit 2010 der wirtschaftliche Nachteil konkret bewiesen werden. Von diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts profitiert nun auch der CDU-Politiker Klaus Landowsky.
Im Rennen um Olympia schaffen es Berlin und Hamburg nicht, Volksbefragungen einzuführen. Der Berliner Senat strebt eine Novelle des Abstimmungsgesetzes an. Die könnte aber nicht bindend sein.
1000 Mal berührt, 1000 Mal ist nichts passiert: Ob nun am Teufelsberg, an der Avus-Tribüne, am Kreisel oder Müggelturm. Es vergeht kein Jahr, in dem große Pläne verkündet wurden – und doch nichts passierte. Und jetzt?
Der neue Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über den neuen Regierenden, das ICC, Wohnungsbau und die positive wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre.
Wie wird der neue Senatschef eigentlich von seiner Familie genannt? Im Gespräch beim Tagesspiegel-Forum ging es auch um Privates, und Müller sagte: "Wer im Süden der Stadt geboren ist, findet es völlig absurd, nördlich des Ku'damms zu wohnen." In Teil drei unseres Rückblicks auf die Veranstaltung geht es außerdem um ein großes Ärgernis für die zwölf Bezirke.
Nach der Pleite von Bread & Butter braucht der kultige Messestandort in Tempelhof neue Mieter. Das ist eine Chance für den Senat, das Gebäude gründlich herzurichten. Ein Kommentar.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh regt an, einen Staatsvertrag mit islamischen Verbänden in Berlin zu prüfen. Zwar könnten diese dann wohl auch weiterhin keine Steuern erheben, aber geltende Rechte würden zusammengefasst und ergänzt.
BER-Chef Hartmut Mehdorn gibt nach Auskunft der Flughafengesellschaft sein Amt auf. Mehdorn: "Ich bedauere meinen Rücktritt." Wie der Tag verlief, und wie es weitergeht und wie die Reaktionen ausfielen, können Sie hier lesen.
Ein voller Tag für Michael Müller - und ein neuer Anfang für Berlin. Der Nachfolger von Klaus Wowereit eilte nach seiner Wahl zum neuen Regierenden Bürgermeister von Termin zu Termin - bis am Abend dann die neue Landesregierung ihre Arbeit offiziell aufnahm.
Eine Umarmung, ein Händedruck, ein Lachen – dann ist der Machtwechsel vollzogen. Dem neuen Regierenden wünscht Klaus Wowereit gute Nerven und Gelassenheit. Michael Müller wird beides brauchen. Denn das Erbe des Vorgängers wiegt schwer.
Letzte Mahnung: Schwarz-Rot schimpft lautstark über den Flughafenneubau in Schönefeld. Ein Wort fällt gleich mehrfach: Insolvenz. Und die Wirtschaft fordert, ein Unternehmer solle Wowereits Posten übernehmen.
Matthias Kollatz-Ahnen wird neuer Finanzsenator. In Ruhe einarbeiten kann er sich nicht, denn die Arbeit am nächsten Doppelhaushalt hat schon begonnen. Manche fürchten, der Hesse könnte angesichts Berliner Verhältnisse einen Schock erleiden – oder sei nicht durchsetzungsstark genug.
Noch ist unklar, wer neuer Aufsichtsratschef beim BER werden soll, aber Berlin hat schonmal klar gestellt, dass sie einen Brandenburger Staatssekretär auf dem Chefposten nicht akzeptieren werden.
Die Berufsfeuerwehr leidet seit vielen Jahren unter Personalmangel, der auf absehbare Zeit auch nicht behoben wird - dabei wächst die Bevölkerung, so dass immer mehr Einsätze geleistet werden müssen.