Karlsruhe bestätigt: CDU muss 21 Millionen Strafe zahlen / Verstößt geltendes Recht gegen die Verfassung?
Ursula Knapp
BGH entscheidet im Herbst über Wuppertals OB Kremendahl / Grundsatzurteil erwartet
Plädoyers in der Berufung des Raserprozesses: Der Oberstaatsanwalt sieht den Angeklagten überführt
Am Dienstag wird der Indizienprozess gegen den Autobahnraser, der für den Tod einer 21-jährigen Frau und ihres zweijährigen Kindes verantwortlich sein soll, wieder aufgerollt. Zahlreiche Juristen in Karlsruhe halten es für einen Fehler der Staatsanwaltschaft, dass es überhaupt zu der Berufungsverhandlung kommt.
Edelgard Bulmahn will die Habilitation abschaffen. Jetzt beraten die Richter in Karlsruhe
Der Drängler von Karlsruhe muss für 18 Monate in Haft – ohne Bewährung. Daimler-Chrysler entlässt den Testfahrer
Die Anklage fordert 21 Monate Haft für den Karlsruher Drängler
Sogar Testkollegen hatten Angst, bei „Turbo-Rolf“ mitzufahren
Ab Montag steht der mutmaßliche Autobahn-Raser von Karlsruhe vor Gericht. Zwei Menschen sollen seinetwegen gestorben sein. Er selbst bestreitet die Tat
Der Bundesgerichtshof verhandelt über den verurteilten Terrorhelfer Motassadeq – und kritisiert dessen Prozess
Ist die Ökosteuer verfassungswidrig? Karlsruhe hat verhandelt. Danach ist nur klar, was alles unklar ist
Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Strafverteidiger bei einer Annahme von „schmutzigem“ Geld als Honorar weiterhin wegen Geldwäsche verurteilt werden dürfen. Der Zweite Senat verhandelte am Mittwoch in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerde eines Anwaltsehepaares, das wegen Geldwäsche zu einer elfmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde.
BGH: Internet-Provider haftet für Hetze nur bei Kenntnis der Inhalte
Inder klagt in Karlsruhe – Richter erlauben Auslieferung
Karlsruhe: Neue Länder dürfen Beamten weniger bezahlen
Justizministerin sieht Abhörwanzen als letztes Mittel im Kampf gegen Kriminelle / Richter kritisiert, dass Gespräche mit Anwälten mitgeschnitten werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Kurze Kündigungsfristen gelten nur für Verträge aus den letzten zwei Jahren. Muss das Gesetz jetzt wieder geändert werden?
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag über die Frage verhandelt, ob muslimische Lehrerinnen an staatlichen Schulen mit Kopftuch unterrichten dürfen.
Mütter dürfen Männer nicht von Kindern trennen / Vater muss sein Kind sehen dürfen, wenn es dessen Wohl dient
Bundesverfassungsgericht weist FDP-Klage zurück / „Deutschland muss außenpolitisch verlässlich bleiben“
Willkürverbot missachtet
Ein Parteienverbot ist nur möglich, wenn sechs Richter dafür sind
Karlsruhe: Gutverdiener müssen Krankenversicherung zahlen
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Nach der Trennung entscheidet bei Unverheirateten die Frau über die Kinder