Ledige Väter bekommen gegen den Willen ihrer Lebensgefährtinnen kein Sorgerecht. Karlsruhe findet das richtig
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Ursula Knapp
Laut Grundgesetz dürfen Abgeordnetenbüros nicht durchsucht werden. Nun urteilt Karlsruhe, ob auch die ihrer Helfer tabu sind
Pressefreiheit in Gefahr: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Überwachung von Journalistenhandys
Unverheiratete können ihre Kinder immer beitragsfrei krankenversichern, Verheiratete nicht – ein verfassungswidriger Nachteil?
Wer darf für die Kinder sorgen? In Karlsruhe wird über die starke Stellung unverheirateter Frauen gestritten
Bundesverfassungsgericht berät
BGH begrenzt Unterhaltspflicht der Nachkommen für Heimkosten
Nach einer weiteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass nur Männer zum Dienst an der Waffe verpflichtet sind. Mit dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hat eine Kammer des Zweiten Senats die Vorlage des Amtsgerichts Düsseldorf einstimmig für unzulässig erklärt.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss keinen Zweifel daran gelassen, dass die Politik weiter frei entscheiden kann, ob sie an der Wehrpflicht festhält oder eine Berufsarmee einführt. Dass Karlsruhe die Wehrpflicht nicht für verfassungswidrig erklären wird, daran hatten Beobachter keine Zweifel gehegt.
In überraschend sachlicher Atmosphäre ist am Dienstag die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht über das Gesetz zur Homo-Ehe verlaufen. Bayern, Sachsen und Thüringen halten das Gesetz über homosexuelle Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig.
Die Union hat mit ihrer Klage gegen die Arbeitsweise des Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschusses einen Teilerfolg erzielt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe wurden die Rechte der CDU/CSU-Mitglieder von der SPD-Mehrheit teilweise in verfassungswidriger Weise verletzt.
Die rund zehn Millionen Inline-Skater in Deutschland müssen grundsätzlich auf dem Gehweg fahren. Fehlt es an einem Bürgersteig, müssen sie, wie Rollerfahrer, den rechten Fahrbahnrand benutzen.
Der Parteispendenuntersuchungsausschuss des Bundestages ist am Montag selbst Gegenstand der Untersuchung durch das Bundesverfassungsgericht gewesen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht ihre Minderheitenrechte verletzt, weil ihre Anträge auf Untersuchung der SPD-Spendenflüsse von der Ausschussmehrheit abgelehnt wurden.
Es war ein außergewöhnlicher Bund-Länder-Streit, der am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt wurde. Die Unions-Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen wollen für alle Länder einen Anteil an den rund 51 Milliarden Euro erstreiten, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen erlöst hat (siehe unten).
Auf eine liberale Sozialdemokratin folgt ein Konservativer. Der Bundesrat hat am Freitag den Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.
Mehmet C. kann auch nach der Auflösung der PKK nicht auf eine Einstellung seines Verfahrens hoffen: Die Anklage der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen den Kurden, der ab 1999 Führungskader der PKK in Bayern gewesen sein soll, bleibt von der jüngsten Entwicklung unberührt.
Der Rechtsstreit um die Finanzierung der Airbusse für die Bundeswehr ist beendet. Nachdem Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe versicherte, über die Beschaffung entscheide abschließend nur das Parlament, erklärten Union und FDP ihre Anträge für erledigt.
Wann waren Berlin und Düsseldorf darüber informiert, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes als Zeuge im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aussagen sollte? Zum Thema Behrens war informiert: NRW-Innenminister wusste von dem V-Mann Hintergrund: NPD - Führerprinzip und starker Staat Stichwort: V-Leute, Anstifter und verdeckte Ermittler Der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD) war bereits Mitte vergangenen Jahres darüber informiert.
Ein Bundestagsabgeordneter kann in aller Regel keine parlamentarische Überprüfung verlangen, bevor seine Immunität wegen eines strafrechtlichen Verfahrens aufgehoben werden darf. Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG ) in Karlsruhe am Montag die Organklage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla abgewiesen.
Der Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft ist in aller Regel rechtswidrig, wenn nur eines der beiden Ungeborenen schwer körperbehindert ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag über Umfang und Grenzen der Immunität von Bundestagsabgeordneten verhandelt. Anlass war die Klage des zu Unrecht verfolgten Unionsabgeordneten Ronald Pofalla aus Kleve, dessen Wohnung und Büro drei Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung durchsucht worden waren.
Während im restlichen Europa das Schächten von Tieren - die Schlachtung ohne vorherige Betäubung - weitgehend erlaubt ist, gelten in Deutschland scharfe Einschränkungen. Nach Ansicht eines muslimischen Metzgers stellt das eine klare Beschränkung seiner Religionsfreiheit dar.
Eltern eines sechsjährigen Jungen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe das Recht erstreiten, ihrem Kind einen Doppelnamen zu geben. Dass das geltende Gesetz von 1994 Doppelnamen für Kinder ausschließt, bezeichneten sie am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung als verfassungswidrigen Eingriff in das Elternrecht.
Die Bundesanwaltschaft hat Vermutungen, die Terroranschläge in den USA seien von Deutschland aus geplant worden, am Montag in Karlsruhe am Montag als Spekulation bezeichnet. Die Behörde bestätigt allerdings, dass inzwischen mehr als zehn FBI-Beamte in Deutschland eingetroffen sind und mit der 350-köpfigen Gruppe des Bundeskriminalamtes (BKA) zusammen arbeiten.