Der Niederländer, bis vor Kurzem noch Regierungschef in Den Haag, hat seinen nächsten Karriereschritt über Monate akribisch vorbereitet. Jetzt will Rutte dem Militärbündnis vorstehen.
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Knut Krohn
Nach der Europawahl werden die Spitzenpositionen im Parlament und der Kommission neu vergeben. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Deutsche Weber – nicht nur für Ursula von der Leyen.
Das Europaparlament hat sich nach dem Bestechungsskandal um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili neue Transparenzregeln auferlegt. Die sorgen zwar für mehr Offenheit, sagt ein Experte. Doch in der neuen Legislatur erwartet er Rückschläge.
Die Nato bereitet sich vor, die westliche Hilfe für Kiew weiter zu sichern. Der Grund dafür ist vor allem die mögliche Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ursula von der Leyen möchte wieder EU-Kommissionspräsidentin werden. Ausgerechnet die Sozialdemokraten könnten ihr dabei behilflich sein.
Die SPD hat bei der Europawahl ein historisch schwaches Ergebnis eingefahren. Brüssler SPD-Kreisen zufolge erhebt die Partei trotzdem Anspruch auf einen Spitzenposten für Katarina Barley.
Für das Parlament gibt es nach der Europawahl keine Verschnaufpause, auf die Abgeordneten warten schwierige Entscheidungen. Welche Probleme müssen sie dringend lösen?
Nach der Europawahl wird auch der Posten an der Spitze der EU-Kommission neu besetzt. Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an. Dabei ist sie ausgerechnet auf die tatkräftige Mithilfe eines früheren Kontrahenten angewiesen.
Die Rechten können bei der Europawahl am Sonntag wohl jubeln. Danach will die extreme Rechte die EU grundlegend umbauen – doch dazu wird es trotz des vorhergesagten Wahlsiegs nicht kommen.
Manche Abgeordnete haben es sich zur Aufgabe gemacht, die EU scharf zu kritisieren – oder zu verspotten. Gewählt werden sie trotzdem. Doch eine Expertin sagt: „Der Witz nutzt sich ab.“
Die europaweiten Proteste hatten Erfolg: Die EU beschließt eine Entlastung für Landwirte. Das könnte das Ende des Green Deal sein, befürchten die Grünen.
Die USA gehen wegen Spionagegefahr gegen das chinesische Tiktok vor. Europa dagegen will jetzt Online-Plattformen grundsätzlich zu mehr Verantwortung zwingen. Endlich.
Immer mehr Menschen machen sich auf den Weg in Richtung Europa. Die EU hat lange zu wenig getan. Nun schließt sie Abkommen mit Mittelmeerländern. Die Aussichten auf Erfolg? Ungewiss.
Die CDU-Politikerin kann sich eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen vorstellen. Das stößt auf Empörung bei rot-grün. Ernüchternd ist das bescheidene Publikumsinteresse an der Debatte.
Viele Abgeordnete wissen, dass sie nicht wieder ins EU-Parlament einziehen. Manche hadern mit sich, andere hören freiwillig auf. So endete die Legislaturperiode für 705 Abgeordnete.
2023 wurde in Antwerpen die Rekordmenge von 116 Tonnen Kokain sichergestellt. Die Politik versucht, die kriminellen Netzwerke zu zerschlagen. Wirklich erfolgreich ist sie damit nicht.
USA und China enteilen bei der Produktion und Entwicklung von Zukunftstechnologien. Das soll sich nun ändern. Der Italiener Enrico Letta hat einen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarktes erstellt.
Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte.
Das EU-Parlament verabschiedet nach jahrelangem Streit ein Reformpaket für gemeinsame Migrationsregeln. Mit welcher Wirkung, ist umstritten. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Sorge vor Wladimir Putins imperialistischen Plänen ist im Baltikum besonders groß. Die Nato gilt für die Länder dort als Lebensversicherung. Geht die Rechnung auf?
Hart gegen Russland, verständnisvoll gegenüber Donald Trump. Der Niederländer positioniert sich deutlich für den Nato-Posten.
Am Donnerstag findet der erste Atomkraft-Gipfel der EU in Brüssel statt. Eine Renaissance der Kernenergie steht wohl bevor – vor allem der kleinen Reaktoren.
Brüssel muss die Folgen des Ukraine-Krieges für die Landwirte abfedern. Doch auch wenn die Bauern nun kurzfristig gesiegt haben – die Probleme bleiben weiter bestehen.
Nach langen Verhandlungen stimmen auch die EU-Parlamentarier dem weltweit ersten Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz zu. Doch die Kritik daran ist groß.