Das Verhältnis der belgischen Politik zu Israel ist gespannt, antisemitische Vorfälle nehmen rapide zu. Viele Juden fühlen sich von der eigenen Regierung im Stich gelassen.
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Knut Krohn
Nach langen Verhandlungen einigt sich Brüssel auf einen rechtlichen Rahmen der Anwendung. Die Kritik an dem geplanten Gesetz ist allerdings groß.
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika droht kurz vor der Unterzeichnung zu stocken. Kann sich Europa ein Scheitern wegen französischen Rindern wirtschaftlich und geopolitisch leisten?
Für die notwendige Verlängerung des Führerscheins sollen Verkehrsteilnehmer künftig bestätigen, dass sie fit genug zum Fahren sind.
Beim Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bekommt Russlands Außenminister harte Kritik zu hören. Er schimpft auf die „westliche Politikelite“.
Die Außenminister in Brüssel betonen ihre Rückendeckung für die Ukraine. Und lassen ihrem Ärger über die Türkei freien Lauf, die Schwedens Beitritt weiter blockiert.
Verbraucher sollen in Zukunft defekte Geräte einfacher repariert bekommen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmt in Straßburg für ein entsprechendes Gesetz.
An diesem Mittwoch legt die Brüsseler Behörde ihren Fortschrittsbericht zur Ukraine und weiteren Kandidatenländer vor – und gibt Empfehlungen ab. Für die Ukraine und Moldau könnten das gute Nachrichten sein.
Die EU-Kommissionschefin verspricht bei einem Besuch einen Wachstumsplan in Milliardenhöhe. Ob die EU-Beitrittskandidaten sich so überzeugen lassen, ist allerdings fraglich.
Jens Stoltenberg wird den Posten des Nato-Generalsekretärs 2024 räumen. Niederländer Rutte beginnt nun, sich als geeigneter Nachfolger zu inszenieren.
Die Ölkrise hat einst die Zeitumstellung hervorgebracht. Ihr ursprünglicher Sinn ist längst widerlegt, doch alle Anläufe, sie abzuschaffen sind bisher gescheitert.
Die Staats- und Regierungschefs fordern humanitäre Hilfskorridore für Gaza und dafür eine Feuerpause. Oder Feuerpausen? Darüber wird an diesem Abend unter anderem diskutiert.
In der EU herrscht vor dem Gipfel Uneinigkeit über die gemeinsame Erklärung des Spitzentreffens. Sollen die Mitgliedstaaten eine „humanitäre Feuerpause“ im Gazastreifen fordern?
Der belgische Justizminister ist zurückgetreten, weil der Auslieferungsantrag des mutmaßlichen Attentäters nicht bearbeitet worden war. Das könnte nun das gesamte Kabinett zu Fall bringen.
Belgien befindet sich im Alarmzustand, Frankreich verzeichnet hunderte antisemitische Straftaten, Italien debattiert noch hitziger über Migration. Ein Bericht über die Lage in anderen europäischen Ländern.
Tagesspiegel Plus
Islamist erschießt zwei Schweden in Brüssel: Was steckt hinter dem Terroranschlag?
Während eines Fußballspiels von Belgien gegen Schweden wurden am Montagabend zwei schwedische Staatsbürger in Brüssel auf offener Straße erschossen. Und die Terrorgefahr ist noch nicht gebannt, erklären Experten.
In Brüssel wird nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel über eine gemeinsame Position gestritten. Im Mittelpunkt steht dabei die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
In Brüssel tagt die Nato – auch der ukrainische Präsident Selenskyj nimmt teil und wirbt um Hilfe. In den USA gibt es bereits Forderungen, Ukraine-Hilfen zugunsten Israels einzudämmen.
Budapest blockiert die Ukraine-Hilfe, weil Brüssel Fördergelder zurückhält. Nun erwägt die EU-Kommission, die Mittel doch auszuzahlen – ein Sieg für Ungarns Premier Orbán.
Europas Außenminister trafen sich in Kiew und sagen der Ukraine weitere Unterstützung der EU zu. Diese ist nötiger denn je.
Die 27 EU-Außenminister wollen durch eine Zusammenkunft in der ukrainischen Hauptstadt Solidarität ausdrücken. Das alleine wird die Bevölkerung dort nicht durch den Krieg bringen.
Deutschland will die umstrittene EU-Krisenverordnung akzeptieren, womit noch striktere Verfahren an den EU-Außengrenzen möglich wären. Allerdings äußert nun Italien Bedenken.
Die EU-Innenminister verhandeln am Donnerstag über die neue Migrationspolitik. Viele drängen auf eine härtere Gangart. Berlin wirkte lange konfus.
In Europa wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Die EU-Staaten haben nun dazu eine gemeinsame Position gefunden.