
Ein Sieg des Rassemblement National wäre nicht nur eine Gefahr für die französische Demokratie, da sind sich viele Beobachter einig. Insbesondere in Brüssel schaut man mit bangem Blick nach Paris.
Ein Sieg des Rassemblement National wäre nicht nur eine Gefahr für die französische Demokratie, da sind sich viele Beobachter einig. Insbesondere in Brüssel schaut man mit bangem Blick nach Paris.
Budapest hat seit dem 1. Juli den EU-Ratsvorsitz inne. In der Brüsseler Zentrale werden Vorbereitungen getroffen, damit Ungarn möglichst wenig Schaden anrichten kann.
Vorerst sind nur Parteien aus Österreich, Ungarn und Tschechien dabei. Für eine Fraktion fehlen den „Patrioten für Europa“ noch Parteien aus vier anderen Ländern. Wird die deutsche AfD dazustoßen?
Beim Spitzentreffen der Europäischen Union werden weitere Sicherheitszusagen für Kiew versprochen und EU-Posten endgültig vergeben. Aber Italiens Regierungschefin ist wütend.
In einem Café am Gare du Midi werden bei einem nächtlichen Blutbad zwei Menschen getötet. Es ist das jüngste Beispiel für die zunehmende Gewalt in Belgiens Hauptstadt. Polizei und Politik scheinen machtlos.
Ursula von der Leyen bleibt wohl EU-Chefin, Estlands Regierungschefin Kaja Kallas wird Außenbeauftragte der Europäischen Union. Experten bewerten die neuen Personalien.
Der Niederländer, bis vor Kurzem noch Regierungschef in Den Haag, hat seinen nächsten Karriereschritt über Monate akribisch vorbereitet. Jetzt will Rutte dem Militärbündnis vorstehen.
Nach der Europawahl werden die Spitzenpositionen im Parlament und der Kommission neu vergeben. Eine zentrale Rolle spielt dabei der Deutsche Weber – nicht nur für Ursula von der Leyen.
Das Europaparlament hat sich nach dem Bestechungsskandal um Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili neue Transparenzregeln auferlegt. Die sorgen zwar für mehr Offenheit, sagt ein Experte. Doch in der neuen Legislatur erwartet er Rückschläge.
Die Nato bereitet sich vor, die westliche Hilfe für Kiew weiter zu sichern. Der Grund dafür ist vor allem die mögliche Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Ursula von der Leyen möchte wieder EU-Kommissionspräsidentin werden. Ausgerechnet die Sozialdemokraten könnten ihr dabei behilflich sein.
Die SPD hat bei der Europawahl ein historisch schwaches Ergebnis eingefahren. Brüssler SPD-Kreisen zufolge erhebt die Partei trotzdem Anspruch auf einen Spitzenposten für Katarina Barley.
Für das Parlament gibt es nach der Europawahl keine Verschnaufpause, auf die Abgeordneten warten schwierige Entscheidungen. Welche Probleme müssen sie dringend lösen?
Nach der Europawahl wird auch der Posten an der Spitze der EU-Kommission neu besetzt. Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an. Dabei ist sie ausgerechnet auf die tatkräftige Mithilfe eines früheren Kontrahenten angewiesen.
Die Rechten können bei der Europawahl am Sonntag wohl jubeln. Danach will die extreme Rechte die EU grundlegend umbauen – doch dazu wird es trotz des vorhergesagten Wahlsiegs nicht kommen.
Manche Abgeordnete haben es sich zur Aufgabe gemacht, die EU scharf zu kritisieren – oder zu verspotten. Gewählt werden sie trotzdem. Doch eine Expertin sagt: „Der Witz nutzt sich ab.“
Die europaweiten Proteste hatten Erfolg: Die EU beschließt eine Entlastung für Landwirte. Das könnte das Ende des Green Deal sein, befürchten die Grünen.
Die USA gehen wegen Spionagegefahr gegen das chinesische Tiktok vor. Europa dagegen will jetzt Online-Plattformen grundsätzlich zu mehr Verantwortung zwingen. Endlich.
Immer mehr Menschen machen sich auf den Weg in Richtung Europa. Die EU hat lange zu wenig getan. Nun schließt sie Abkommen mit Mittelmeerländern. Die Aussichten auf Erfolg? Ungewiss.
Die CDU-Politikerin kann sich eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen vorstellen. Das stößt auf Empörung bei rot-grün. Ernüchternd ist das bescheidene Publikumsinteresse an der Debatte.
Viele Abgeordnete wissen, dass sie nicht wieder ins EU-Parlament einziehen. Manche hadern mit sich, andere hören freiwillig auf. So endete die Legislaturperiode für 705 Abgeordnete.
2023 wurde in Antwerpen die Rekordmenge von 116 Tonnen Kokain sichergestellt. Die Politik versucht, die kriminellen Netzwerke zu zerschlagen. Wirklich erfolgreich ist sie damit nicht.
USA und China enteilen bei der Produktion und Entwicklung von Zukunftstechnologien. Das soll sich nun ändern. Der Italiener Enrico Letta hat einen Bericht zur Zukunft des EU-Binnenmarktes erstellt.
Nach Jahren des Durchwurstelns will die EU ihre Asyl- und Migrationspolitik reformieren. Doch das Problem ist zu komplex, als dass es schnelle Erfolge geben könnte.
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