Erstmals hält ein US-Gericht das massenhafte Sammeln von Daten durch die NSA für verfassungswidrig.
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Christian Tretbar
Die Netzpolitiker der großen Koalition sorgen sich um eine stringente Digitalstrategie, weil viele Ministerien die Zuständigkeit bei sich sehen. Allen voran Alexander Dobrindt. Deshalb forderten sie seit Längerem wenigstens im Parlament einen festen Ausschuss. Dagegen gab es Widerstand. Doch der ist jetzt gebrochen.
Zum ersten Mal koalieren die Grünen mit der CDU in einem Flächenland. Am wichtigsten war es für die Grünen, dass die als Vertreter einer soliden Haushaltspolitik erscheinen. Historisch kann man das Bündnis trotzdem noch nicht nennen.
Merkel ist gewählt und vereidigt, die Minister sind benannt und ebenfalls vereidigt. Nun kann die große Koalition ihre Arbeit aufnehmen. Der Live-Ticker vom Tag zum Nachlesen.
Vielleicht wird man so wie Peter Tauber, wenn man aus einem solchen Wahlkreis kommt. Manfred Kanther ist da ein Pol.
Peter Tauber ist 39 Jahre jung, Hesse, Historiker und er soll neuer CDU-Generalsekretär werden. Modernität und Beteiligung soll er der Partei einhauchen. Von den Extremen seiner Heimat lässt er sich da nicht leiten.
In der großen Koalition werden einige Ressorts neu zugeschnitten und viele neu besetzt. Die spannendsten Wechsel im Überblick.
Am Sonntag wurden neben den Namen der neuen Minister auch die Besetzung vieler anderer Posten bekannt - unter anderem wird EZB-Direktor Jens Asmussen Staatssekretär unter Arbeitsministerin Andrea Nahles. Die Entscheidungen der Tages zum Nachlesen hier in unserem Blog.
Peter Schaar scheidet nach zehn Jahren aus seinem Amt als Bundesdatenschutzbeauftragter aus. Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht er über persönliche Siege und Niederlagen, politische Versäumnisse und ein gefährliches Vakuum.
Die große Koalition nimmt langsam Form an. Die meisten Ministerposten sind bereits vergeben. Dabei gab es bei SPD und CDU einige Überraschungen. Kanzleramtschef Pofalla wird der neuen Regierung nicht angehören.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar warnt vor seinem Ausscheiden aus dem Amt vor einer Überforderung der Verbraucher beim Datenschutz. Nutzerfreundlichere Regelungen seien notwendig und eine europäische Datenschutzreform. Nur gebe es da prominente Blockierer.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar scheidet nach zehn Jahren aus seinem Amt aus. Noch gibt es keinen Nachfolger, aber Gerüchte. Wer ist im Gespräch – und was passiert, wenn sich keiner findet?
US-Kongress debattiert neue Strafen gegen den Iran Jüdische Gruppen unterstützen die Befürworter.
Das Gutachten über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kann einen Ausweg aus der verfahrenen Situation aufzeichnen. Denn es zeigt die Dimensionen des Eingriffs in die Grundrechte auf, stellt die Legitimation des Ziels aber nicht in Frage.
Auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan rüsten sich Demonstranten für neue Attacken der Staatsmacht. Die Oppositionellen bekommen inzwischen auch Unterstützung von der US-Regierung.
Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshof nennt die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta. In Deutschland sind die Reaktionen gemischt.
Ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof hat ergeben: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte. Von "heimtückischen Zwecken" und "komplettem Abbild der privaten Identität" ist die Rede. Das Aus für das umstrittene Instrument ist damit aber noch nicht besiegelt.
Der überparteiliche Vorschlag für den US-Etat könnte einen neuen Shutdown verhindern – aber die Kernprobleme bleiben ungelöst. Ein Politiker vor allem profitiert von dem Kompromiss
Während Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Justizkommissarin Viviane Reding nicht nach Sotschi fahren, halten andere Politiker nichts vom Boykott. Auch Berlins Innensenator Frank Henkel will fahren und Probleme vor Ort ansprechen. Der bayerische Sportminister bleibt lieber zuhause. Aber aus anderen Gründen.
Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar scheidet am 17. Dezember aus dem Amt aus. Sein Posten wird zunächst unbesetzt bleiben - ganz nach dem Willen von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich.
80 Prozent der Internetnutzer halten ihre Daten nicht für sicher. Das alarmiert auch die großen Netzkonzerne. Ihr Reformaufruf erntet Beifall. Nur für einen deutschen Konzernchef hat die Bundesregierung wenig Verständnis.
US-Internetkonzerne wehren sich mit einer gemeinsamen Kampagne gegen die massenhafte Datenabschöpfung durch die Geheimdienste. Bisher aber haben Staat und Konzerne sogar sehr voneinander profitiert.
Das "Sprint"-Programm von Flughafenchef Hartmut Mehdorn stockt. Einige der dafür engagierten Externen Berater helfen da auch nicht mehr. Sie müssen gehen. Und ein ehemaliger BER-Planer spricht von zerstörten Strukturen und einem Behelfsbüro.
Die NSA sammelt nicht nur Bewegungsdaten, sie analysiert auch Beziehungsmuster von Menschen, die per Telefon oder Internet mit anderen kommunizieren. Selbst die beste Verschlüsselung nützt nichts. Was weiß die NSA eigentlich nicht?