US-Präsident Barack Obama hat eine Reform des Programms zur Sammlung von Telefonverbindungsdaten angeordnet. Gleichzeitig verteidigte er aber die massive Geheimdienstarbeit der USA.
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Christian Tretbar
Seit den Enthüllungen durch Edward Snowden ist die Verunsicherung über das Ausmaß der Schnüffelaktionen groß. Der Geheimdienst ist selbst auf Rechnern aktiv, die gar nicht im Internet sind.
Der US-Präsident ist in der NSA-Affäre am Zug. Die Erwartungen der Europäer sind hoch. Kommt noch einmal Bewegung in diesen Konflikt?
Die NSA ist immer dabei. Heute wurde bekannt, dass sie selbst Computer anzapfen kann, die gar nicht mit dem Internet verbunden sind. Vom US-Präsidenten berufene Experten verteidigen die Spionage, ein "No-Spy-Abkommen" mit Deutschland ist mehr als ungewiss. Im Bundestag streiten die Politiker. Unser Liveblog zum Nachlesen.
Offiziell hält die Bundesregierung am geplanten Anti-Spionage-Abkommen mit den USA fest – doch Washington mauert.
Seit Wochen ist zu hören, dass es mit einem "No Spy"-Abkommen nichts werden könnte. Jetzt wird die Verbitterung öffentlich. Wohl auch um die Niederlage vorzubereiten. Doch der Fehler liegt woanders: in einer naiven Erwartungshaltung.
Nun hat er also endlich eine politische Heimat gefunden. Hans-Olaf Henkel ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beigetreten und wird wohl für seine neue Partei auch gleich für das Europaparlament kandidieren.
Nun hat er also endlich eine politische Heimat gefunden. Hans-Olaf Henkel ist der „Alternative für Deutschland“ (AfD) beigetreten und wird wohl für seine neue Partei auch gleich für das Europaparlament kandidieren.
Der Grundstein ist gelegt. Am 20. Januar tritt das Abkommen zwischen Iran und den P5+1 in Kraft. Die Auflagen sind streng und werden noch strenger bewacht, denn die USA werden keine Fehler dulden.
Die Verteidigungsministerin will den Dienst in der Truppe familienfreundlicher machen. Das bringt ihr viel Lob, aber auch einige erhebliche Zweifel.
Ursula von der Leyen will die Bundeswehr zu einem familienfreundlichen Arbeitgeber umbauen. Kann das gelingen?
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) schließt Unterstützungsaktionen Berliner Linksextremisten für Hamburg nicht aus. Auch der Berliner Verfassungsschutz hält die Stimmung für sehr aufgeheizt. Bundesweit sehen Sicherheitskreise sogar eine neue Qualität linksextremer Gewalt.
Die Temperaturen steigen: nur noch 21 Grad minus in Detroit, nur noch 13 in Chicago. Nach wie vor hat die Jahrhundertkälte die USA fest im Griff und lässt das Leben von etwa 200 Millionen Menschen erstarren. Amerika, das sich stolz „Land of the Free“ nennt, hat jetzt einen neuen Namen.
Sie haben wieder telefoniert – aber belastet ist das Verhältnis zwischen Merkel und Obama wegen der NSA-Affäre nach wie vor. Das massenhafte Ausspähen durch den US-Geheimdienst bleibt ein heikles Thema in Deutschland, Europa und den USA. Wo steht die Aufarbeitung?
Die Koalition startet mit Streit ins neue Jahr. Vor allem SPD und CSU wollen der Regierung den Stempel aufdrücken - denn sie fürchten, dass sie in der großen Mehrheit untergehen.
Damit immerhin hat Regierungssprecher Steffen Seibert recht: Vorfreude lässt sich nicht beschließen. Die hat man, die fühlt man – oder eben nicht.
Barack Obama hat die Fehler der Vergangenheit korrigiert – das reicht aber nicht
Barack Obama hat die Fehler der Vergangenheit korrigiert – das reicht aber nicht.
Beißend kalte Winterluft in den USA lässt mehr als 180 Millionen Amerikaner zittern. Über mehr als die Hälfte des Landes legte sich am Dienstag eine arktische Kaltfront, die sich vom Mittleren Westen in Richtung Nordosten schob.
Michail Chodorkowski wollte sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Freilassung vor allem bedanken: bei der Familie, den Freunden und vor allem bei Genscher. Ein paar Pläne hat er aber auch schon - vor allem davon, was er nicht machen will.
Zehn Jahre saß der Kremlkritiker Michail Chodorkowski im russischen Straflager. Jetzt ist er frei und in Berlin. Im Mauermuseum gab er seine erste Pressekonferenz an einem historischen Ort. Lesen Sie das Ereignis in unserem Blog nach.
Der Kreml-Kritiker Chodorkowski ist wieder frei und sein erstes Ziel heißt: Berlin. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat ihn in Schönefeld vom Flughafen abgeholt. Nun äußerte sich Chodorkowski in einer ersten Mitteilung.
Die hessische Landesverfassung ist älter als das Grundgesetz und beinhaltet einige Skurrilitäten - darunter die Todesstrafe. Seit Jahren wird über eine Reform debattiert. Jetzt will Schwarz-Grün über die Abschaffung der Todesstrafe das Volk abstimmen lassen. Aber nicht nur darüber.
Historische Ereignisse kann man nicht planen. Aber man kann vorbereitet sein.