Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar scheidet am 17. Dezember aus dem Amt aus. Sein Posten wird zunächst unbesetzt bleiben - ganz nach dem Willen von CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich.
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Christian Tretbar
80 Prozent der Internetnutzer halten ihre Daten nicht für sicher. Das alarmiert auch die großen Netzkonzerne. Ihr Reformaufruf erntet Beifall. Nur für einen deutschen Konzernchef hat die Bundesregierung wenig Verständnis.
US-Internetkonzerne wehren sich mit einer gemeinsamen Kampagne gegen die massenhafte Datenabschöpfung durch die Geheimdienste. Bisher aber haben Staat und Konzerne sogar sehr voneinander profitiert.
Das "Sprint"-Programm von Flughafenchef Hartmut Mehdorn stockt. Einige der dafür engagierten Externen Berater helfen da auch nicht mehr. Sie müssen gehen. Und ein ehemaliger BER-Planer spricht von zerstörten Strukturen und einem Behelfsbüro.
Die NSA sammelt nicht nur Bewegungsdaten, sie analysiert auch Beziehungsmuster von Menschen, die per Telefon oder Internet mit anderen kommunizieren. Selbst die beste Verschlüsselung nützt nichts. Was weiß die NSA eigentlich nicht?
Die Brandschutzanlage am BER kann Siemens bisher nicht fertigstellen. Aber die Firma hat laut ihrem Chef sowieso keine Eile. Das erzürnt viele Verantwortliche und der Konzern versucht zu beschwichtigen.
Barack Obama kämpft um das Kernprojekt seiner Präsidentschaft. Seine Gesundheitsreform scheitert bisher vor allem an der Technik.
Die Zahl der Opfer rechter Gewalt in Deutschland liegt wohl deutlich höher als bislang angenommen. Bei 746 ungeklärten Tötungen und Tötungsversuchen gibt es den Verdacht auf rechte Motive. Die Prüfung sei lange überfällig, sagen Kritiker.
Nächste Woche wird es wohl noch nichts. Klar ist aber: Der Bund würde sich nicht quer stellen, wenn es auf eine Wahl von Klaus Wowereit zum BER-Chefaufseher hinauslaufen würde. Dafür müssten aber Berlin und Brandenburg geschlossen auftreten. Vor allem in Brandenburg gibt es da noch Zweifel.
Im Bundesverkehrsministerium gibt es zwar viele Gutachten zur Pkw-Maut, aber noch kein Rezept. Für Minister Peter Ramsauer ist das keine gute Nachricht, es befördert den Unmut über ihn. Aber einfach degradieren lässt er sich nicht.
Am Dienstag ist es so weit: Die Bundesländer reichen ihren Antrag auf das Verbot der NPD beim Verfassungsgericht ein. Zwar gibt sich die Politik kämpferisch, doch dass sich Bundestag und Bundesregierung raushalten, stößt auf Kritik. Immerhin war man beim letzten Anlauf gescheitert
Am Dienstag ist es so weit: Die Bundesländer reichen ihren Antrag auf Verbot der NPD beim Verfassungsgericht ein. Zwar gibt sich die Politik kämpferisch, doch dass sich Bundestag und Bundesregierung raushalten, stößt auf Kritik. Immerhin war man beim letzten Anlauf gescheitert.
Der Bundesrat reicht heute beim Verfassungsgericht in Karlsruhe seinen Antrag auf ein NPD-Verbot ein. Vor zehn Jahren scheiterte schon einmal ein Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei. Welche Chancen haben die Kläger diesmal?
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl hat am Verhandlungsmarathon zwischen Union und SPD teilgenommen, in dem der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde. Im Google Hangout stand Sie den Fragen unserer Leserinnen und Lesern Rede und Antwort.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt, sehr zum Unmut der Netzpolitiker. Aber auch bei den Innenpolitikern gibt es jetzt Streit: über den Zeitpunkt.
Die Kanzlerin bleibt Kanzlerin. Aber danach? Mit wichtigen Ministerposten dürfen Frauen nicht rechnen. Vor allem bei CDU und CSU werden die Ämter im Kabinett überwiegend an Männer verteilt - die SPD bemüht sich zumindest um Gleichberechtigung.
Die Piratenpartei versucht sich nach dem Debakel bei der Bundestagswahl neu aufzustellen. Dafür haben sie auch einen neuen Vorsitzenden gewählt: der Frankfurter Thorsten Wirth folgt Bernd Schlömer. Ansonsten aber bleibt es bei einem Versuch.
SPD-Chef Sigmar Gabriel gerät mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka aneinander: Ist der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag verfassungsrechtlich bedenklich oder nicht? Einige Verfassungsjuristen jedenfalls haben Bedenken.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft galt als heiße Anwärterin auf eine SPD-Kanzlerkandidatur. Jetzt sagte sie: Ich will das nie werden. Damit ist der Weg für SPD-Chef Sigmar Gabriel frei. Was nicht nur Vorteile für ihn hat.
Der Vertrag der großen Koalition behandelt auf fünf Seiten Netzpolitik. Das ist nicht nur ein Novum - es ist auch inhaltlich eine kluge Agenda entstanden. Allerdings wird nur ein Thema richtig angepackt. Und das ist umstritten.
Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ ist bekannt für seine Rangfolgen der Mächtigen und Milliardäre. Jetzt braucht es selbst einen reichen Investor, um zu überleben.
Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was ist von den Beschlüssen zu halten? Zehn Tops und Flops im Überblick.
US-Bomber dringen in den militärischen Luftraum ein, den Peking neuerdings über dem ostchinesischen Meer für sich beansprucht. Im Streit um eine kleine Inselkette unterstützt Washington damit Japan.
Pkw-Maut, Mindestlohn, Rente, doppelte Staatsbürgerschaft - es gab viele große Streitthemen zwischen Union und SPD auf dem Weg zur großen Koalition. Was ist aus den Knackpunkten im Vertrag geworden?