Berlin - Thomas Oppermann war schon mal optimistischer. „Nach den Sondierungsgesprächen hatten wir das Gefühl, da geht was, jetzt müssen wir feststellen, dass da gar nichts geht“, sagte er mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft.
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Christian Tretbar
Noch sind sich Union und SPD uneins, was die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft betrifft. Der Innenminister ist strikt gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, die SPD will sie unbedingt.
Fast vier Stunden tagte das Parlamentarische Kontrollgremium am Mittwoch. Anschließend hieß es, die Bundesregierung werde prüfen, ob man Edward Snowden in Russland vernehmen könne. Aber auch andere Aufklärungsvorschläge wurden gemacht.
Union und SPD haben bei der Innenpolitik einige Differenzen - auch wenn Innenminister Friedrich von seinen Vorstellungen zur Lkw-Maut nach einem halben Tag Debatte wieder abrückt.
Mautdaten sollen offenbar doch nicht zur Verbrechensaufklärung genutzt werden. In den Koalitionsverhandlungen sei man sich einig, dass die Erhebung der Daten ausschließlich zur Bezahlung der Maut erfolgen soll, sagte Friedrich.
Auch die Briten sollen in ihrer Berliner Botschaft eine Guck-und-Horch-Abteilung betrieben haben Politiker verlangen nun Abkommen, um das zu unterbinden – doch es gibt Zweifel an deren Wirksamkeit.
Der britische Botschafter Simon McDonald wurde von Außenminister Guido Westerwelle ins Auswärtige Amt gebeten. Wie die Zeitung "Independent" unter Berufung auf NSA-Dokumente berichtet, soll Großbritannien in seiner Botschaft in Berlin eine eigene Abhörstation betreiben, dazu soll McDonald nun Stellung beziehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel rückt von ihrem harten Nein gegen die Pkw-Maut ab. Sie will aber weiterhin deutsche Autofahrer nicht stärker belasten.
Wie soll Deutschland mit dem früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden umgehen? Befragen wollen ihn Regierung und Opposition. Doch wie und wo das geschehen soll, ist strittig.
Ein gesunder junger Mann. Sehr ernst. So beschreibt Hans-Christian Ströbele den nach Moskau geflüchteten Whistleblower. Und alle lauschen dem Grünen gebannt. Von der Inszenierung eines politischen Scoops.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat den Kontakt zu Edward Snowden hergestellt. Er ist bereit, sein Wissen an Deutschland weiterzugeben. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages könnte ihn anhören. Was steht dem im Wege?
Der Whistleblower Edward Snowden würde unter Umständen in Deutschland aussagen, berichtet Christian Ströbele nach seinem Besuch in Moskau. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert die deutschen Behörden in dem Fall.
Nach seinem Scoop berichtet Hans-Christian Ströbele vor der versammelten Hauptstadtpresse über das Treffen mit Snowden. Und sagt, was er der Kanzlerin nicht sagen kann.
Das "schlägt dem Fass den Boden aus": Die deutsche Wirtschaft ist aufgebracht angesichts des Verdachts, dass die NSA Daten direkt von den Servern von Google und Yahoo abgegriffen hat. Die aktuelle Debatte habe nun eine neue Brisanz gewonnen.
Innenpolitisch trennt Union und SPD nicht viel. Dennoch tun sich einige starke Streitpunkte auf. Die doppelte Staatsbürgerschaft zum Beispiel. Darüber wird aber erst kommende Woche verhandelt - am Donnerstag gab es bei einem Thema überraschend ein Zerwürfnis.
Die EU-Kommission hat im Streit um die Mautpläne der CSU nichts gegen eine Senkung der Kfz-Steuer für in Deutschland ansässige Autofahrer einzuwenden. Allerdings bleibt die Brüsseler Behörde dabei, dass es eine Diskriminierung von Ausländern bei der Pkw-Maut nicht geben darf.
Nach einer EU-Stellungnahme zur Pkw-Maut fühlt sich die CSU mit ihrem Modell bestätigt. Doch das Projekt bleibt höchst umstritten. Wird die Maut für Ausländer kommen - und bringt sie überhaupt etwas?
Die NSA hat offenbar Emails direkt von den Servern großer Internet-Anbieter abgegriffen, darunter Google und Yahoo. Verbraucherschützer sagen: Die Politik muss endlich angemessen reagieren.
Breite Schultern, harte Worte: Obamas Männer für die Geheimdienste wehren sich gegen Vorwürfe aus Europa. Sie könnten niemanden betrügen, der selbst betrügt, lautet ihre Botschaft. Die Bundesregierung schickt Abgesandte nach Washington – um ein Abkommen gegen Spionage zu schließen.
Auf einen Stopp geheimdienstlicher Informationssammlung gegenüber befreundeten Staaten will sich das Weiße Haus nicht festlegen, in den USA fordern jetzt aber auch bisherige Überwachungs-Freunde striktere Regeln für die NSA.
Noch tut sich recht wenig zwischen den Koalitionspartnern. Die strittigen Themen wurden bisher nicht angesprochen. Aber vor allem die SPD muss vor ihrem Parteitag bald Erfolge vorweisen.
Mehr als 100 Punkte stehen auf der Liste für die Arbeitsgruppe "Innen und Justiz". Viel trennt die designierten Koalitionäre von Union und SPD nicht. Aber im Detail könnte es spannend werden.
Es wird wohl einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geben – doch ob man mit dem wirklich weiterkommt, ist nicht gewiss. Wie verhält sich die deutsche Politik?