Roland Koch bleibt im Amt – die Sozialdemokraten sind überrascht und werfen den Abweichlern vor, sie hätten sich zu spät geoutet
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Christian Tretbar
„Tricksilanti“ schimpfte man sie zuletzt und „Lügilanti“. Sie hatte versprochen, nicht mit den Linken zu paktieren – nun tut sie es doch. Am Dienstag will Andrea Ypsilanti sich mit ihrer Hilfe zur Ministerpräsidentin in Hessen wählen lassen. Es ist der zweite Versuch. Und ein gefährliches Spiel.
Die SPD-Fraktion sperrt sich gegen den Koalitionsbeschluss zu Bundeswehreinsätzen im Inneren – und brüskiert damit die eigene Führung. Der Fall beschädigt die Autorität Steinmeiers.
Mit Jean-Marie Gustave Le Clézio erhält ein Schriftsteller den Nobelpreis, der seine Militärzeit für die Entwicklungshilfe umfunktionierte und der auch in Mexiko und Panama seine Spuren hinterließ. Thematisch setzt er sich vor allem für die Schwachen ein.
Die Koalition einigt sich offenbar auf ein Luftsicherheitsgesetz – und will so den Einsatz der Bundeswehr im Inneren regeln
Ministerium plant gemeinsame Abhörzentrale der Sicherheitsbehörden in Köln
Am Samstag entscheidet die hessische SPD über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Ypsilantis Rivale in der Fraktion, Jürgen Walter, ist ein strikter Gegner ihres "links"-Kurses und bleibt unberechenbar.
Sechs europäische Innenminister suchen mit Sicherheitsexperten neue Wege im Kampf gegen den Terror
Hessens Grüne liebäugeln mit der CDU. Der SPD kann das nicht gefallen - schließlich stehen in nicht mal zwei Wochen die Verhandlungen über eine mögliche rot-grüne Minderheitsregierung an.
Sicherheitsbehörden nehmen zwei Islamisten aus dem engeren Umfeld der Sauerland-Zelle fest. Sie sollen die terroristische Vereinigung IJU unterstützt haben.
SPD drängt auf ein Ende der Flügelkämpfe
So schnell hat wohl noch niemand seine Absichten über den Haufen geworfen. Volker Kauder, der Unionsfraktionschef, hat zusammen mit dem Ersten Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), ein Buch herausgegeben, das den Titel: "Chancen für alle. Die Perspektive der Aufstiegsgesellschaft" trägt.
Helmut Schmidt zieht Bilanz. Der Altkanzler, der von sich sagt, ein Angestellter Deutschlands mit täglicher Kündigungsgefahr gewesen zu sein, absolviert einen Parforceritt durch die gesamte Weltpolitik - lässt aber Deutschland nie aus den Augen.
Wohlfahrtsverbände sehen deutliche Mängel beim Elterngeld – und wollen den Mindestbetrag erhöhen.
Berlin - Berichte über Schleuser, die in den Jahren 2000 bis 2002 in Kiew das deutsche Recht übertölpelten, lösten im Frühjahr 2004 in Berlin einen innenpolitischen Sturm aus. Der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) musste vor den Visa-Untersuchungsausschuss, Visa-Missbrauch sollte künftig unterbunden werden.
Koalitionsexperten beraten nach der Anhörung zum BKA-Gesetz Verbesserungen – im Detail. Die SPD will eine Befristung für einige der neuen Kompetenzen.
Die Partei ist wild entschlossen, einig zu sein
Mit kämpferischen, aufmunternden und erfrischenden Reden startete das neue Führungs-Duo der SPD in den Herbst. Sowohl Kanzlerkandidat Steinmeier als auch Parteichef Müntefering wurden mit lang anhaltendem Applaus begrüßt. Nur die Parteilinken wirkten zerknittert: Schließlich kehrt bald ein alter Bekannter zurück.
Berlin - Irgendwann muss es auch Ottmar Schreiner zu viel gewesen sein. Wenigstens zog er mal kurz die Augenbraue hoch als Heiner Geißler ihn zum barmherzigen Samariter erkor, der Verletzten hilft und sie nicht am Wegesrand liegen lässt wie all die anderen, die weniger Guten.
Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti und Willy van Ooyen, Fraktionschef der Linken, trafen sich zu einem ersten Gespräch - der Auftakt zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linken.
Berlin - Nichts soll in Hessen zu spüren sein vom großen politischen Gewitter an der Spitze der SPD. Zumindest behaupten das alle Beteiligten.
Die Veränderungen an der SPD-Spitze soll für die Sozialdemokraten in Hessen folgenlos bleiben. Parteilinker Scheer setzt auf Steinmeiers Integrationsfähigkeit und sieht Beck als Mobbingopfer.
PrivacyDongles, Firewalls und Tarnkappenfunktionen: Was Verbraucher tun können, um sich gegen das massenhafte Sammeln von Daten im Internet zu wehren.
Das Gesetzespaket ist schon überholt, noch bevor es geschrieben ist. Während Innenpolitiker und Datenschützer eine Schranke gegen den Missbrauch unserer Daten errichten, arbeiten Software-Spezialisten an den Datenquellen der Zukunft.