Hans-Peter Bartels, Reinhold Robbe, Willfried Penner und Hellmut Königshaus fordern eine weitere Amtszeit des Verteidigungsministers. Robbe will das zur Bedingung einer Koalition sehen.
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Daniel Friedrich Sturm
Über Jahre blockierte die Union die finanzpolitischen Ideen der Ampel und verhöhnte den grünen Wirtschaftsminister Habeck. Nun braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen, doch die zögern.
Erste Lesung für das schwarz-rote Finanzpaket am 13. März. Zweidrittelmehrheit hängt an den Grünen, die der CSU „Mackergehabe“ und „Sprücheklopferei“ vorwerfen.
Schwarz-Rot will so viel Schulden machen wie noch nie. Während die SPD jubelt, sind viele bei CDU/CSU ernüchtert. Die Grünen fordern eine Entschuldigung des designierten Kanzlers Friedrich Merz.
Der CDU-Nachwuchs wettert gegen das schwarz-rote Finanzpaket. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wirbt um Zustimmung von Grünen und FDP.
Die Ukraine im Krieg, ein US-Präsident im Furor und Deutschland ohne Regierung. Passen Stammtischreden am politischen Aschermittwoch noch in diese Zeit? Die Parteien reagieren unterschiedlich.
Union und SPD haben mit ihrer Einigung bewiesen, dass sie willig und fähig sind, den Staat durch schwere Zeiten zu tragen. Das lässt hoffen für rationale und rasche Koalitionsverhandlungen.
In Hamburg hat die SPD ein, verglichen mit der Bundestagswahl, gutes Ergebnis erzielt. Doch Stärke wie dort zeigen die Sozialdemokraten nur noch in wenigen Bundesländern. Ein Überblick.
Trotz Einbußen konnte die SPD in Hamburg triumphieren. Peter Tschentscher „zog“, während Olaf Scholz genau eine Woche zuvor viele SPD-Anhänger vertrieben hatte.
Die Hamburger haben bei ihrer Bürgerschaftswahl ganz andere Vorlieben als die Deutschen eine Woche zuvor bei der Bundestagswahl. Das liegt unter anderem an der Beliebtheit von Bürgermeister Peter Tschentscher von der SPD.
Die AfD stellt mit 152 Sitzen die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, kann daher einen Vizepräsidenten vorschlagen. Ob es zu einer erfolgreichen Wahl kommt, ist jedoch mindestens fraglich.
US-Präsident Donald Trump habe sich auf die Seite Russlands geschlagen, sagt der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Karl Kaiser. „Amerika hat damit die Fronten gewechselt.“
CDU-Chef Friedrich Merz will seiner Fraktion empfehlen, keinen Kandidaten der AfD zum Vizepräsidenten des Bundestages zu wählen. Das stößt auf Zustimmung bei der SPD.
Am Freitag ist das Treffen zwischen Trump und Selenskyj abgebrochen worden. Es könnte ein entscheidender Moment für die Zukunft der Ukraine sein. Das sind die Reaktionen von Politikern und Experten.
Die mögliche große Koalition hat alle Chancen verdient. Sie muss sich rasch auf dringende Maßnahmen bei Verteidigung, Wirtschaft und Jobs und Migration einigen.
Dieser Streit ist ein Stich tief ins Herz der SPD: Wer bekommt künftig den Fraktionssaal der Sozialdemokraten? Die AfD meldet Anspruch an. Die SPD will ihn nicht aufgeben.
Um die Bundeswehr aufzurüsten, favorisieren CDU und CSU ein neues „Sondervermögen“. Mehrere sozialdemokratisch regierte Länder fordern sie nun zu einer größeren Reform auf.
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hält Bärbel Bas für fähig, mehr Verantwortung zu übernehmen, verteidigt Lars Klingbeil – und hat Forderungen an Friedrich Merz. Ein Interview.
Morgen sollen die Sondierungen beginnen. Die SPD ärgert sich über tägliche neue Volten der Union und ihres Kanzlerkandidaten, die auch manche in der CDU irritieren.
In die Gespräche über eine neue Regierung senden Union und SPD jeweils neun Vertreter. Die SPD-Delegation tickt sehr großkoalitionär.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter setzt auf eine Sozialdemokratie mit Lars Klingbeil an der Spitze und Boris Pistorius als Vizekanzler. Er rät, bezahlbares Wohnen als Thema zu setzen.
Die SPD berät am Donnerstag über Sondierungen und Koalitionsverhandlungen mit der Union. Co-Parteichefin Saskia Esken will weiter führend dabei sein. Doch wie lange hält sie sich noch an der Spitze?
Habeck geht, Lindner geht, aber die SPD-Führung verweigert persönliche Konsequenzen in nahezu empörender Weise. Zählt denn das Leistungsprinzip in der stolzen, ältesten Partei Deutschlands gar nichts mehr?
In Vorstand, Landesverbänden und Basis der SPD gibt es Ärger über Esken und Klingbeil. „Sie müssen sich fragen, ob sie die richtigen Vorsitzenden sind“, sagt Vorstandsmitglied Yetim.