Die Bundestagspräsidenten seit 1949 waren oft ganz anders als die parallel amtierenden Regierungschefs, meist eine Ergänzung mit Hang zur Gegenfigur. Eine zeitgeschichtliche Analyse.
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Daniel Friedrich Sturm
Am Dienstag kommt der 21. Deutsche Bundestag erstmals zusammen, hört dem Alterspräsidenten zu und wählt seine Präsidentin. Was von der Eröffnungssitzung zu erwarten ist.
Die CDU hat die Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen. Daniel Günther ist aber dafür, mit den Linken über die Schuldenbremse zu sprechen. Man dürfe „den Menschen keinen Scheiß erzählen“.
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert von Schwarz-Rot Steuerentlastungen für Arbeitnehmer. Sie will eine Vermögensteuer und beharrt auf der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem „weiterem Abrutschen der Türkei Richtung Autokratie“. Er beklagt im Fall Imamoglu fingierte Vorwürfe sowie juristische Tricks.
Beim Ausbau der E-Mobilität kommt Deutschland weiter nicht schnell genug voran. SPD-Generalsekretär Miersch will für Kaufanreize das milliardenschwere Sondervermögen nutzen.
Soll die SPD mit der Union regieren, damit Friedrich Merz zum Kanzler wählen? Darüber sollen die rund 357.000 SPD-Mitglieder online abstimmen.
Das Ja der Länderkammer zu mehr Geld für Bundeswehr und Infrastruktur schafft Stabilität. Die FDP manövriert sich mit ihrem Nein an der Seite des BSW ins politische Aus.
Roth (SPD) nennt Medwedew „Speichellecker von Diktator Putin“. Lagodinsky (Grüne) rät Merz: „Unbeirrt seriöse Politik ohne Illusionen machen“.
Große Verdienste? Oder diplomatisches Porzellan zerschlagen? Die Grüne hat als Außenministerin polarisiert – bei ihrer Nominierung zur Präsidentin der UN-Generalversammlung ist das nicht anders.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) soll die UN-Vollversammlung leiten. Ex-Diplomat Heusgen spricht von „Unverschämtheit“. Baerbock verteidigt dagegen die Entscheidung der Bundesregierung.
Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) will nur Lars Klingbeil an der SPD-Spitze sehen. Für Saskia Esken sieht er keine Verwendung in der Parteiführung.
Es war höchste Zeit, dass die politische Mitte auf die Bedrohung durch Russland und auf Trump reagiert. Aber nun muss Merz das tun, was er doch eigentlich immer wollte: reformieren und sparen.
Nach der Bundestagswahl wollte Annalena Baerbock einen Gang zurückschalten. Nun ist klar: Die Grünen-Politikerin will auf einen Posten nach New York wechseln.
Teure Wahlgeschenke sind durch den Finanz-Kompromiss von Union, SPD und Grünen zumindest schwieriger worden. Schwarz-Rot muss also das Geld zusammen halten.
Die Unzufriedenheit in der Partei nimmt zu. Braunschweigs SPD etwa fordert eine „selbstkritische Auseinandersetzung“. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke will eine „Erneuerung“.
Seit diesem Freitag verhandeln 16 Arbeitsgruppen den schwarz-roten Koalitionsvertrag. In fast allen Politikfeldern sind große Probleme zu lösen – oft sind dabei die Schnittmengen gering. Ein Überblick.
Wer wird für die SPD Vizepräsident des Bundestages? In der eigenen Fraktion hat die bisherige Vizepräsidentin Aydan Özoğuz keinen Rückhalt für den Posten mehr.
In Bayern streiten CSU und Freie Wähler über das Schuldenpaket. Landtagsvizepräsident Rinderspacher (SPD) bietet der CSU einen Eintritt in die Koalition an.
Erst einmal haben sich Union, SPD und Grüne auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Doch werden die Stimmen im Parlament dazu am Dienstag reichen? Das ist vollkommen offen.
Hunderte Personen verhandeln unter hohem Zeitdruck die Grundlagen für eine Regierung. Dabei kann viel schiefgehen. Ein Blick hinter die Kulissen der vergangenen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen.
Noch vor wenigen Wochen galt die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken als abgeschrieben. Mit der Koalitionsbildung hat sie sich stabilisiert. Bleibt sie Parteichefin? Wird sie Ministerin?
Der Bundesnachrichtendienst hält es seit 2020 für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall die Ursache der Corona-Pandemie war. Altkanzlerin Merkel weist den Vorwurf einer Vertuschung dieser Erkenntnisse zurück.
Am Donnerstag beginnen die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. Die SPD benennt ihre Arbeitsgruppen. Zwei Minister verhandeln nur als Stellvertreter mit und einer gar nicht.