Schwarz-Rot will längere Arbeitszeiten: CDU-Sozialflügel warnt vor Missbrauch  

Der CDU-Sozialflügel begrüßt die Pläne der künftigen schwarz-roten Koalition, längere Tagesarbeitszeit zu ermöglichen, warnt aber vor einem Missbrauch dieser Flexibilisierung. „Einen Missbrauch des Verzichts auf eine tägliche Höchstarbeitszeit wird auch der Gesetzgeber nicht zulassen“, sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), dem Tagesspiegel.

„Wir setzen darauf, dass Arbeitgeber diese Freiheit nicht missbrauchen, indem sie ihren Mitarbeitern gegen deren Willen Zwölf-und-mehr-Stunden-Tage abverlangen“, sagte Radtke: „Hier werden Betriebsräte und Gewerkschaften sehr genau hinschauen.“

„Mehr zeitgemäße Flexibilität“

Radtke nannte es „sinnvoll, dass die künftige Koalition die tägliche Höchstarbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt und damit an die Arbeitsrealität vieler Menschen anpasst“. So sei es als Rahmen in der gesamten EU vorgesehen.

© dpa/Fabian Strauch

„Das schafft mehr zeitgemäße Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem für diejenigen, die mobil arbeiten“, sagte der CDA-Chef dem Tagesspiegel: „Der Verzicht auf eine maximale Tagesarbeitsdauer bedeutet aber auch ein großes Vertrauen in die Arbeitgeber.“

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD jüngst vereinbart, man wolle „im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen – auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

DGB lehnt Pläne ab

Der DGB lehnte die Pläne von Schwarz-Rot kürzlich ab. Das Arbeitszeitgesetz müsse ein Schutzgesetz für die Gesundheit der Beschäftigten bleiben, sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi der „Augsburger Allgemeinen“. Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sei es „zur politischen Verhandlungsmasse“ geworden, was ein „schwerer Fehler“ sei.

In ihrem Koalitionsvertrag haben die drei Parteien vereinbart, statt des üblichen Achtstundentags einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einzuführen. Das Vorhaben solle in Absprache mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgestaltet werden.

Die CDU will in der geplanten schwarz-roten Koalition der SPD den Alleinanspruch auf die Sozialpolitik streitig machen, wie CDA-Chef Radtke dem Tagesspiegel sagte: „Die SPD wird in der künftigen Regierung weiter den Arbeits- und Sozialminister stellen. Wir als CDU aber werden der SPD kein Monopol auf die Sozialpolitik gewähren.“

Die Sozialpolitiker der Union würden „in der nächsten Koalition ihre Stimme erheben und unsere Vorstellungen von sozialer Politik vernehmbar artikulieren“, kündigte Radtke an: „Die SPD macht die Sozialpolitik, die CDU die Wirtschaftspolitik – diese Arbeitsteilung wird nicht funktionieren. Das hat uns in den vorherigen großen Koalitionen geschadet und prägt bis heute die öffentliche Wahrnehmung der Union als kalt und reine Wirtschaftspartei.“