Am Montag wollen CDU und CSU ihre Kandidaten für das neue Merz-Kabinett vorstellen. Doch längst sind erste Namen für die Ministerien bekannt geworden und inoffiziell bestätigt.
Autor:in
Daniel Friedrich Sturm
Die Union präsentiert am Montag ihre Minister für ein mögliches Kabinett Merz. Die meisten Namen sind gesetzt. In Niedersachsens CDU ist man verärgert über die absehbare Nicht-Berücksichtigung.
SPD-Spitzenpolitiker werben für eine Wiederwahl von Parteichef Klingbeil. Nach Esken aber ruft kein führender Kopf in der SPD. Klingbeil habe ein „Esken-Problem“, heißt es in der SPD.
Der CSU-Chef lässt sich unter den Trauergästen in Rom fotografieren. Seine Bilder kommen aber bei manchen gar nicht gut an. Von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) gibt es Kritik – und aus der Union.
Jens Spahn ist auf dem Sprung, Unions-Fraktionschef zu werden. Doch entspricht das wirklich dem Wunsch des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz? Zweifel sind erlaubt.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft den USA vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Ein Unions-Politiker sieht einen „Diktatfrieden massiv gegen deutsche Interessen“.
Im Juni wird die SPD-Spitze neu gewählt. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig will Klingbeil weiter als SPD-Vorsitzenden. Was wird aus Saskia Esken?
Während die USA mit Russland einen „Deal“ machen wollen, wirbt Deutschland mit dem Führerscheinerwerb für die Bundeswehr. So wappnet man sich nicht für den Ernstfall.
CDU und SPD warnen vor einer Wahl der AfD in das Parlamentarische Kontrollgremium. Aus Sicht des Vize-Vorsitzenden wäre der „außen- und sicherheitspolitische Schaden immens“.
Die nächste reguläre Wahl des deutschen Staatsoberhauptes ist für 2027 vorgesehen. Geht es nach Schwarz-Rot, hat eine Frau sehr gute Chancen auf die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier.
Die Parlamentspräsidentin wirft den Kirchen politisierte Wortmeldungen vor. Ralf Stegner (SPD) sieht „obrigkeitsstaatliche Zurechtweisung“. Kritik kommt auch von Innenministerin Faeser.
Der SPD-Chef setzt bei den Plänen, die Truppenstärke zu erhöhen, nur auf Freiwillige. Denen müsse man etwas bieten – etwa einen kostenlosen Führerschein. Nicht nur in der Union regt sich Widerstand.
Es ist eine Vollbremsung, die Olaf Scholz gerade erlebt. Von Hundert auf nahe Null. Schon bald wird sich der SPD-Politiker „Bundeskanzler a. D.“ nennen dürfen. Was hat er dann wohl vor?
Die Äußerungen des SPD-Chefs dürften für neue Spekulationen sorgen – und lösen Unmut in der Union aus. Zudem zeigen sie: Was im Koalitionsvertrag steht, kommt noch lange nicht sicher.
Exklusiv
CDU und Grüne kritisieren US-Außenminister Rubio: Politik im Stile eines „Basar-Feilschens“
Der Ton der deutschen Außenpolitiker gegenüber den USA wird schärfer. Die Ukraine müsse mit „allem, was nötig und völkerrechtlich zulässig ist“, unterstützt werden, sagt etwa der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter.
CDA-Chef Dennis Radtke setzt auf Vertrauen in die Arbeitgeber. Bei einem Missbrauch aber werde der Gesetzgeber tätig, droht er. CDU will „Monopol der SPD auf Sozialpolitik“ verhindern
Erstmals seit 60 Jahren wird die CDU wieder das Auswärtige Amt führen. In Parteikreisen wird der Europapolitiker David McAllister als künftiger Außenminister gehandelt.
Carsten Linnemann verzichtet auf ein Ministeramt. Er zieht damit nicht nur die Konsequenz aus seinen vielen Fehlern. Merz`neuer Kurs entspricht auch nicht Linnemanns Überzeugungen.
CDU-Politiker befürworten eine Gleichbehandlung der AfD in organisatorischen Fragen. Mit Tricks bekomme man die Partei nicht unter 20 Prozent, heißt es. Bei SPD und Linken sieht man das anders.
Bei der Gedenkstunde des Bundestages an das Ende des Zweiten Weltkrieges wird Bundespräsident Steinmeier eine Rede halten. Bundestagspräsidentin Klöckner soll die Veranstaltung eröffnen.
Lars Klingbeil führt die SPD und ihre Bundestagsfraktion. Demnächst könnte er Finanzminister und Vizekanzler werden, das Kanzleramt fest im Blick. Auf wen hört Klingbeil?
Was wird aus SPD-Co-Chefin Saskia Esken? Wird sie erneut Parteivorsitzende? Oder Ministerin? Mehrere SPD-Politikerinnen wollen sie weiter vorne in der Spitzenpolitik sehen.
CDU-Chef Friedrich Merz könnte in weniger als vier Wochen Kanzler sein, erfuhr der Tagesspiegel aus Regierungskreisen. Zuvor müssen noch CDU und SPD ihr Ja zum Koalitionsvertrag geben.
Omid Nouripour will die AfD verbieten, nun soll er Parlamentsdebatten mit 152 Rechten leiten. Ein Gespräch über Grenzen der Meinungsfreiheit, Kleiderordnungen und daddelnde Minister.