Im Regierungsviertel kursieren immer mal Listen für ein Kabinett von Friedrich Merz, zuweilen auch als Fotos. Doch solange Ressortzuschnitte und -verteilung offen sind, sind solche Gesamtübersichten Spielerei.
Autor:in
Daniel Friedrich Sturm
Der CDU-Politiker fordert nach dem Schlag gegen die Pädophilen-Plattform „Kidflix“ mehr Härte des Staates. Dafür müssen Reul zufolge die Sicherheitsbehörden besser ausgestattet werden.
Im Mai will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Amt an Olaf Lies (SPD) übergeben. Mit Lies kommt der erwartbare Nachfolger.
Schon im Mai will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sein Amt abgeben. Sein Nachfolger wird der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Er dürfte die SPD in die Landtagswahl 2027 führen.
Die CSU schließt Steuererhöhungen aus, Ralf Stegner (SPD) hält dagegen und warnt: Nur wenn SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, werde Merz Kanzler.
Wie lange bleibt Stephan Weil (SPD) noch Ministerpräsident von Niedersachsen? Parteifreunde rechnen mit einem Rückzug auf Raten. Möglicher Nachfolger ist Wirtschaftsminister Olaf Lies.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gehen in die nächste Phase. Die Unterhändler streiten über die Koordinierung der Europapolitik. Die Union will mehr Einfluss des Kanzlers, die SPD weniger.
Parteispitzen von CDU und SPD distanzieren sich von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. CSU-Chef Söder zeigt sich hingegen optimistisch.
Am Freitag verhandelt eine Runde aus 19 Spitzenpolitikern über die anvisierte Koalition von CDU und SPD. Mancher aus dieser Gruppe hat gute Chance auf einen Ministerposten. Ein Überblick.
Nach den ersten Verhandlungen kursieren Arbeitsgruppenpapiere. Während sich Schwarz-Rot in Sachen Verkehr weitgehend einig sind, gibt es in vielen anderen Bereichen noch Unstimmigkeiten.
Die Fachpolitiker von Union und SPD präsentieren in entscheidenden Themen allein Uneinigkeit. Am Ende müssen die Parteispitzen entscheiden, im Zweifel ohne Fachkompetenz.
Frühere Wehrbeauftragte des Bundestags raten ihren Parteien CDU und SPD, eine Rückkehr zur Wehrpflicht im Koalitionsvertrag zu verankern. Doch in den Verhandlungen liegen Schwarz und Rot noch weit auseinander.
Bei ihren Koalitionsgesprächen können sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD bei zentralen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht einigen. Nun müssen die Parteispitzen ran.
Am Dienstag hat sich der neue Bundestag konstituiert. Was waren die Höhepunkte der Sitzung, was die Tiefpunkte? Unsere Reporter berichten aus Plenarsaal und Lobby.
Bundespräsident Steinmeier würdigt die scheidende Regierung um Kanzler Scholz für ihr Krisenmanagement + CDU-Politikerin Klöckner zur Parlamentspräsidentin gewählt + Gysi eröffnet Sitzung mit kritischen Worten zur Verteidigungspolitik + Der Newsblog zur ersten Sitzung.
Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident für Gespräche mit den Linken zur Schuldenbremse kommt bei der Partei gut an.
Julia Klöckner (CDU) dürfte Bärbel Bas (SPD) beerben. Als Vizepräsidenten haben Andrea Lindholz (CSU) und Bodo Ramelow (Linke) gute Chancen.
Unter „keinen Zeitdruck“ wollen sich Union und SPD setzen lassen. Aber natürlich fordert die angespannte Weltlage Resultate. Und Friedrich Merz will gern bald Kanzler sein.
Die Bundestagspräsidenten seit 1949 waren oft ganz anders als die parallel amtierenden Regierungschefs, meist eine Ergänzung mit Hang zur Gegenfigur. Eine zeitgeschichtliche Analyse.
Am Dienstag kommt der 21. Deutsche Bundestag erstmals zusammen, hört dem Alterspräsidenten zu und wählt seine Präsidentin. Was von der Eröffnungssitzung zu erwarten ist.
Die CDU hat die Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgeschlossen. Daniel Günther ist aber dafür, mit den Linken über die Schuldenbremse zu sprechen. Man dürfe „den Menschen keinen Scheiß erzählen“.
DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert von Schwarz-Rot Steuerentlastungen für Arbeitnehmer. Sie will eine Vermögensteuer und beharrt auf der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt vor einem „weiterem Abrutschen der Türkei Richtung Autokratie“. Er beklagt im Fall Imamoglu fingierte Vorwürfe sowie juristische Tricks.
Beim Ausbau der E-Mobilität kommt Deutschland weiter nicht schnell genug voran. SPD-Generalsekretär Miersch will für Kaufanreize das milliardenschwere Sondervermögen nutzen.