© picture alliance / SZ Photo/Friedrich Bungert
Tagesspiegel Plus
Bundestagsvizepräsident Nouripour: „Der Koalitionsvertrag besorgt mich in seiner Mutlosigkeit sehr“
Omid Nouripour will die AfD verbieten, nun soll er Parlamentsdebatten mit 152 Rechten leiten. Ein Gespräch über Grenzen der Meinungsfreiheit, Kleiderordnungen und daddelnde Minister.
Stand:
Herr Nouripour, gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und SPD einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Erkennen Sie die versprochene Politikwende?
Ich wünsche mir sehr, dass diese Regierung erfolgreich ist zum Wohle unseres Landes. Dieser Koalitionsvertrag aber besorgt mich in seiner Mutlosigkeit sehr. Wenn alle großen Fragen des Sozialstaates in künftige Kommissionen gesteckt werden, dann bedeutet das entweder kleine Sprünge oder ganz viel Streit in der Regierung.
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true