Alle Artikel in „Meinung“ vom 26.01.2009

Es ist bis heute nicht so richtig klar, ob es sich beim ersten Entwurf für die neue Kfz-Steuer um eine gut gemeinte oder eine schlecht geplante Trottelei handelte.

Das Urteil gegen Klaus Zumwinkel geht in Ordnung, denn er hat dem Staat nur eine Million entzogen. In anderen Fällen geht es um Milliarden, die der Staat in Unternehmen pumpt, deren Manager total versagten. Für die Rolle des bösen Kapitalisten ist er unterbesetzt.

Stephan Grigat meint, wer mit den Iran handelt, unterstützt den Plan zum Judenmord der Zukunft und den Krieg gegen Israel durch die Hamas und die Hisbollah. Mit konsequenten Sanktionen könnte man das Nuklearprogramm des iranischen Regimes entscheidend verzögern.

Evo Morales, Boliviens Staatspräsident, feierte seinen bisher größten Erfolg mit der Annahme der neuen Verfassung durch die indianische Bevölkerungsmehrheit. Etwas Neues hat begonnen, es bleibt jedoch unklar was genau.

Es ist spektakulär wie die Politik angesichts der Krise den Unternehmen Geld spendiert, das ihr nicht gehört. Bei den Unternehmern wiederum scheint Betteln das Streben nach Erfolg abgelöst zu haben.

Geir Haarde, Islands Premier, war überzeugt, er könne trotz großer Fehler die Finanzkrise in den Griff bekommen. Mit seinem Sturz ist Island nun wirtschaftlich und politisch dem Abgrund nah.

Ferda Ataman über die Integrationsstudie

Es hat schon auch etwas Absurdes, dass in dieser Klemme, in der die Wirtschaft gerade so sehr auf Staatshilfe hofft, die Marktradikalen, die Neoliberalen, also die Freidemokraten in der Bürgergunst profitieren. Was entweder bedeutet, dass die Wähler zu 16 Prozent und mehr politisch unverständig sind, oder dass andererseits gerade etwas in der Politik eher Ungewohntes belohnt wird (was tröstlicher wäre): Stetigkeit.

Nein, Berlin hat diesmal nicht die rote Laterne, sondern das Saarland. Dort hat fast jeder zweite Türke keinen Bildungsabschluss, wie das Berlin-Institut feststellt.

Als 13-Jähriger schützte er Kröten und Libellen, als 39-Jähriger will er die Grünen vor einem neoliberalen Kurs bewahren. Sven Giegold ist eines der neuen grünen Aushängeschilder, mit dem die Grünen ihre wiederentdeckte Offenheit für außerparlamentarische Bewegungen demonstrieren wollen.

Auch wenn Guido Westerwelle nach dem Hessen-Erfolg seiner Partei wie ein Honigkuchenpferd strahlte, der Weg zur Machtbeteiligung in Berlin ist noch weit. Arithmetisch ist alles einfach.

Für die Morde von Moskau ist auch das Regime verantwortlich

Elena Milaschina über Attentate auf Journalisten und Menschenrechtler in Russland. Für die Morde von Moskau ist auch das Regime verantwortlich.

Trotz des Erfolgs in Hessen für die FDP ist es noch ein langer Weg bis zu einer Beteiligung an der Bundesregierung. Sollte sich im Endspurt vor der Bundeswahl die Furcht vor Sozialabbau durchsetzen, bleibt Schwarz-Gelb wohl nur ein Traum der FDP.

Die zweite und dritte Generation der türkischen Immigranten steht am Rand der Gesellschaft, andere tun sich leichter. Der Staat kann helfen, die Integration jedoch nicht allein bewältigen.

Ein Porträt des Attac-Mitbegründers Sven Giegold, einem der neuen grünen Aushängeschilder. Die Basis hat Probleme mit dem 39-Jährigen, er trifft das Herz der Grünen nicht.

Absurd: Während die Unternehmen und die Wirtschaft auf Staatshilfe hoffen, erlebt die FDP, also die Marktradikalen und Neoliberalen, eine Renaissance beim Wähler.