Alle Artikel in „Politik“ vom 16.01.2007

Trotz immensen Drucks auf Edmund Stoiber zeichnet sich weiter keine Lösung in der CSU-Krise um die Zukunft des bayerischen Ministerpräsidenten ab. In Wildbad Kreuth konnte sich die CSU nicht einigen.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist vom Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbund (DBIB) mit dem Negativpreis "Schwarzer Pinsel" ausgezeichnet worden.

Obwohl er erst 45 Jahre alt ist und wenig politische Erfahrung hat, gilt Barack Obama als ein großer Hoffnungsträger in den USA. Nun hat der Demokrat Obama erstmals seine Ambitionen für die Präsidentschaftswahlen 2008 bekannt gegeben.

Am Schicksalsort der CSU in Wildbad Kreuth droht Edmund Stoiber das Aus. Nach zermürbendem vierwöchigen Machtkampf beginnt der massiv bedrängte bayerische Ministerpräsident und Parteichef dem immensen Druck zu weichen.

Laut neuem BAföG-Bericht haben mehr Schüler und Studenten von der staatlichen Förderung profitiert. Die Zahlen seien proportional von 179.000 im Jahr 2003 auf 199.000 im Jahr 2005 gestiegen.

Die Europäische Union hat Pläne gegen gewaltverherrlichende Computerspiele, auch Killerspiele genannt. Wie genau die EU vorgehen will, ist nicht klar. Die Rede ist von einer schwarzen Liste im Internet.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bei den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Frankfurt erhoben.

Bei einem Doppelanschlag auf die Universität in Bagdad sind rund 60 Menschen getötet worden. Etwa 110 weitere wurden verletzt, sagten Sicherheitskräfte.

Bei Gewalttaten im Irak sind im vergangenen Jahr laut einem Bericht der Uno mehr als 34.000 Zivilisten getötet worden. Als besonders ernst wird die Lage in der Hauptstadt Bagdad bezeichnet.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wird an diesem Mittwoch den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz zu seinen Misshandlungsvorwürfen gegen Bundeswehrsoldaten anhören.

Der deutsche CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Er löst den spanischen Sozialisten Josep Borrell ab.

Der kubanische Präsident Fidel Castro befindet sich nach drei fehlgeschlagenen Operationen offenbar in einem ernsten Zustand. Er soll an einer schweren Darminfektion leiden.

Die Spitze der Unionsfraktion hat die auch in der CDU erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gesundheitsreform zurückgewiesen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck ist nun doch für ein Mandat des Bundestages für die Tornado-Aufklärungsflugzeuge im Süden Afghanistans.

Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat den Vorsitz der Landtagsfraktion übernommen. Die Abgeordneten wählten sie nach Angaben von Teilnehmern mit 30 zu 3 Stimmen ohne Enthaltungen.

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat seinen Ruf nach einem bundesweiten Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen bekräftigt.

Israel und Syrien haben angeblich Mitte vergangenen Jahres ein geheimes Abkommen über den Abzug von den Golanhöhen vereinbart. Die Friedensverhandlungen zwischen beiden Staaten liegen offiziell seit dem Jahr 2000 auf Eis.

Angesichts der Führungskrise in der CSU betrachtet die bayerische FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Forderung nach Neuwahlen im Freistaat mit Skepsis.

Im Koalitionsstreit um ein Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer hat sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, für eine eng gefasste gesetzliche Regelung ausgesprochen.

Nach dem russisch-weißrussischen Ölstreit und dem zeitweisen Lieferstopp will Moskau große Teile des für Westeuropa bestimmten Rohstoffs künftig nicht mehr durch die Druschba-Pipeline über weißrussisches Territorium leiten.

Vor 15 Jahren wurden die Stasi-Archive geöffnet – Bürgerrechtler erinnern sich an schmerzliche Einsichten

Bayerns FDP-Chefin über die Krise um Stoiber

Von Hermann Rudolph

Schotten und Engländer verspüren wenig Lust, die Gründung Großbritanniens zu feiern – die Zukunft der Union ist fraglich

Washington - US-Präsident George W. Bush hat den Druck auf den Iran mit mehreren politischen Gesten verstärkt.

Heiligendamm - Für Axel Eggebrecht (40) ist es „ein Auftrag wie jeder andere“. Darum bohrte der Mitarbeiter der Firma Metall-Zaun-Stahlbau am Montag auch mit dem großen Steinbohrer geduldig jeweils zwei Löcher in die jeweils eine Tonne schweren Betonquader, an denen die Vierkantpfähle für Deutschlands derzeit wohl prominentesten Zaun verschraubt werden.

Berlin - Ein auf kinderpornografischen Bildern im Internet zur Schau gestelltes Mädchen hat die entsprechenden Fotos selbst gemacht. Die heute 13-Jährige aus dem nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh habe in einem Internet-Chatraum die Bekanntschaft eines Mannes gemacht, sagte der Bielefelder Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart am Montag dem Tagesspiegel.

Minister befürworten in Dresden Schäubles Plan

Heiligendamm - Dietmar Plutat fühlt sich „überhaupt nicht eingeengt“. „Das bisschen Kontrolle werden wir auch überstehen“, sagte der Heiligendammer, der am Montag zur Baustelle für den Sicherheitszaun gleich hinter dem Ostsee-Deich kam.

Berlin - Der Krankenstand ist 2006 auf ein Rekordtief gefallen. Die „Welt“ berichtete über Untersuchungen des Gesundheitsministeriums, nach denen die Arbeitnehmer im Durchschnitt 3,29 Prozent der Sollarbeitszeit fehlten.

Berlin/Rom - Die zehn SS-Leute, die 1944 in Marzabotto bei Bologna Hunderte Zivilisten massakriert haben, werden vermutlich weiter unbestraft bleiben. Das italienische Militärgericht in La Spezia hatte die Männer am Samstag zu lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.

Zwei Gefolgsleute Saddams gehenkt / Zeugen zu Wohlverhalten verpflichtet

Berlin - Nach dem monatelangen Tauziehen über die Gesundheitsreform setzen die Spitzen der großen Koalition darauf, dass am Ende trotz der Kritik aus den eigenen Reihen eine deutliche Mehrheit zu dem Kompromiss stehen wird. SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet „auch in den eigenen Reihen eine breite Zustimmung“.

Berlin - Der evangelische Theologe und Sozialdemokrat Richard Schröder ist für eine Verleihung der Berliner Ehrenbürgerwürde an Wolf Biermann. Der Künstler habe sie zweifellos verdient, schreibt Schröder in einem Beitrag für den Tagesspiegel.