Alle Artikel in „Politik“ vom 01.02.2007

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg hat seine harte Kritik an der Gesundheitsreform bekräftigt. Durch den Standard-Tarif würden die Betroffenen zu Patienten zweiter Klasse.

Bei einem doppelten Selbstmordanschlag auf einem Markt in der irakischen Stadt Hilla sind 45 Menschen getötet worden.

Im Fall des vom amerikanischen Geheimdienst CIA entführten Deutschen Khaled al Masri ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg nun auch gegen einen Reporter der "Financial Times Deutschland".

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber steht offenbar kurz vor seiner Auslieferung aus Kanada an die Augsburger Justiz. Ihm wird vorgeworfen, Politiker bestochen und Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben.

Nach dem zehnmonatigen Verhandlungsmarathon gilt eine Zustimmung des Parlaments als sicher - obwohl in Probeabstimmungen mehr als 50 Abgeordnete von Union und SPD die Gesundheitsreform abgelehnt haben.

Wegen seines Einsatzes im Kampf gegen den Klimawandel ist der frühere US-Vizepräsident Al Gore für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Als weitere Favoriten gelten Martti Ahtisaari sowie Rebiya Kadeer.

Frankreichs Präsident Jacques Chirac hat offen über den Atomstreit mit Iran geplaudert. Sollte Iran versuchen, mit Atomwaffen anzugreifen, dann würde Teheran sofort "dem Erdboden gleich gemacht".

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der Kurnaz-Affäre die Verantwortung übernommen und sich vor seinen damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier gestellt.

Nach der Stornierung seiner Lesereise nach Deutschland hat der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk nun auch einen Termin in Belgien abgesagt. Dort sollte dem 54-Jährigen die Ehrendoktorwürde der Katholischen Universität Brüssel verliehen werden.

Das von ehemaligen Warlords dominierte afghanische Parlament hat ein Amnestie-Gesetz verabschiedet, das die Menschenrechtsverletzungen der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte straffrei stellen soll.

Der britische Premierminister Tony Blair ist in der Affäre um die mögliche Vergabe von Adelstiteln an reiche Parteispender zum zweiten Mal von der Polizei vernommen worden, teilten Scotland Yard und die Regierung mit.

Im Machtkampf um den CSU-Vorsitz will der designierte bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein erreichen, dass Bundesagrarminister Horst Seehofer auf eine Kandidatur verzichtet.

Der russische Staatschef Wladimir Putin darf gemäß der Verfassung im Jahr 2008 nicht mehr zu den Präsidentschaftswahlen antreteten. Bis dahin will er aber keinen Wunschnachfolger benennen.

Der von der Koalition gerade erst beschlossene Ausstieg aus der Steinkohle-Förderung bleibt in der Schwebe: NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers weigert sich, dem Ausstieg im Jahr 2018 zuzustimmen. Vor dem Düsseldorfer Landtag demonstrieren mehrere tausend Bergarbeiter.

Der aus Bremen stammende Türke Murat Kurnaz saß mehr als vier Jahre lang im US-Gefangenenlager Guantanamo - und das, obwohl die USA schon früh seine Auslieferung angeboten haben sollen. Ist der ehemalige Kanzleramtschef Steinmeier dafür verantwortlich zu machen?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird im Fall Kurnaz am 8. März vor dem BND-Untersuchungsausschuss vernommen. Kurnaz' Anwalt Docke kritisiert den Minister erneut heftig.

Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Thierse, lastet die Absage des Deutschlandbesuches von Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk der politischen Lage in der Türkei an.

US-Präsident Bush gibt sich besorgt um die Demokratie in Venezuela. Hintergrund sind die neuen Sondervollmachten von Staatspräsident Chávez.

Berlin - Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar deutlich moderater gestiegen als sonst üblich. 4,25 Millionen Menschen hatten im abgelaufenen Monat keine Stelle, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch mitteilte.

Berlin - Der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch hat von der EU mehr Unterstützung gefordert: „Die EU muss ein konkretes Konzept entwickeln, um der Zivilgesellschaft zu helfen“, sagte Milinkewitsch am Mittwoch in Berlin. Er schlug vor, Parteien, Nichtregierungsorganisationen und Medien auf regionaler Ebene zu fördern.

Von Nationalisten bedrohter Nobelpreisträger reist nicht nach Berlin – Autoren zeigen Verständnis

Gericht in Tel Aviv spricht Israels Ex-Justizminister Ramon wegen sexueller Belästigung schuldig

München - Drei Jahre nach der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri hat das Amtsgericht München Haftbefehle gegen 13 Tatverdächtige erlassen. Den mutmaßlichen Entführern werde Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit.

FC Bayern holt Hitzfeld zurück / Mönchengladbach behilft sich mit Kotrainer

Berlin - Die derzeitige Besteuerung von Erbschaften ist verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch urteilte, haben Erben von Immobilien, Betriebsvermögen und landwirtschaftlichen Flächen einen Vorteil gegenüber Erben von Geld und Wertpapieren, weil der Wert von Immobilien bei der Steuerberechnung zu niedrig angesetzt wird.

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag will ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz im Plenum des Parlaments zur Sprache bringen. Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer kündigte am Mittwoch in Berlin an, die Fraktion wolle per Antrag stoppen, dass Bundestagsabgeordnete ins Visier der Geheimdienste genommen werden.

London - Die britische Antiterrorpolizei hat offenbar eine brutale Entführung verhindert, als sie am Mittwochmorgen bei Razzien in Birmingham acht Männer verhaftete. Ein neunter Mann wurde später auf der Autobahn festgenommen.

Berlin - Die vier muslimischen Dachverbände in Deutschland haben einen Termin mit der Evangelischen Kirche (EKD) abgesagt. Die Verbände – der Zentralrat der Muslime, der Islamrat, der Verband der islamischen Kulturzentren VIKZ und die größte muslimische Vertretung Ditib – begründen ihren Schritt mit einem Text zum Umgang mit den Muslimen, den die EKD im November herausgegeben hatte.

Berlin - Der EU-Ausschuss des Bundestages hat der Einrichtung einer EU- Grundrechteagentur zugestimmt. Die Agentur mit Sitz in Wien soll mögliche Verstöße von EU-Gesetzen gegen die Grundrechte überprüfen.

Rice präsentiert Liste aller Versäumnisse der irakischen Regierung / Demokraten streiten um eigene Linie

Münchner Staatsanwaltschaft hält US-Geheimdienstler im Entführungsfall al Masri für tatverdächtig

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, kritisiert rot-grüne Politik

Der Aufbau in Afghanistan kommt nicht rasch genug voran – auch Deutschland soll sich mehr engagieren

Berlin - Wenn in einem Lager mit Flüchtlingen aus der westsudanesischen Provinz Darfur Brennholz fehlt oder Wasser knapp wird, dann stehen die dort lebenden Frauen vor einer Frage, die über ihr Leben entscheiden kann: Gehen sie aus dem Campbereich hinaus und riskieren, von Rebellen vergewaltigt zu werden. Oder bleiben sie im Lager, mit der Konsequenz, dass sie sich und ihre Kinder mit den Vorräten nicht mehr am Leben erhalten können.

Von Peter von Becker

Ministeriumssprecher über die Affäre: Das Amt war in der damaligen Zeit informiert und beteiligt