Alle Artikel in „Politik“ vom 01.09.2007

Russland hat Hilfen für Bau eines iranischen Atomkraftwerks eingestellt – Teheran droht mit Alternativen

Die Koalition will mit Qualitätskontrollen die Betreuung verbessern– Normalbürgern wird das kaum helfen

Minister will auf 400 Soldaten im Antiterroreinsatz verzichten – aber nicht auf das Spezialkräftekommando

an den Finanzmärkten und zur Situation der SPD

Wieder sorgt eine Karikatur des Propheten Mohammed für Proteste – in Schweden und anderswo

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO, Mohammed al Baradei, setzt im Atomstreit mit dem Iran große Hoffnungen auf eine neue Vereinbarung mit Teheran. Zum ersten Mal habe sich seine UN-Behörde jetzt mit der Führung der Islamischen Republik auf einen klar umgrenzten Zeitplan zur Klärung ausstehender Fragen einigen können, sagte Baradei dem „Spiegel“: „Bis November, spätestens Dezember müssten wir sehen können, ob Teheran seine gegebenen Versprechen einhält.

Am 13. September trifft sich die Föderalismuskommission zu ihrer nächsten Klausurtagung in Berlin.

Bund und Länder wollen weniger Schulden machen. Ob das gemeinsam oder gegeneinander besser gelingt, ist umstritten

Wiesbaden - Am Revers seines Anzugs leuchtet ein quadratisches Abzeichen in den Farben des Prismas. „Die Farben stehen für klaren Verstand und für das Lernen“, sagt Rainer Domisch.

mit Ex-Premier Bhutto

Noch immer, so Renate Künast, sei ein ausreichendes Einkommen bei bäuerlichen Milchbetrieben nicht gesichert. Höhere Milchpreise seien deshalb unausweichlich. Künast kritisierte auch die Agrarförderung der EU.

Zu den steigenden Preisen für Milchprodukte und damit verbundener Kritik an der Agrarpolitik der EU schreibt die Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und ehemalige Verbraucherschutzministerin Renate Künast in einem Beitrag für den Tagesspiegel am Sonntag: "Die 1984 EU-weit eingeführte Milchquotenregelung hat ein wichtiges Ziel erreicht: Butterberge, Milchseen und die hohen, steuerfinanzierten Lagerkosten für diese Überschussprodukte wurden abgebaut.Weniger Erfolg hatte die Quote bei ihrer Aufgabe, den bäuerlichen Milchviehbetrieben ein ausreichendes Einkommen zu sichern.

Die internationale Finanzmarktkrise wird den deutschen Aufschwung nicht gefährden, so die Meinung des Bundesfinanzministers. Steinbrück erwartet eine weitere Konsolidierung der Bankenbranche und kündigt erste Neuregelungen an.

Ab heute gilt bundesweit das Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern: Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Behörden, Bussen oder Taxen ist verboten. Auch die Auflagen für den Jugendschutz wurden erhöht.