Alle Artikel in „Politik“ vom 30.01.2008

Die israelische Untersuchungskommission über den „Zweiten Libanonkrieg“ im Sommer 2006 hat in ihrem Schlussbericht die politische und die militärische Führung kritisiert, zugleich aber Verständnis für deren Entscheidungen gezeigt. „Israel ist in den Krieg gezogen, der zu Ende ging, ohne dass Israel ihn gewonnen hatte“ und „die grundsätzliche Entscheidung für eine Bodenoffensive war beinahe unvermeidlich“, denn die angestrebten Ziele seien legitim gewesen.

Berlin - Zum zweiten Mal lädt der amerikanische Präsident die 15 größten Wirtschaftsmächte zu einer Klimakonferenz ein. Das sogenannte Major-Economies- Meeting (Mem) hat am Mittwoch in Honolulu begonnen.

Paris – Sie redeten sich mit „lieber Nicolas“ und „liebe Angela“ an, klopften sich gegenseitig auf die Schulter, tauschten links und rechts Wangenküsschen aus und gelobten, „Hand in Hand“ zusammenzuarbeiten. „Wir sind bereit, zu Ihrem Erfolg beizutragen“, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dessen Land am 1.

Berlin - Ein Bericht und zwei Interpretationen, die kaum gegensätzlicher sein könnten. Die Meinungen von Umweltschützern und der Bundesregierung im Bezug auf das Waldsterben gehen weit auseinander.

der Bundeswehr

Istanbul - Dass Rechtsextremisten unter der Führung eines Ex-Generals versucht haben sollen, in der Türkei Anschläge zu verüben und einen Militärputsch zu provozieren, ist schlimm genug. Aber der türkischen Sensationspresse genügt das nicht.

Rom - Staatspräsident Giorgio Napolitano hat Forderungen aus dem Lager um Silvio Berlusconi nach Neuwahlen in Italien zurückgewiesen. Stattdessen soll Senatspräsident Franco Marini im Parlament zuerst eine Mehrheit für die Reform des Wahlrechts und anderer „notwendiger Verfassungsänderungen“ suchen.

Bremen - Selbst wenn sich die hessische FDP doch noch für eine Ampelkoalition öffnen sollte: Ob die Hessen damit glücklich werden, ist nach den Erfahrungen mit der Bremer „Ampel“ eher fraglich. „Nie wieder ‚Ampel‘!

Vom Begriff Linksruck hält Heiner Geißler nicht viel: Wenn links modern und sozial gerecht heißt, dann wäre auch die CDU eine linke Partei. Auch andere Politiker sehen das links-rechts-Schema kritisch.

Verfassungsschützer sehen Mitgliederschwund bei DVU und Republikanern – Anziehungskraft der Skinhead-Szene nimmt ab

Der CDU- und FDP-Nachwuchs in Hessen fordert ein Bündnis mit den Grünen zur Regierungsbildung. Während noch über die Jamaika-Koalition diskutiert wird, gehen die Spekulationen um die Amtsaufgabe von Koch munter weiter.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Kenia erschüttern blutige Kämpfe das Land. Kenia befinde sich an einem "Scheideweg", die Stimmung wird als explosiv beschrieben. Nun will die UN eingreifen.

Mit Klaus Tolksdorf rückt ein überaus streitbarer Jurist an die Spitze des Karlsruher Gerichts

Kritik an mangelnder Ausrüstung der Truppe nach Nato-Anforderung für Afghanistan

Die USA haben von Syrien die Freilassung des Bürgerrechtlers Riad Seif gefordert. „Es ist an der Zeit, dass die syrische Regierung ihr Verhalten ändert und seinen Bürgern die Rechte einräumt, die sie verdienen“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tom Casey.

In einem offenen Brief hatten prominente Unionspolitiker verkündet, dass Integrationspolitik "nicht zu einem Wahlkampfthema" gemacht werden dürfe. Jetzt rudern die Unterzeichner zurück: Der Brief sei keine Kritik an Roland Koch gewesen.

Immer mehr Deutsche leiden an Übergewicht – auch bei Jugendlichen nimmt die Zahl der Übergewichtigen zu. Eine erste gesamtdeutsche Studie belegt, dass sich besonders Bildung und die soziale Schicht auf der Waage bemerkbar machen.

Wolfgang Benz, Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, warnt davor, den "stillschweigenden Antisemitismus" in Deutschland zu ignorieren.

Der mit Spannung erwartete Abschlussbericht zum Libanon-Krieg im Sommer 2006 enthält schwere Vorwürfe gegen Israels politische und militärische Führung. Regierungschef Olmert will dennoch im Amt bleiben.

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich gegen Neuwahlen zur Lösung der Regierungskrise entschieden. Napolitano erteilte Senatspräsident Franco Marini den Auftrag, nach einer Übergangsregierung zu suchen.

Die Reform des Erbrechts ist lediglich punktuell ausgefallen. Nach wie vor gilt: Die eigenen Kinder können praktisch nicht enterbt werden, es sei denn, sie trachteten dem Erblasser nach dem Leben. Alle anderen können nur dann enterbt werden, wenn sie zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind.

Zwei deutsche LKW-Fahrer wurden bei der Einreise nach Italien kontrolliert. Statt Apfelsinen hatten sie Mittelstreckenraketen für EADS geladen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat sich für die Wiederaufnahme des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD ausgesprochen. Die Innenminister der Länder sind mehrheitlich dagegen, nur Berlins Ehrhart Körting signalisiert Unterstützung.

Mit ihrem aggressiven Auftreten hat die NPD im vergangenen Jahr die eher lahmen Konkurrenten im rechtsextremen Spektrum überflügelt. Doch die Gesamtzahl der vom Verfassungsschutz zum "Rechtsextremismuspotenzial" gerechneten Personen nahm ab.

Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber John Edwards steigt aus dem Rennen um das Weiße Haus aus. Edwards hatte in den vergangenen Abstimmungen enttäuschend abgeschnitten.

Die Mehrheit der Hessen will Roland Koch nicht mehr als Regierungschef. Und auch in den eigenen Reihen gerät der hessische Ministerpräsident weiter in die Defensive: Prominente Unionspolitiker distanzieren sich von Kochs Wahlkampf.

Des einen Freud, des anderen Leid: Die Kandidaten um die US-Präsidentschaft deuten die Ergebnisse der Vorwahl in Florida naturgemäß höchst unterschiedlich. Neben euphorischen Reaktionen von John McCain und Hillary Clinton war vor allem Rudy Giulianis Erklärung gespannt erwartet worden.

Im Streit um Online-Durchsuchungen privater Computer stehen die Unions-geführten Bundesländer hinter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Obwohl das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen entschieden hat, will Bayern bis zum Sommer sogar ein eigenes Gesetz erlassen.

Menschen mit niedrigem Bildungsstand und geringem Einkommen haben ein höheres Risiko, dick zu werden. Dagegen leiden zehn Prozent der jüngeren Frauen an Untergewicht. Erschreckend ist auch das Unwissen über die Risiken falscher Ernährung.

Eigentlich hatte Rudolph Giuliani seinen Platz in den Geschichtsbüchern schon sicher. Als Bürgermeister führte er die Metropole New York nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beherzt durch ihre dunkelsten Stunden. Nach seiner Vorwahlschlappe in Florida ist sein Traum ins Weiße Haus einzuziehen in weite Ferne gerückt.

Die NPD hat im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am 75. Jahrestag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler für einen Eklat gesorgt. Bei einer Gedenkminute für die Opfer des Nationalsozialismus weigerten sich die Abgeordneten aufzustehen.

In das Klageverfahren über die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten kommt Bewegung. Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittene interne Zuständigkeit für die Beschwerden gegen die seit Anfang des Jahres geltende sechsmonatige Speicherpflicht geklärt.

Das seit Oktober 2007 geltende Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und Gaststätten in Hessen bleibt in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines Rauchers gegen das hessische Nichtraucherschutzgesetz verworfen.

Die CDU/CSU kämpft nach den Landtasgwahlen intern um ihre zukünftige Linie. Dabei plädieren mehrere Unionspolitiker für eine Stärkung des wirtschaftspolitischen Profils. In Hessen geht die Suche nach einer Koalition indes weiter.

Wegen der anhaltenden Unruhen in Kenia greifen die Behörden nun zu drastischen Maßnahmen: Die Polizei hat den Befehl erhalten, Plünderer, Brandstifter und bewaffete Unruhestifter zu erschießen.

Bei der republikanischen Vorwahl im US-Bundesstaat Florida hat sich John McCain knapp gegen seinen Konkurrenten Mitt Romney durchgesetzt. New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani landete abgeschlagen auf dem dritten Platz.

Dass Deutschland der Bitte der Nato nachkommt und eine schnelle Eingreiftruppe nach Nordafghanistan schickt, gilt als sehr wahrscheinlich. Aus dem Bundestag, der Bundeswehr aber auch aus Afghanistan werden Zweifel daran laut.

Heute vor 75 Jahren kam Hitler in Deutschland an die Macht. Noch kurz vor dem 30. Januar 1933 schienen die Nationalsozialisten am Ende zu sein. Doch innerhalb weniger Wochen gelang ihnen der Sprung an die Spitze der Regierung.

Die EU hat einen Entwurf zur Speicherung von Fluggastdaten vorgelegt: Sitzplatz, Essen, Abholer allein reisender Kinder sollen an die Sicherheitsbehörden der Einreiseländer übermittelt werden. Das geht Deutschland Justizministerin Zypries zu weit.

Europas Autobauer machen Front gegen einen Plan der EU-Kommission. Das Europaparlament dagegen vertagte eine Entscheidung über den wichtigen Berichterstatter-Posten zur Autorichtlinie.

Das Wort vom Linksruck geistert durch die Lande – doch viele Politiker haben damit ein Problem

Berlins FDP-Chef Markus Löhning über den Zeitpunkt von Koalitionsaussagen und die Auswirkungen der hessischen Wahlen auf die Bundespolitik.

Sollte Hessens Regierungschef Roland Koch geschäftsführend weitermachen, müsste er tun, was andere wollen. Denn er bliebe unter bestimmten Voraussetzungen im Amt, bis ein Nachfolger kommt. Doch SPD, Grüne und Linke könnten ihm gehörig dazwischenfunken.

Umweltminister Gabriel reist in den schlimmsten Winter Chinas, aber politisch wird das Klima besser

Warum sich die US-Meinungsforscher schwer tun mit Prognosen über Barack Obama und Hillary Clinton. Es gibt keine verlässlichen Daten, wie unterschiedliche Gesellschaftsgruppen auf eine aussichtsreiche Frau oder einen aussichtsreichen Afroamerikaner reagieren.

Tel Aviv - Für viele Israelis stand seit Wochen fest, dass der heutige Mittwoch zum Schicksalstag für Premier Ehud Olmert wird. Es ist der Tag, an dem die nach ihrem Vorsitzenden, dem ehemaligen Gerichtspräsidenten Elijahu Winograd, benannte und von Olmert eingesetzte Untersuchungskommission über den Libanonkrieg im Jahr 2006 ihren Schlussbericht vorlegt.

In der türkischen Zeitungslandschaft herrscht derzeit Genugtuung über das Wahlergebnis in Hessen. Mit Schlagzeilen wie „Ihn hat der Fluch der Migranten getroffen“ (Hürriyet), „Schlag ins Gesicht von Migranten“ (Türkei) und „Eine Historische Niederlage“ (Milliyet) feierten die Blätter die Wahlschlappe des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

Die türkischen Zeitungen in Deutschland haben die Wahlniederlage von Roland Koch mit Genugtuung aufgenommen. „Ihn hat der Fluch der Migranten getroffen“ (Hürriyet), „Schlag ins Gesicht von Migranten“ (Türkei) und „Eine Historische Niederlage“ (Milliyet) lauteten die Schlagzeilen am Dienstag.