Alle Artikel in „Politik“ vom 13.10.2015

Bundesinnenministerium registriert Gewalt gegen Kurden auch in Deutschland: Rechte Türken und PKK-Anhänger provozierten sich.

Vor der Abstimmung über ein neues türkisches Parlament versuchen die Parteien, das Attentat für ihre Zwecke zu nutzen.

Der Reutlinger Bezirksbürgermeister Ralph Schönenborn setzte sich für eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge ein. Nun ist er wegen persönlicher Anfeindungen zurückgetreten.

Ein russisches Gericht hat Haftbefehle gegen drei mutmaßliche IS-Anhänger erlassen. Sie sollen einen Terroranschlag in Moskau geplant haben.

Die Linksfraktion hat die einstigen Widersacher Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu ihren Vorsitzenden gewählt. Und die neuen Chefs beteuern, in "mehr als 90 Prozent" aller politischen Fragen einig zu sein.

Die meisten der neun von den Grünen mitregierten Bundesländer werden das Flüchtlingspaket mittragen. Damit dürfte das Gesetzesvorhaben im Bundesrat eine Mehrheit erhalten.

Nicht die schlechte Sicherheitslage treibt Afghanen in die Flucht. Schulabgänger sehen vielmehr keine Perspektive für sich in ihrem Heimatland. Trotz massiver Aufbauhilfe gibt es kaum Jobs.

"Man musste da irgendwie durch", sagt Angela Merkel über die DDR. Die Bundeskanzlerin gibt 150 Schülerin Einblicke in ihre Kinder und Jugendzeit. Ein Ortstermin.

Der italienische Premier Matteo Renzi hat eine bedeutende Reform durchgesetzt: Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, verkleinert und entmachtet sich zu einem Rat der Regionen.

Für ihren Satz „Wir schaffen das“ hat Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel auch aus ihrer Partei Kritik eingesteckt. Nun bekommt sie Unterstützung von über 120 Christdemokraten aus dem ganzen Land.

Ein Flüchtling soll genauso viel Geld bekommen wie ein Arbeitsloser nach 30 Jahren im Job? Wolfgang Schäuble sieht das nicht ein. Er sieht auch Hürden für den Familiennachzug.

Die Flüchtlingssituation lässt sich meistern. Nicht mittels Transitzonen, aber andere Voraussetzungen helfen, schreibt der Oberbürgermeister von Nürnberg in einem Gastbeitrag.

Transitzonen an deutschen Grenzen sind nach Ansicht von Simone Peter verfassungsrechtlich "ein Unding". Yasmin Fahimi bekräftigt den Widerstand der SPD.

Die Linke hat eine neue Fraktionsspitze. Gregor Gysi hatte sich zuvor in einer Pressekonferenz verabschiedet. Er bleibt aber Abgeordneter.

8111 rechte Straftaten wurden bis August in Deutschland registriert. Das sind deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.

Flug MH17 wurde von einer Buk-Rakete getroffen. Das ergibt der niederländische Abschlussbericht, der am Dienstagmittag vorgestellt wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre nicht Physikerin geworden, sondern Lehrerin, wenn sie im Westen gelebt hätte. Das erklärte sie Schülern bei einer Veranstaltung "25 Jahre Deutsche Einheit".

Die EU-Kommission prüft, ob die von Deutschland, Österreich und Slowenien in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen notwendig und verhältnismäßig sind.

Ein Palästinenser ist in Jerusalem in eine Gruppe in einer Busstation gerast und stach auf Passanten ein. Nach weiteren Angriffen ist bereits von einer "Messer-Intifada" die Rede.

Oberlandesgericht München lehnt Antrag auf Aussetzung des NSU-Prozesses ab. Derweil will Hessen eine klare gesetzliche Grundlage für die Führung von V-Leuten.

Was bedeutet der Konflikt in der Türkei für Berlin? Dilek Kolat (SPD) fordert Anstrengungen der Exilgemeinden. Die 48-jährige Integrationssenatorin wurde in der Türkei geboren.

Das Gelände der russischen Botschaft in der syrischen Hauptstadt Damaskus ist von Granaten getroffen worden. Der Hintergrund ist noch unklar.

Vorgestellt: Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, ist der oberste Mieterschützer.

Während Air France die Luftstraßen nahe der irakischen Grenze nicht mehr nutzt, überfliegen Fluggesellschaften wie Air Berlin oder Lufthansa das Gebiet.

Nach heftigen innenpolitischen Debatten hat das iranische Parlament nun das umstrittene Atomkommen gebilligt. Jetzt kann der Deal umgesetzt werden.

Nachdem Horst Seehofer eine Einigung in der Union über Transitzonen bekanntgegeben hatte, warnte Angela Merkel am Montagabend vor zu hohen Erwartungen. Und die SPD bekräftigt ihren Widerstand.

Die Linken-Fraktion wählt am Dienstag die Nachfolger von Fraktionschef Gregor Gysi. Doch ob die Doppelspitze Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht funktioniert, ist ungewiss.

Künftig könnte in sogenannten Transitzonen an deutschen Grenzen im Eilverfahren über Asylanträge entschieden werden. Wie soll das funktionieren?