Alle Artikel in „Politik“ vom 31.01.2024

Um für mehr Effizienz zu sorgen, hatte Pistorius kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, das Verteidigungsministerium umzustrukturieren. Das ist ihm nun offenbar gelungen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisiert den Streit um die Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Obwohl Deutschland der zweitgrößte Unterstützer sei, werde nur darüber diskutiert.

Die Großdemonstrationen gegen rechtsextreme Politik seien ein wichtiges Zeichen, sagt der Jurist Hendrik Cremer. Aber sie genügten nicht. Er hält es für notwendig, ein Verbot der AfD anzustreben.

Selbst zum Europaparteitag der SPD blieb es auf dem offiziellen Kanal der Partei ruhig. Das hat System: Die Partei zieht auf andere Plattformen um. Es gebe inzwischen zu viel Hass und Desinformation auf „X“.

Im Bundestag greift der Kanzler den Oppositionsführer scharf an. Dieser sei eine Mimose, habe keinen ökonomischen Sachverstand. Es war vor allem eine Rede an die eigene Partei.

Ein USB-Stick und 802.907 Unterschriften: Die Bundesratspräsidentin hat die Petition zum AfD-Verbot entgegengenommen. „Wir nehmen das Anliegen wirklich ernst“, sagte Schwesig.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seinen ehemaligen Präsidenten. Hans-Georg Maaßen selbst wittert „Angst“ und einen „Missbrauch zur Bekämpfung politischer Gegner“.

In einem Landkreis soll die Einführung der Debitkarte die Zahl der Asylbewerber reduziert haben. Nun soll sie bundesweit kommen. Was ist davon zu erwarten?

Die Zeiten sind aufgewühlt. Das Gedenken an den Holocaust im Bundestag gibt beidem Raum: der Erinnerung an die Vergangenheit und der Anspannung der Gegenwart.

Geflüchtete sollen einen Teil der staatlichen Leistungen künftig über eine Bezahlkarte bekommen – fast alle Länder haben sich auf Standards geeinigt. Ein Migrationsexperte zweifelt an ihrem Effekt. 

CDU-Chef Merz hatte bei der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch einer Zusammenarbeit mit der Ampel eine Absage erteilt. SPD-Fraktionschef Mützenich will trotzdem gesprächsbereit bleiben.

CDU und CSU regen sich auf, weil im Südwesten Bayerns ein neuer Wahlkreis entsteht. Was wirklich hinter dem Konflikt steckt.

Daten der OECD zeigen, woran Fachkräfte, die nach Deutschland wollen, in der Praxis scheitern. Es geht um Diskriminierung, träge Behörden – und ein Betroffener berichtet von einem unerwarteten Problem.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel versucht es in ihrer Rede bei der Generaldebatte im Bundestag mal wieder mit markigen Worten und mächtigen Sprachbildern.

Der von einem Parteiausschluss bedrohte AfD-Politiker Ulbrich hat die Fraktion verlassen. Er galt in der AfD als Rechtsaußen und stand wegen Äußerungen zu den Nürnberger Rassegesetzen in der Kritik.

Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Wird jemand in Abschiebehaft genommen, muss gewissenhaft eine Vertrauensperson informiert werden. Drei Männer hatten wegen Halbherzigkeit geklagt.

Nach scharfer Kritik von Oppositionsführer Merz bei der Generaldebatte im Bundestag hat der Kanzler gegen Union und AfD ausgeteilt. Er wirft Merz vor, kein Zukunftsprogramm zu haben.

Lauterbach will die finanzielle Stabilisierung von Kliniken an ein Transparenzregister binden. Das habe nichts miteinander zu tun, empören sich die Krankenhausärzte.

Marco Buschmann sieht rechtliche Probleme bei der geplanten EU-Richtlinie zum Schutz von Frauen. Prominente fordern, die Blockade aufzugeben. Unterstützung kommt von den Grünen.

Eva Szepesi, 91 Jahre alt, hat den Holocaust überlebt. In der Gedenkstunde des Bundestages warnte sie davor, Hass und Vorurteile gegenüber Gruppen von Menschen nicht gleichgültig hinzunehmen.

Ist das Sondervermögen ausgelaufen, könnte die Bundeswehr einem Medienbericht zufolge vor einer gewaltigen Finanzierungslücke stehen. Die wird auf rund 56 Milliarden Euro beziffert.

Viele Menschen in Deutschland verdienen sich mit Minijobs etwas dazu. Der Präsident das Bundessozialgerichts hält sie aber aus mehreren Gründen für ungerecht.

Eine Gruppe türkischstämmiger Politiker hat eine neue Partei gegründet. Es sei besondere Skepsis angebracht, sagt Michael Stübgen. Sie würden ausschließlich im Sinne ihrer Mutterpartei AKP agieren.

FDP-Vize Kubicki unterstützt einen Vorstoß der Spitzenverbände auf Reformen für einen wirtschaftlichen Aufbruch. Er kritisiert Wirtschaftsminister Habeck scharf.

SPD-Chef Klingbeil ermahnt die Länder, Menschen ohne Bleibeperspektive konsequenter abzuschieben. Die FDP ist gleicher Meinung und fordert weitere Migrationsabkommen.

Die Letzte Generation will nicht länger Autofahrer blockieren, sondern setzt auf „ungehorsame Versammlungen“. Bundestagsvize Kubicki erwartet weiter Aktionen, „die sich nicht im Rahmen der Gesetze bewegen“.