Alle Artikel in „Politik“ vom 16.10.2015

Nachrichtendienst-Präsident Gerhard Schindler kritisiert die eigene Berichtspraxis gegenüber dem Bundestag und will Tarnnamen abschaffen

"Wir sind über der Belastungsgrenze", sagt Andreas Scheuer. Der CSU-Generalsekretär will den Familiennachzug von Flüchtlingen aussetzen und Zuwanderer ohne Aussicht auf Asyl schneller abschieben.

Freidenker, so denkt man, sind offene, geistig bewegliche Menschen. In Frankreich wollen sie nun eine öffentliche Weihnachtskrippe verbieten.

Mit großer Mehrheit hat auch der Bundesrat dem verschärften Asylgesetz zugestimmt. Auch Länder mit grüner Beteiligung sagten Ja.

Am Freitag ist ein Palästinenser nach Zusammenstößen mit dem israelischen Militär getötet worden, ein Messerangreifer wurde erschossen. Die radikal-islamische Hamas hatte zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen.

Katrin Göring-Eckhardt will im Bundestagswahlkampf 2017 erneut als Spitzenkandidatin für ihre Partei antreten. Neben dem schleswig-holsteinischen Vize-Ministerpräsidenten Robert Habeck werden noch weitere Kandidaten dafür erwartet.

Die Grundsatzvereinbarung mit der EU in der Flüchtlingsfrage steht in der Türkei heftig in der Kritik. Sie werde das Flüchtlingsproblem nicht lösen, monieren Experten.

Das türkische Militär hat nach eigenen Angaben ein "Luftfahrzeug" über der Türkei abgeschossen. Zu welchem Land es gehört, ist noch unklar.

Bulgariens Präsident Rossen Plewneljew bedauert den tödlichen Schuss auf einen Flüchtling an der Grenze zur Türkei. Der Afghane ist wohl von einem Querschläger aus der Waffe eines Wachmanns getroffen worden und auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben.

Serbiens Präsident sieht sein Land als Musterschüler – aber durch die EU schikaniert. Auch angesichts der Flüchtlingspolitik habe sein Land eine Belohnung verdient.

Vier Jahre in Folge strich Frankreich seine Entwicklungshilfe zusammen. 2016 will das Land sein Entwicklungshilfe-Budget erstmals seit Jahren nicht kürzen.

Die Enthüllungsplattform "The Intercept" hat geheime Dokumente zum US-Drohnenkrieg veröffentlicht. Demnach wurden im Verlauf eines Jahres mehr als 200 Menschen getötet.

Nachbarn hörten einen Knall, dann brannte es: Ein Feuer in einer geplanten Unterkunft für Flüchtlinge in Flensburg wurde wohl vorsätzlich gelegt.

Der Bundestag hat das Gesetz zur zeitweiligen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger abgesegnet. Klagen dagegen sind schon angekündigt.

Der Nachrichtendienst soll auch befreundete Staaten ausgespäht haben. Der Bundestag will nun eine Task Force einsetzen, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert gar eine BND-Reform.

Ein US-Internetportal gibt Einblick in den Drohnenkrieg, die Sprache und die Fehlerhaftigkeit der Einsätze. Zugleich sagt ein Ex-Drohnenpilot vor dem NSA-Untersuchungsausschuss: "Ramstein ist immer involviert."

Der Irakkrieg lehrt: Wer zu früh geht, den bestraft das Leben. Deshalb ist es besser, bis auf Weiteres in Afghanistan zu bleiben.

In der Flüchtlingsdebatte zeigen die Attacken aus den Reihen der Parteien, die das C im Namen führen: Das C schwächelt doch gerade sehr hierzulande. Unser Kolumnist Helmut Schümann ist zornig über die Blasphemisierung der Christlichkeit.

Der Bundestag will heute endgültig über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abstimmen. FDP-Vize Kubicki kündigt schon den Gang nach Karlsruhe an.

Die EU und die Türkei rücken in der Flüchtlingskrise enger zusammen. Brüssel stellt dabei bisherige Vorbehalte zurück. Über Geld für die Türkei steht eine Einigung noch aus.

Flüchtlinge kommen nach Deutschland, weil sie Geld bekommen. Meint die Regierung - und streicht es im geänderten Asylgesetz.