Bewegte Zeiten. Naturkatastrophen führen zu Atomkatastrophen, und die ziehen politische Tsunamis nach sich.
Autor:in
Albert Funk
Bewegte Zeiten. Naturkatastrophen führen zu Atomkatastrophen, und die ziehen politische Tsunamis nach sich.
Der Wechsel in Stuttgart macht den Bundesrat bunter, die Machtverhältnisse haben sich aber kaum verändert. Es bleibt eine Kammer ohne Mehrheit. Für die Bundesregierung wird der Umgang mit den Ländern nicht einfacher.
Die Grünen haben in Baden-Württemberg vor allem wegen der Atompolitik zugelegt – aber sie sind auch immer breiter in der Bevölkerung verankert. Das zeigt die Analyse der Wahlergebnisse und der Umfragen am Wahlsonntag.
In Stuttgart gibt es einen historischen Regierungswechsel zu Grün-Rot unter Ministerpräsident Kretschmann, in Mainz ist die SPD nach schweren Verlusten auf die Grünen angewiesen.
Berlin - Selten war die Wahlanalyse so einfach wie am Sonntag in Baden-Württemberg: „Japan, Atom – und der Umgang der Regierung mit dem Thema“, sagte der Mannheimer Politologe Thorsten Faas dem Tagesspiegel. „Und die Atompolitik gehört nun einmal den Grünen, damit werden sie identifiziert.
Berlin - Eigentlich ist das baden-württembergische Wahlrecht gar nicht so schlecht. Es gibt weder Zweitstimmen noch Parteilisten.
Das Politbarometer weist für Baden-Württemberg Wechselstimmung aus – Grün-Rot liegt in der Luft, die Langzeitherrschaft der CDU wackelt.
Eine Woche vor der Wahl in Rheinland-Pfalz wirbt Ministerpräsident Kurt Beck im Bundesrat für einen Pakt der Parteien und der Wirtschaft beim Thema Atomkraft - und bekommt die kalte Schulter gezeigt.
Der Bundestag debattiert über die von Karlsruhe verlangte Änderung des Wahlrechts bezüglich der Überhangmandate. Die Frist für eine Neuregelung ist bald abgelaufen, eine Lösung aber nicht in Sicht.
Trotz der Verunsicherung bei Millionen Autofahrern wird am umstrittenen Biosprit E10 festgehalten. Regierung und Industrie einigen sich auf dem "Benzingipfel" nur auf bessere Informationen an Tankstellen.
Von allen seinen politischen Ämtern trete er zurück – so hatte es Karl-Theodor zu Guttenberg am Dienstag formuliert, und schnell stand die Frage im Raum: Schließt das auch sein Bundestagsmandat ein? Eigentlich sollte das keine Frage sein, denn theoretisch besteht schon ein Unterschied zwischen einem politischen Amt und einem politischen Mandat; das eine ist in der Regel der Exekutive zugeordnet und wird durch Ernennung verliehen, das andere ist der direkte Vertretungsauftrag durch das Volk, durch Wahlen bestimmt, der Legislative zugeordnet.
Im Bundesrat hat kein Lager eine Mehrheit. Das macht die Suche nach Kompromissen interessanter
Wie entstehen eigentlich Verfassungen? Richtig: durch Abschreiben.
Berlin - Es war seine vorletzte Bundesratssitzung, demnächst hört er auf. Aber am Freitag drängte es Wolfgang Böhmer nochmals ans Rednerpult im Bundesrat.
Die SPD startet mit einem grandiosen Sieg ins Superwahljahr und holt die absolute Mehrheit in Hamburg. Die CDU erlebt ein Debakel.
Das Vermittlungsverfahren zu Hartz IV läuft außerhalb der Bahn, die das Grundgesetz vorgibt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert das vorläufige Scheitern der Hartz-IV-Gespräche. Die FDP will unterdessen den höheren Regelsatz sofort auszahlen.
Albert Funk über den Sinn und Unsinn von Vermittlungsverfahren.
Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer verständigen sich bei Hartz IV auf einen neuen Anlauf. Von der Leyen und Schwesig führen die Gespräche nicht mehr.
Mit dem verlockenden Angebot an die Kommunen – insgesamt zwölf Milliarden Euro von 2012 bis 2015 – will die Bundesregierung die Länder unter Druck setzen. Das löst zumindest Nachdenken aus.
Die Kommunen könnten durch das Hartz-Paket entlastet werden – und das löst Nachdenken aus
Das letzte Wort zur Hartz-IV-Reform hat am Freitag der Bundesrat. Gibt es dort Wackelkandidaten, und was haben die Kommunen mit der ganzen Sache zu tun?
Mehrere Landtagsfraktionen sind für Abschaffung oder Reform des Länderfinanzausgleichs – Berlins Alternative warten ab