Die Inzidenz liegt erstmals wieder unter 100. Bleibt das so, könnte die Außengastronomie nächsten Freitag öffnen. Mehr Rechte gibt es für Geimpfte und Genesene.
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Albert Funk
Die Kampagne des CDU-Chefs läuft nicht rund. Nun erklärt er, sein Platz werde in Berlin sein. Na, was denn sonst? Ein Kommentar.
Grüne und SPD wollen einer neuen Rechtsform für Unternehmen zum Durchbruch verhelfen: dem Verantwortungseigentum. Aber es gibt auch Kritik daran.
Mit einer schmalen Liste von Ausnahmen für Geimpfte will sich die Regierung durchmogeln. Der Bundestag darf da nicht mitmachen. Ein Kommentar.
In der Politik wird laviert und abgewogen. Aber eine Verfassungsjuristin mahnt: Gerechtigkeitserwägungen reichen für längere Einschränkungen nicht aus.
Der umstrittene CDU-Rechtsaußen hat Chancen auf ein Direktmandat – doch die SPD stellt einen interessanten Gegner auf.
Geimpfte haben Anspruch auf ihre Grundrechte. Eine Bundesverordnung soll das so schnell wie möglich regeln. Aber was heißt das?
Grundrechte sind keine Verfügungsmasse. Die Regierung aber will sie Geimpften noch wochenlang vorenthalten, ohne dass das zu rechtfertigen wäre. Ein Kommentar.
Mit der Bundesverordnung muss sich der Verbotskatalog grundlegend ändern. Denn zur Infektionslage gehören nicht mehr allein die Inzidenzwerte. Ein Kommentar.
Das Infektionsschutzgesetz des Bundes fordert den Föderalismus heraus. Ist das längst überfällig oder doch unverhältnismäßig? Zwei Meinungen.
Die Bundesregierung erwartet noch mehrere Wochen eine verschärfte Infektionslage. Die per Bundesgesetz geplanten Maßnahmen könnten länger gelten als gedacht.
Der Bund soll mehr Macht in der Coronapolitik bekommen. Das Infektionsschutzgesetz wird verschärft. Ein Überblick über die Maßnahmen.
Per Bundesgesetz wird nun ein harter Lockdown ab dem Inzidenzwert 100 verfügt. Wie es dazu kam, was im Gesetz stehen soll und wie es weitergeht.
Der Bund will mit der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes Länder und Kommunen an die Kandare nehmen. Doch wo ist der Mehrwert? Ein Kommentar.
Kanzlerin Angela Merkel will offenbar dem Bund mehr Kompetenzen im Kampf gegen die Pandemie geben. Wie soll das funktionieren – und wie reagieren die Länder?
Läuft der Koalition die Haushaltspolitik aus dem Ruder? Der Rechnungshof mahnt und warnt Finanzminister Olaf Scholz vor zu hoher Verschuldung.
Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber versuchten es vergeblich. Will ihr Nachfolger es besser machen? Die CSU könnte das auch schwächen.
Mit seinem "Brücken-Lockdown" will der NRW-Ministerpräsident in die Offensive kommen. Lässt die Kanzlerin ihn gewähren? Ein Kommentar.
Nach dem vorösterlichen Debakel überlegen Bund und Länder, wie es gemeinsam weitergehen soll. Es gibt da ungeahnte Möglichkeiten. Ein Kommentar.
Die nächste Phase der Impfkampagne beginnt. Viel Hoffnung ist damit verbunden. Doch der Gesundheitsminister warnt: Impfen ersetzt den Lockdown nicht.
In der Unionsfraktion sind fast alle Abgeordneten direkt gewählt. Wie die Maskenaffäre damit zusammenhängen könnte.
Im Wirecard-Untersuchungsausschuss wächst die Verärgerung über Bundesfinanzminister Scholz und sein Ressort. Er soll Akten zu spät übergeben haben.
Kleinteilig und widersprüchlich im Pandemie-Management – der Union laufen die Wähler davon. Die SPD ist mitgefangen. Grüne und FDP profitieren.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz legt neue Haushaltspläne für dieses und das kommende Jahr vor. Ein Vorhaben der Koalition beginnt zu wackeln.