Ex-Geheimdienstchef mit großen Ambitionen: Stoppt ein früherer DDR-Biathlet Maaßens Einzug in den Bundestag?

Ist der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nun auf dem Weg in den Bundestag? Der CDU-Rechtsaußen hat zumindest gute Chancen. Denn nach seiner Nominierung als Direktkandidat seiner Partei im Bundestagswahlkreis 196 am Freitag reicht es ihm, wenn er die meisten Erststimmen dort gewinnt. In dieser Region im Süden Thüringens, um die Städtchen Suhl, Schmalkalden, Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg, hat der bisherige Abgeordnete Mark Hauptmann zweimal – 2013 und 2017 – das Direktmandat für die CDU gewonnen.

Viele musste Maaßen nicht überzeugen bei seiner Kandidatur am Freitag. Er erhielt 37 von 43 Stimmen der CDU-Basis. Die Parteiführung, im Bund wie im Land, war und ist dagegen nicht erfreut über das Vorgehen der Partei in Südthüringen.

Maaßen hatte sich nach seiner Ablösung als Verfassungsschutzpräsident durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) vor drei Jahren der Parteipolitik zugewandt. Er ist einer der Köpfe der „Werteunion“, einer offiziell nicht als Gliederung anerkannten Gruppierung innerhalb der Union. Der ausgesprochen konservative Kreis zielt auf eine CDU mit stärkerem Rechtsdrall. Und die Werteunion will Stimmen von der AfD holen.

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Doch spätestens seit der Landtagswahl  in Sachsen 2019 gilt der Versuch in der Parteiführung als untaugliches Mittel. Damals schwenkte der dortige Ministerpräsident Michael Kretschmer mitten im Wahlkampf von Anbiederung an AfD-Wähler auf Abgrenzung um, weil Umfragen zeigten, dass die CDU sonst mehr Wähler verlieren als gewinnen würde.  Unter den Mitgliedern und Funktionären der Partei aber sieht es etwas anders aus, gerade im Osten, wo die AfD stark genug ist, um  Direktmandate konkurrieren zu können.

CDU-Spitze betont Parteiregel

In der Partei gab es heftige Kritik an der Nominierung. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak machte umgehend nach der Nominierung Maaßens deutlich, woran sich der zu halten habe: an den Abgrenzungsbeschluss der Partei  mit Blick auf AfD (und Linke) nämlich. Das hatte zuvor schon, als offenkundig nicht aufgenommenes Signal an die örtliche Basis gedacht, CDU-Chef Armin Laschet betont. Dem Häuflein der Südthüringer Mitglieder war auch klar, dass der eigene Landesvorsitzende Christian Hirte die Nominierung Maaßens nicht wünschte.

Maaßen sagte zwar direkt nach seinem Erfolg, er wolle sich an den Abgrenzungsbeschluss halten. Die AfD sei "mit unseren Zielen und Werten nicht vereinbar, insbesondere nach dem Dresdener Parteitag". Aber den Zweck seiner Kandidatur betonte er auch: „Ich möchte Menschen, die aus Protest AfD wählen, überzeugen, wieder die CDU zu wählen.“ 

"Nicht von der Hinterbank"

Dass er nach einem Einzug in den Bundestag Ambitionen hat, verleugnete Maaßen nicht. Er werde den Wahlkreis „nicht von der Hinterbank“ aus vertreten. Rein zahlenmäßig wird das Ergebnis im Süden Thüringens für die Union, so oder so, keine große Wirkung haben – aber Maaßens Wahlkampf wird viele Berichterstatter anziehen.

Ob der umstrittene Parteirechte tatsächlich gewinnt, ist trotz der auf den ersten Blick guten Ausgangslage nicht völlig sicher. Sein Vorgänger Hauptmann gehört zu den CDU-Bundestagsabgeordneten, die im Zuge der Maskenaffäre zurückgetreten sind. Bei Hauptmann kamen auch Kontakte zum autoritären Regime in Aserbaidschan dazu. Das könnte Stimmen kosten, unabhängig von der Person des Nachfolgers. Zudem ist Südthüringen keine CDU-Hochburg. Das Direktmandat im Wahlkreis (früher etwas anders zugeschnitten) ging auch schon an SPD und Linke.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, bezeichnete Maaßen als „Ideologen und Hetzer“. Mit der Nominierung überschreite die CDU eine Grenze nach Rechtsaußen, schrieb der Thüringer Abgeordnete auf Twitter. Sieht er Chancen für seine Partei? Immerhin haben die Sozialdemokraten einen interessanten Kandidaten im Wahlkreis. Für sie soll Frank Ullrich das Direktmandat holen, der frühere DDR-Biathlet und spätere Bundestrainer in dieser Disziplin. 

Zwar landete die SPD 2017 im Wahlkreis 196 mit nur etwa 13 Prozent der Erststimmen auf dem vierten Platz. Aber der 63-jährige Ullrich, in Thüringen eine populäre Figur, trat 2019 bei der Landtagswahl als Parteiloser für die SPD an und holte mit 23,4 Prozent der Erstimmen im Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen fast das Direktmandat (es ging dann an die AfD). Das SPD-Zweitstimmenergebnis lag bei nur zehn Prozent.

Nun ist Ullrich der SPD beigetreten. Ob er Stimmen von CDU-Anhängern gewinnen kann? 2019 waren es vor allem Linken-Wähler, die ihn attraktiver fanden als den Direktkandidaten der Linkspartei. Die Wahlkreisprognose des Informationsdienstes „election.de“ sieht den Wahlkreis bisher als relativ sichere Sache für die CDU.