CDU sucht neue Führung: Regelt AKK ihre Nachfolge schon am Rosenmontag?

Das Verfahren zur Wahl eines neuen CDU-Vorsitzenden und der Bestimmung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union beginnt am Rosenmontag. Wie der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer am Freitag mitteilte, will die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am 24. Februar der Partei erklären, wie der weitere Prozess laufen soll. Eine Parteisprecherin sagte dem Tagesspiegel, Kramp-Karrenbauer werde dann in den Führungsgremien über den „Stand der Dinge“ berichten.

Neben der Personalfrage an sich ist vor allem zu klären, ob der Wahlparteitag noch vor dem Sommer stattfindet oder erst im frühen Herbst. Einigkeit besteht in der Partei, dass der planmäßige Parteitag im Dezember zu spät ist für die Vorsitzenden-Wahl – ob auch für die formelle Kür des Kanzlerkandidaten, ist dagegen offen. Hier hat die CSU ein Mitspracherecht. Der Dezember-Parteitag wird in jedem Fall stattfinden, da er auch als Programmparteitag geplant ist.

Zum Termin des Parteitags äußerte sich Kramp-Karrenbauer auch am Freitagabend bei einem Interview in der ARD nicht eindeutig. Sie bekräftigte lediglich ihre Absicht, die personellen Fragen rund um ihre Nachfolge bis zur Sommerpause zu klären. In der kommenden Woche will sie mit den möglichen Kandidaten Gespräche führen. Das CDU-Präsidium habe sie darum gebeten, erst danach Angaben zu möglichen Zeitplänen zu machen, sagte sie in den „Tagesthemen“.

Vor dem Sommer oder im Herbst?

Für einen Parteitagstermin zur Wahl eines Vorsitzenden noch vor der Sommerpause plädiert Friedrich Merz, der als ein möglicher Nachfolger für Kramp-Karrenbauer im Gespräch ist – neben dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Kretschmer sprach dagegen von einem Parteitagstermin „im Herbst“. Kramp-Karrenbauer hatte am Montag angekündigt, nicht für eine Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen und damit ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz verbunden.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte dem Tagesspiegel, es gebe einen klaren Auftrag des CDU-Vorstandes an Kramp-Karrenbauer, den Findungsprozess zu steuern. Dazu will die Parteichefin in der kommenden Woche Gespräche mit den potenziellen Kandidaten führen – bilateral, wie es heißt. Diese führten aber auch Gespräche untereinander, ist zu hören. Offenkundig gibt es das Bemühen, eine irgendwie geartete Teamlösung zu erreichen und eine neuerliche Kampfkandidatur wie bei der Nachfolgewahl für Angela Merkel 2018 zu vermeiden. Parteikreisen zufolge soll es am Dienstag ein Gespräch zwischen Merz und der scheidenden Chefin geben.

Plädoyers für Einheit der Partei

Hans betonte, es gebe jetzt „die Chance, einen Kandidaten zu finden, der die CDU hinter sich vereint“. Ähnlich formuliert es der Kandidat Spahn: Die CDU brauche einen Vorsitzenden, „der die Partei nicht spaltet, sondern eint“. Merz wiederum präsentierte sich bei einem Auftritt in Berlin am Donnerstagabend als ein Bewerber, der nicht in die Vergangenheit schauen will – „kein Blick zurück im Zorn auf die vergangenen 15 Jahre“ -, sondern für Zukunft und „Aufbruch“ stehe. Allerdings sagte er auch, die Personalentscheidung werde auch eine Richtungsentscheidung sein. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der "Welt", er halte nichts von "Alphatieren". Der Platz der CDU sei weiterhin in der Mitte.

Abgesprochener Teil des Prozesses scheint zudem zu sein, die Personalfrage in eine Debatte um Sachthemen und einen „Neuanfang“ der Partei nach der Ära Merkel einzubetten. Dazu kommt, die Lage der CDU nicht zu beschönigen und davor zu warnen, in einer ohnehin krisenhaften Situation durch Streit um das Personal bei den Wählern weiter an Zustimmung zu verlieren. Es gehe um das „Überleben der CDU als Volkspartei der Mitte“, sagt Hans. Merz sieht eine „ähnliche Gefährdungslage“ wie bei der SPD. "Die Union hat nicht mehr viele Würfe frei - vielleicht nur noch einen, und der muss sitzen." Spahn sagte dem "Spiegel", es gehe um die Existenz der CDU.

Merz und Spahn offensiv, Laschet verschmitzt

Auffällig ist, dass Merz und Spahn sich in den vergangenen Tagen offensiv zu Wort meldeten, während Laschet eher zurückhaltend agierte. Am Freitagabend hatte er einen Auftritt in Hessen zusammen mit Ministerpräsident Volker Bouffier. Es war kein Karnevalstermin, sondern das Valentinstreffen der CDU in Kelkheim, doch der Rheinländer gab sich trotzdem verschmitzt. „Jetzt scheint es ein Mann werden zu können, der vielleicht aus Nordrhein-Westfalen stammt - und so ist das Leben“, sagte der gebürtige Aachener. Bekanntlich stammen alle drei Kandidaten aus dem größten Bundesland.

„Die Vorsitzende redet kommende Woche mit allen Dreien und danach wird sich zeigen, wie gehen wir diesen Weg und vor allem mit welchem Zeitplan“, sagte Laschet im Übrigen. Er werde „nicht einmal eine Andeutung“ zu diesem Thema machen. Bouffier erklärte bei seinem Eintreffen in Kelkheim: „Alle drei haben das Zeug dazu, eine solche Aufgabe wahrzunehmen. Da gibt es keine Abstufung nach dem Motto: geeignet oder ungeeignet.“

Zum Krisenszenario haben am Freitag auch zwei Nachrichten aus den Ländern beigetragen. In Hamburg liegt die CDU laut ZDF-Politbarometer kurz vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar nur noch bei 13 Prozent, fast drei Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2015. Und in Thüringen steht der langjährige Partei- und Fraktionschef Mike Mohring vor dem Ende seiner Karriere. Er kündigte an, nicht nur auf den Fraktionsvorsitz zu verzichten, sondern auch nicht mehr für das Amt des CDU-Landesvorsitzenden oder einen Platz im Landesvorstand zu kandidieren. Mohring war wegen der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU und der AfD in die Kritik geraten. (mit dpa, AFP)