Altschuldenhilfe für Kommunen: Der Bund hilft, der Bund hilft nicht

2020 ist das Jahr der Hoffnung für die hoch verschuldeten Kommunen in Deutschland. Für Hagen zum Beispiel. Die Stadt in Nordrhein-Westfalen mit 189000 Einwohnern, zwischen Ruhrgebiet und Sauerland gelegen, steht tief in der Kreide. Die Kassenkredite belaufen sich fast auf eine Milliarde Euro, Hagen ist die Nummer vier in Deutschland, was die Schuldenhöhe je Einwohner angeht – etwa 6000 Euro sind es nach den letzten Statistiken. Die Zinslast der Kommune beträgt etwa 15 Millionen Euro im Jahr, dank Niedrigzinsphase, es könnten also wieder mehr werden. Ein Schuldenabbau gelingt der Hagener Stadtverwaltung nicht. So hofft man auf 2020. Und den Bund. Nicht zuletzt auf Olaf Scholz.

Der Bundesfinanzminister hat sich die Entschuldung der Kommunen zum Anliegen gemacht. Der sozialdemokratische Vizekanzler stellt sich eine Art „Stunde null“ vor, also eine Komplettentschuldung, und hat die sogar für alle 2500 Städte, Gemeinden und Landkreise in Aussicht gestellt, die hohe Schulden haben. Insgesamt gibt es in Deutschland mehr als 11000 Kommunen. Und damit beginnt das Problem. Denn die Kommunen mit hohen Kassenkreditlasten und teils auch Wertpapierschulden verteilen sich nicht über das ganze Bundesgebiet, sondern ballen sich in nur drei Ländern: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland. Von insgesamt gut 35 Milliarden Euro an Kassenkrediten - kurzfristigen Schulden, die immer wieder neu bei Banken aufgenommen werden müssen - entfielen Ende 2018 knapp 30 Milliarden Euro auf diese drei Länder. In Nordrhein-Westfalen sind es vor allem die Ruhrgebietsstädte, die seit vielen Jahren schon massive Kreditlasten mit sich schleppen.

Vielfältige Ursachen

Die Ursachen sind vielfältig: hohe Soziallasten, oft durch Bundesgesetze ohne genügende Kompensation auferlegt, unbewältigter Strukturwandel, zu geringe Steuereinnahmen, aber auch Ausgaben über die eigenen Verhältnisse hinaus – und Landesregierungen, die bei der Kommunalaufsicht locker agierten. Anderswo war und ist das anders. Vergleichbare Länder wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben weitaus geringere Kommunalschulden, auch im Osten liegen sie – mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt – dank Solidarpakt weit unter dem Schnitt, in Bayern und Baden-Württemberg sind Kassenkreditschulden praktisch unbekannt. Und in Hessen, wo die Kommunen lange auch hoch verschuldet waren, hat das Land 2018 eine Entschuldung vorgenommen und den Großteil der Kredite in die „Hessenkasse“ übernommen. Auch in den drei Ländern mit hohen Kommunalschulden gibt es Landesprogramme, aber keine Übernahme in die Landesschuld. Man hofft in Düsseldorf, Mainz und Saarbrücken eben auf den Bund.

Und Scholz ist der Hoffnungsträger. Ein Alleingang ist sein Angebot an die Schuldenkommunen zwar nicht – die Bundesregierung insgesamt hat Hilfe in Aussicht gestellt, im Rahmen ihres Programms zur Stärkung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Verbunden ist das Angebot mit Bedingungen: Es müsse im nationalen Konsens mit allen Ländern und Kommunen geschehen, es könne nur eine einmalige Aktion sein, künftige Überschuldung müsse ausgeschlossen sein. Aber vor allem der Finanzminister hat das Angebot des Bundes in den vergangenen Wochen immer wieder zum Thema gemacht und sogar verkündet, er habe schon ein Konzept in der Schublade. Zudem setzen die Schuldenkommunen auf den Bundestag, und dort nicht zuletzt auf die großen NRW-Landesgruppen in den Fraktionen von Union und SPD.

"Bund ist nicht zuständig"

Doch im Parlament, insbesondere bei den Haushaltspolitikern der Koalition, herrscht keine große Begeisterung. Am Mittwoch sind die Altschulden wohl wieder Thema im Haushaltausschuss, man würde dort gern auch etwas hören von Scholz und seinem Konzept. Immerhin ist unklar, wie sich eine eventuelle Schuldenübertragung an den Bund mit der Schuldenbremse verträgt, die er einhalten muss. Und nun dämpft auch Ralph Brinkhaus die Hoffnungen. Der Unions-Fraktionschef, dessen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen liegt, sagte dem Tagesspiegel: „Die Verantwortung für die kommunalen Altschulden liegt bei den Ländern.“ Der Bund sei nicht zuständig. Brinkhaus, der lange zu dem Thema geschwiegen hat, verweist darauf, dass einige Länder in den vergangenen Jahren Programme zur Entschuldung ihrer Kommunen aufgelegt hätten. Und er betont, dass der Bund in den vergangenen Jahren „die Länder immer wieder massiv finanziell unterstützt“ habe. Brinkhaus hat eine andere Idee: „Aus meiner Sicht sind die Beziehungen zwischen Bund und Ländern schon viel zu verflochten. Statt über eine Schuldenübernahme durch den Bund zu reden, sollten wir uns lieber damit beschäftigen, wie wir die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder besser strukturieren“, fordert er. „Am Ende sollte klar sein, wer für was verantwortlich ist.“

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Hoffen auf Armin Laschet

In den Schuldenkommunen setzt man aber auch auf die eigenen Ministerpräsidenten. Der Hagener Kämmerer Christoph Gerbersmann etwa, ein CDU-Politiker, appelliert daher an seinen Parteifreund, den NRW-Regierungschef Armin Laschet: Die Landesregierung sei gefordert, „Treiber“ für eine Lösung zu sein, zu der eine Altschuldenhilfe des Bundes gehören müsse. Auch die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, im Ruhrgebiet nach wie vor stark, machen Druck. Bundestags-Fraktionsvize Achim Post sagte unlängst an die Adresse Laschets, man könne die Interessen seines Landes „nicht von der Zuschauerloge aus vertreten“. In Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt, die Schulden der Städte und Gemeinden werden ein Thema sein.

Laschet hat sich bisher nicht für eine Entschuldung allein durch das Land entscheiden wollen, er setzt derzeit ganz auf eine Unterstützung des Bundes. „Man muss einen Schnitt machen, und das muss eine einmalige Aktion sein“, sagt er. Länder, die keine Probleme mit kommunalen Kassenkrediten hätten, sollten daran nicht beteiligt werden, beschwichtigt er die Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz. Gleichzeitig gehört Laschet dort (neben Markus Söder in Bayern und Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg) zu denen, die sich für eine Bund-Länder-Reform einsetzen, wie sie sich Brinkhaus wünscht.

Kommunalverbände uneins

Doch gibt es noch eine Front, denn die Kommunalverbände sind sich nicht grün in der Altschuldenfrage. Der Städtetag vertritt vor allem die Interessen der zwei, drei Dutzend Großkommunen, die Hauptprofiteure einer Schuldenhilfe wären. Der für die Kleineren zuständige Städte- und Gemeindebund will natürlich möglichst viel Geld in möglichst viele Gemeinden lenken, die Schulden haben. Der Landkreistag wiederum ist gegen Schuldenhilfen des Bundes, weil er fürchtet, das dann die von ihm gewünschten Projekte für die ländlichen Regionen darunter leiden würden – wie der beschleunigte Breitbandausbau, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung oder die Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung.  

Gut möglich ist also, dass angesichts der komplexen Interessenlage kommunale Altschulden, Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Wünsche einiger Länder nach mehr Eigenständigkeit demnächst zu einem größeren Vorhabenpaket geschnürt werden. Ob das alles noch vor der nächsten Bundestagswahl 2021 gelingt? In Hagen und überall, wo zu hohe Kredite auf der kommunalen Kasse lasten, kann man nur hoffen.