Unternehmenssteuern: Union will Belastung massiv senken

Die Unions-Fraktion im Bundestag will die Unternehmen deutlich entlasten. Die Finanzpolitiker Sebastian Brehm und Fritz Güntzler stellten dazu am Freitag ein 14-seitiges Papier vor – mit der Hauptforderung, den Körperschaftsteuersatz von 15 auf 10 Prozent zu senken. Mit diesem kräftigen Schritt soll es möglich werden, die Gesamtbelastung der Unternehmen bei 25 Prozent zu deckeln. Brehm sagte dem Tagesspiegel: „Gerade in Zeiten einer abflachenden Konjunktur ist es notwendig, jetzt die richtigen Weichenstellungen für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit herzustellen.“ Im internationalen Vergleich sei Deutschland zum Hochsteuerland geworden. „Deshalb ist eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung wichtig. Steuerpolitik ist immer auch Standortpolitik. Wer jetzt nicht handelt, gefährdet den Standort Deutschland." Solidaritätszuschlag und nicht anrechenbare Gewerbesteuer einbezogen, kämen Kapitalgesellschaften auf eine Belastung von mehr als 30 Prozent und Personengesellschaften auf bis zu 45 Prozent.

Tarifliche Gesamtbelastung im Vergleich hoch

Der Körperschaftsteuersatz von aktuell 15 Prozent – er war 2008 von der damaligen schwarz-roten Koalition deutlich abgesenkt worden – ist international einer der niedrigsten. Nach einer Absenkung auf zehn Prozent lägen unter den OECD-Staaten nur noch die Schweiz und Ungarn niedriger. Allerdings sieht es anders aus, nimmt man die weiteren Unternehmenssteuern, also etwa die kommunale Gewerbesteuer, hinzu. Dann nimmt Deutschland, jedenfalls bei der tariflichen Besteuerung, einen Spitzenplatz ein mit 29,9 Prozent, wie eine aktuelle Aufstellung im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums zeigt. Nur Frankreich, Japan und Malta liegen höher. In den USA ist diese Quote je nach Bundesstaat unterschiedlich, in New York liegt sie bei etwa 26 Prozent. In den osteuropäischen Staaten ist sie generell niedrig, auch in Irland mit nur 12,5 Prozent. Mit Deutschland vergleichbare Industriestaaten wie Großbritannien (19 Prozent), die Niederlande (25 Prozent) oder Italien (27,9 Prozent) liegen mehr oder weniger deutlich unterhalb des deutschen Werts. Allerdings geben tarifliche Höhen in aller Regel nicht die tatsächliche Belastung von Unternehmen wieder, die meist darunter liegt.

"Soli" auch für Unternehmen abschaffen

Alternativ zur Senkung des Körperschaftsteuersatzes schlagen Brehm und Güntzel vor, die Gewerbesteuer stärker auf die Körperschaftsteuer anzurechnen. Wie zuletzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern sie die komplette Abschaffung des „Soli“ in mehreren Schritten, in die auch Unternehmen einbezogen werden sollen. Im Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet worden war, ist das nicht vorgesehen. Allerdings wird auch in dem Unions-Papier darauf hingewiesen, dass der Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent bei einem Steuersatz von 15 Prozent nur eine zusätzliche Belastung von 0,83 Prozent ausmacht. „Damit kann dies nur ein kleines Teilstück zur Entlastung von Unternehmen sein“, stellen Brehm und Güntzler fest.

Nicht zuletzt sollen auch Personengesellschaften bessergestellt werden, da diese steuerlich international noch weniger konkurrenzfähig seien als deutsche Kapitalgesellschaften. „Den Gesellschaftern von Personengesellschaften sollte das optionale Recht eingeräumt werden, ihre Personengesellschaft wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen“, heißt es in dem Papier. Auf Gesellschaftsebene wären es dann 15 Prozent (oder zehn Prozent, sollte s zu der von Brehm und Güntzler vorgeschlagenen Reform kommen). Die einzelnen Gesellschafter würden zusätzlich erst bei der Gewinnentnahme besteuert. Außerdem müsse die Besteuerung nicht entnommener Gewinne reduziert werden.