
Premierministerin Theresa May will in der kommenden Woche den Ausstieg aus der Gemeinschaft einleiten. Für Brexit-Minister David Davis beginnt jetzt die eigentliche Arbeit.

Premierministerin Theresa May will in der kommenden Woche den Ausstieg aus der Gemeinschaft einleiten. Für Brexit-Minister David Davis beginnt jetzt die eigentliche Arbeit.

Der Bundestag muss auf dünner Datenbasis bewerten, ob die Pkw-Maut tatsächlich zu Mehreinnahmen führt. Anhörungen beseitigen die Zweifel nicht. Doch es gibt überraschende Neuigkeiten.

Zwischen Konsens und Chaos: Das Treffen der Finanzminister der G 20 ist von Ungewissheit bestimmt. Niemand weiß, wohin der neue US-Präsident steuert. Wolfgang Schäuble bekam schon einen Vorgeschmack.

Mit 87 Milliarden Euro unterstützt der Bund in der laufenden Wahlperiode die Länder und Kommunen. Trotzdem macht er Überschüsse. Stimmt da die Steuerverteilung im Bundesstaat noch? Ein Kommentar

Der Bundesfinanzminister sieht finanzielle Spielräume für die nächsten Jahre - aber er warnt davor, sie für "Saus und Braus" zu nutzen.

Der Weg ist frei für den EU-Austrittsantrag - Premierministerin Theresa May wird ihn bald stellen. Doch verhandelt sie aus einer Position der Stärke? Oder segelt Großbritannien unsicheren Zeiten entgegen?

Das Finanzministerium hat seine Eckwerte für 2018 und die Folgejahre vorgelegt. Die Neuverschuldung soll weiterhin bei null liegen.

Bundestag und Bundesrat debattieren den zweiten Anlauf für Alexander Dobrindts Pkw-Maut. Der Verkehrsminister betont den finanziellen Mehrwert. Wissenschaftler befürchten ein Zuschussgeschäft.
Der Widerstand im Oberhaus ist unangenehm für die britische Premierministerin. Mehr aber nicht. Die Brüsseler Kritik am britischen Zoll jedoch könnte gravierende Folgen haben.

Der Bund will Kommunen beim Sanieren von maroden Schulen unterstützen. Kritik kommt ausgerechnet vom Landkreistag: Der hält die vorgesehene Grundgesetzänderung für den falschen Weg.

Rückschlag für die britische Premierministerin: Eine Mehrheit im House of Lords fordert die Regierung auf, zügig über die Zukunft von EU-Bürgern auf der Insel nach einem Brexit zu befinden.

Die britischen Parteien sind seit dem Brexit-Votum in Bewegung. Theresa May hat die Tories neu positioniert. Jeremy Corbyn dagegen führt Labour auf die falsche Spur. Eine Analyse.

Eine Mehrheit der Finanzminister der Länder ist dafür, die 2008 eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge auslaufen zu lassen. Wohlhabende sollen wieder stärker belastet werden.

Die Sozialdemokraten schlagen vor, dass in Aktiengesellschaften die Hauptversammlung die Vorstandsgehälter deckeln kann. Sie will auch die steuerliche Absetzbarkeit begrenzen. Aus der CSU kommen positive Signale.

Erst waren da die gefälschten Abgaswerte. Nun verunsichern mögliche Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zum 125. Geburtstag des Dieselmotors Nutzer und Hersteller. Fragen und Antworten.

Die Bundesregierung hat Großes vor mit der Autobahngesellschaft. Nun prüft der Bundestag das Vorhaben - die Exekutive darf sich auf deutliche Abstriche einstellen.

Die Gehälter der Spitzenmanager sind jahrelang stärker gestiegen als die der Arbeitnehmer. Die SPD will einen gesetzlichen Deckel einziehen. Die Union hat andere Vorstellungen.

Dem Bundesverkehrsminister ist es in drei Jahren nicht gelungen, die Zweifel an seiner Infrastrukturabgabe auszuräumen. Die Dobrindt-Maut ist gescheitert. Ein Kommentar

Haft für Gefährder, erleichterte Sammelabschiebungen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wollen abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter in ihre Heimat zurückbringen.

Das Parlament stimmt für den EU-Austrittsantrag, die Regierung setzt ihren Kurs durch. Die konservative Premierministerin ist derzeit in einer starken Position - zumindest daheim auf der Insel.

Griechenland braucht wieder Geld, der IWF fordert weitere Reformen. Wie geht Deutschland im Bundestagswahljahr mit der Schuldenkrise um? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Weiterhin viele Überhang- und Ausgleichsmandate: Trotz "Schulz-Effekt" - die SPD ist noch nicht stark genug für einen Umschwung bei den Direktmandaten.

Die SPD würde gerne Manager-Bezüge deckeln und will einen Gesetzentwurf einbringen. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus hält das für "Wahlkampf-Gedonner".

Der Bundesfinanzminister plädiert im Interview für "Gelassenheit und Festigkeit" im Umgang mit dem US-Präsidenten. Den Briten signalisiert er: Wir wollen euch für den Brexit nicht bestrafen.
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