Das "White Paper" der britischen Regierung zum EU-Austritt betont die Nähe zu Europa - bestimmte Binnenmarkt-Vorteile sollen weiter gelten, die Beziehungen so eng wie möglich bleiben.
Autor:in
Albert Funk
Die Karten werden neue gemischt: Was die Politik des US-Präsidenten für Großbritannien, die Europäische Union und den Brexit bedeuten kann.
In Umfragen wird die Kandidatur von Martin Schulz positiv aufgenommen. Die SPD profitiert deutlich. Doch halten die guten Startwerte bis zur Wahl?
Grüne und Linke lehnen den Vorstoß der Union für Deckelung des Bundestags bei 630 Abgeordneten ab - weil er das Zweitstimmenergebnis verzerren würde.
43 Milliarden Euro - das sind laut Finanzminister Wolfgang Schäuble die "asylbedingten Kosten" des Bundes 2016 und 2017. Freilich stecken darin nicht nur die Ausgaben für Flüchtlinge in Deutschland.
Nach der Wahl im Herbst könnte der Bundestag auf bis zu 700 Abgeordnete anwachsen. Unionsfraktionschef Volker Kauder schlägt eine Deckelung vor. Die SPD ist gesprächsbereit - stellt aber eine Bedingung.
Bundeskabinett beschließt neues Maut-Gesetz und Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer im Doppelpack. Oppositionsparteien und EU-Nachbarn halten wenig davon.
Warum das Oberste Gericht Großbritanniens den Brexit-Alleingang der Regierung gestoppt hat - und was das für den weiteren Austrittsprozess bedeutet. Eine Analyse.
Keine Überhangmandate, keine Ausgleichsmandate, keine Abschaffung von Wahlkreisen: Wie das Wahlrecht für den Bundestag ohne größere Eingriffe reformiert werden könnte. Ein Vorschlag
Premierministerin Theresa May hat ihren Fahrplan für den Brexit skizziert. Ihre Rede, die Position Europas, der Kurs von Kanzlerin Angela Merkel: Eine Analyse mit Fragen und Antworten.
Nach der Bundestagswahl könnte die pauschale Besteuerung von Kapitaleinkommen gekippt werden.
Diesel soll teurer werden, fordert die oberste Umweltbehörde. Auch die Umsatzsteuer auf Milch und Fleisch soll höher sein. Das aber geht selbst den Grünen zu weit.
Vor der Bundestagswahl im Herbst stehen noch Wahlen in drei Bundesländern an. Was ist da zu erwarten? Welche Koalitionen sind möglich? Eine Übersicht.
Die Koalitionspartner suchen nach Terror und Flüchtlingskrisen die richtigen Konzepte. Was planen die Parteien? Wie werden de Maizières Pläne beurteilt? Fragen und Antworten zum Thema.
Der Bundesinnenminister verlangt in der Sicherheitspolitik mehr Macht für den Bund. Aber der stärker zentralisierte Staat ist nicht zwangsläufig der stärkere Staat. Ein Kommentar.
Das Wahlrecht für den Bundestag ist zwar ein unglücklicher Kompromiss, aber eine Katastrophe ist es nicht. Das nächste Parlament muss es dennoch reformieren. Ein Kommentar
Die Sozialdemokraten wollen Gesetzesverschärfungen prüfen. Derweil plädieren die Grünen plädieren dafür, mehr Druck auf Tunesien zu machen - damit das Land bei der Abschiebung besser kooperiert.
Nach der Mordtat vom Breitscheidplatz fordert vor allem die Union, die Gesetze zu verschärfen. SPD und Grüne zweifeln einige der Vorschläge an.
Der nächste Bundestag dürfte deutlich mehr Sitze haben als bisher. Mit einer Verständigung im Parlament, das zu verhindern, ist offenbar nicht mehr zu rechnen.
Wo und wie verhandelt man Kompromisse? Warum die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat vorerst gescheitert ist.
Mehr Ökostrom, mehr Netzkosten: Der Osten sieht sich bei den Strompreisen wirtschaftlich benachteiligt. Die Bundesregierung soll zügig handeln, fordern die Ministerpräsidenten.
Verkürzte Verfahren im Bundesrat, zähe Verhandlungen über undurchsichtige Paketlösungen - das Bund-Länder-Verhältnis ist selten so schwierig gewesen.. Ein Kommentar
Die Premierministerin will die enge Einbindung Großbritanniens in den EU-Binnenmarkt retten. Und sei es nur für eine Übergangszeit. Um die dann zum Dauerzustand zu machen? Eine Analyse.
Finanzausgleich, Autobahnen, Steuerverwaltung: Bund und Länder verständigen sich nach heftigem Streit auf Grundgesetzänderungen. Doch nicht alles ist geklärt - und es herrscht weiter Unmut.