Ob Autobahngesellschaft, Finanzausgleich, Steuerverwaltung: Die geplante Verfassungsreform verschiebt das föderale Gewicht noch stärker zum Bund - ohne große Vorteile für die Bürger. Ein Kommentar
Autor:in
Albert Funk
Der DGB sieht die Möglichkeit der Privatisierung von Fernstraßen über öffentlich-private Partnerschaften kritisch. Das Baugewerbe will sie sogar grundgesetzlich ausschließen.
Die Obersten Richter Großbritanniens beraten darüber, ob das Parlament mehr Mitsprache beim Brexit haben soll. Das könnte ein Problem für die Premierministerin werden.
Nach der Bundestagswahl droht ein Parlament mit vielen zusätzlichen Sitzen - vor allem wegen Bayern und der CSU. Können neue Vorschläge der SPD das verhindern?
Der Kompromiss zur PKW-Maut steht: Deutsche Autofahrer könnten entlastet, Kurzzeitvignetten für Ausländer teurer werden.
Deutschland übernimmt die Präsidentschaft im Klub der großen Wirtschaftsnationen in einer Phase größerer Unsicherheiten - eine davon heißt Donald Trump.
Obwohl der Bund seine kommunalen Finanzhilfen ausweiten will, lehnt der Landkreistag die nötige Grundgesetzänderung ab. Und kritisiert, dass die Karlsruher Rechtsprechung ausgehebelt werden soll.
Kaum war die Finanzkrise verdaut, kamen die Flüchtlinge. Doch Schwarz-Rot war haushaltspolitisch eine Koalition im Glück. Die Bilanz von vier Jahren im Überblick.
Die Autobahngesellschaft soll nicht privatisiert werden - privat betriebene Autobahnen kann es trotzdem geben. Ein Kommentar.
Die Regierung hat sich geeinigt: Eine Komplettprivatisierung der Autobahnen wird ausgeschlossen - aber eine Privatisierung von Teilstrecken nicht.
Einmischen und kontrollieren: Der Bund will sich erhebliche Eingriffs- und Weisungsrechte in den Ländern verschaffen. Das Misstrauen ist offenkundig groß.
Bei der Neuordnung der Straßenbauverwaltung ist die Bundesregierung zerstritten. Im Mittelpunkt des Konflikts: Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel.
Im Streit um die Zuständigkeiten im Straßenbau schlägt der Stuttgarter Verkehrsminister Winfried Hermann vor: Autobahnen zum Bund, Bundesstraßen an die Länder.
Der Finanzminister will dem Bund ermöglichen, Anteile an der geplanten Fernstraßengesellschaft an private Kapitalgeber zu verkaufen. Diese Form der Privatisierung wollen die Sozialdemokraten nicht.
Rechnungshofpräsident Kay Scheller hält Einbindung von Finanzinvestoren in staatliche Infrastrukturprojekte für fragwürdig - vor allem angesichts der niedrigen Zinsen.
Versicherer würden sich gern an Infrastrukturprojekten beteiligen – wenn die Laufzeiten lang genug sind.
Ob Teilprivatisierung oder öffentlich-private Partnerschaften - die Bundesregierung will mehr Privatkapital für staatliche Baumaßnahmen. Ein Überblick.
Der Bundesetat für das Wahljahr sieht höhere Investitionen vor. Und die Koalition gibt auch mehr Geld aus für innere und äußere Sicherheit.
In den meisten Umfragen lag Hillary Clinton bis zum Schluss vor Donald Trump. Doch warum lagen viele Demoskopen so falsch?
Der Bundesfinanzminister kann abermals höhere Steuereinnahmen vermelden. Doch die Zuwächse werden geringer - und damit auch die Spielräume.
Das Londoner Gerichtsurteil wird den Brexit nicht verhindern. Aber es ist eine Chance, die Populisten um Außenminister Boris Johnson in die Schranken zu weisen. Und damit ein Gewinn für Europa. Ein Kommentar
Ein hohes englisches Gericht hat entschieden, dass das Unterhaus über den Brexit abstimmen muss. Premierministerin May reagiert verärgert. Europäische Politiker warnen vor Verzögerungen. Fragen und Antworten.
Der Bund muss seine Unterstützung an die Länder um 2,6 Milliarden Euro aufstocken. Bis Ende 2020 summieren sich die Kompensationen auf 24 Milliarden.
Ob Flüchtlinge, Finanzen oder Energie: Selten zuvor war die Ministerpräsidentenkonferenz so einflussreich wie in diesem Jahr. Die Kanzlerin weiß, was sie an den Länderchefs hat.