Ein Vierteljahrhundert nach der Wende haben die ostdeutschen Länder ihre eigenen politischen Kulturen entwickelt. Die personellen Entscheidungen nach 1990 spielen dabei keine geringe Rolle. Ein Kommentar
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Albert Funk
Der Bundesrechnungshof kritisiert Management und Folgen der Energiewende, vor allem in früheren Jahren. Wirtschaftsminister Gabriel wehrt sich und betont, sein Ressort werde es besser machen.
Den deutschen Ländern geht es gut - niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen helfen, den Weg zur Schuldenbegrenzung einzuhalten. Nur zwei Landesregierungen haben massive Probleme: Fachleute empfehlen den Schuldenschnitt.
Der CDU-Altvordere Erwin Teufel hält Koalitionen mit der AfD für möglich. In Sachsen, wo in zwei Wochen gewählt wird, wird es nicht dazu kommen. CDU und AfD haben ihre Gründe dafür.
Die Grünen und der Liberalismus - ein mühsames Verhältnis. Dabei gibt es durchaus eine politische Tradition, in die sich die Partei einklinken könnte. Denn freiheitlich geht auch links der Mitte.
Auf einmal ist Sigmar Gabriel für Steuersenkungen: die kalte Progression soll weg. 2011 scheiterte Schwarz-Gelb mit einem solchen Plan noch an der SPD. Was brächte ein solcher Schritt den Steuerzahlern? Wie viel würde er den Staat kosten - und wie wahrscheinlich ist er überhaupt? Hier sind Antworten.
In Sachsen wird am 31. August der neue Landtag bestimmt. Wer vorn liegen wird, ist praktisch klar. Stanislaw Tillich lässt es deswegen locker angehen. Aber wie füllt man dann den Wahlkampf? Zum Beispiel mit einem besonderen Duell.
Keine Erhöhungen, keine Senkungen, dazwischen die Maut - die Politik agiert beim Thema Steuern immer verkrampfter. Ein Kommentar.
Kind plus Trauschein oder ohne: Das unterscheidet Deutschlands Westen noch immer stark vom Osten. Doch die Gründe dafür sind älter als die deutsche Teilung.
Jedenfalls bei den Steuern, das zeigt eine Umfrage für den Bund der Steuerzahler. Aber die meisten halten ihre Belastung durch den Staat für viel zu hoch.
In der SPD gibt es grundsätzliche Bedenken gegen Dobrindts Mautmodell, in der CDU wachsen die Zweifel. Die CSU reagiert auf Kritik immer harscher. Gabriel sucht die Wogen zu glätten.
Bremen will einen Teil der Kosten an die Fußballvereine weitergeben, die für Polizeieinsätze gegen gewalttätige Fans entstehen. Berlin und Bayern lehnen das jedoch ab.
Horst Seehofer rüffelt seinen Innenminister - weil der sich was Neues zur Maut ausgedacht hat. Der Blick zurück zeigt: Pläne für Straßennutzungsgebühren hatten es nie leicht.
Die schwarz-rote Koalition will mal wieder das Grundgesetz ändern, um dem Bund mehr Möglichkeiten in der Hochschulpolitik zu geben. Das ist ein Fehler.
Der Mord im Zugabteil ist ein Krimiklassiker. Vor 150 Jahren ereignete sich die erste echte Tat. Es war in London. Und ein Deutscher stand im Mittelpunkt.
Der britische Premier David Cameron hat knapp ein Jahr vor der nächsten Parlamentswahl gehandelt: Seine Regierung wird künftig noch mehr Distanz zu Brüssel zeigen - aber auch weiblicher sein.
Im Spätsommer wählen Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Wie sind die Aussichten der Parteien? Wer wird mit wem koalieren?
Wissenschaftler können mit einer einfachen Formel den Sieger des Finales in Rio voraussagen. Wahrscheinlich jedenfalls
Die Verkehrsminister der Länder wollen mehr Geld vom Bund – auch von möglichen Mauteinnahmen. Aber lohnt sich dann das Projekt von Verkehrsminister Dobrindt noch für den Bund?
Verkehrsminister Dobrindt will eine neue Infrastrukturabgabe einführen. Dafür braucht er wohl die Zustimmung der Länderkammer - und damit Unterstützung von den Grünen.
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten wollen keine Abstriche an der Finanzausstattung ihrer Länder vor 2019. Auch danach wollen sie Hilfen für ihre schwache Wirtschaft. Die Kanzlerin hat Verständnis.
Der Ökonom Bernd Raffelhüschen hält die Rente mit 63 und die Mütterrente für einen Irrweg. Das schwarz-rote Paket werde den künftigen Rentenbeitrag deutlich erhöhen.
Der unter Drogenverdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann hat nach einem Zeitungsbericht den Konsum einer „sehr geringen Menge“ des Rauschgifts Crystal Meth eingeräumt.
Die Grünen kritisieren die CSU-Pläne für eine Pkw-Maut: Mit einer derartigen Maut, die eine zusätzliche Belastung für Ausländer darstellen würde, stehe Deutschland als "nationalistischer Eigenbrötler" dar, sagt Verkehrsexperte Michael Cramer.