In den Verhandlungen um den Finanzausgleich geht es nicht zuletzt um die Hauptstadt – die Zahlerländer wollen ihr ein Stadtstaatenprivileg streichen.
Autor:in
Albert Funk
Der Wirtschaftsrat der CDU fremdelt mit der eigenen Partei und deren Chefin. Man sehnt sich zurück in schwarz-gelbe Zeiten. Angela Merkel nimmt's gelassen.
Bund und Länder haben jetzt ernsthafte Verhandlungen über die Neuordnung des Finanzausgleich begonnen. Schon im Dezember sollen die Ergebnisse vorliegen.
Bundespräsident Joachim Gauck lässt das neue Diäten-Gesetz des Bundestags lange und gründlich prüft. Darf er das? Und was könnte ihm missfallen?
Der grobe Überblick zeigt: Den Bundesländern geht es finanziell gar nicht so schlecht. Doch wenn man genauer schaut, zeigen sich deutliche Unterschiede.
Der Bundesrat fordert eine Reihe von Änderungen am Erneuerbare-Energie-Gesetz. Gegen den Willen der Bundesregierung - die fürchtet eine Verteuerung der Energiewende.
Die Länder wollen Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz gleich dutzendfach. Doch damit kommen sie nicht durch. Ein Gesetzentwurf der Regierung zur Energiewende aber könnte scheitern.
Eine Woche vor der Europawahl liegt die Union in Deutschland nach dem neuesten Politbarometer klar vorn. Europaweit wird immer klarer, dass das rechtspopulistische Lager stärker wird.
Der Bundesverkehrsminister kündigt ein Sonderprogramm für marode Brücken an. Erhalt soll vor Neubau gehen. Die Grünen haben Zweifel.
Städte und Gemeinden klagen über leere Kassen. Dabei können sie selbst Steuern erheben. Aber lässt sich an der Schraube noch drehen?
Die strafrechtliche Verjährungsfrist wird generell von fünf auf zehn Jahre verlängert. Die Länderfinanzminister verschärfen auch die Regeln bei der Selbstanzeige von Steuersündern.
In ganz Deutschland sei die Infrastruktur marode, heißt es landauf, landab. Aber ist das wirklich so? Oder liegt das Problem darin, rechtzeitig zu handeln und das Geld besser zu verteilen?
Die Steuerquellen sprudeln, der März war gut wie nie. Im ganzen ersten Quartal nahm der Staat 3,7 Prozent mehr ein als im Jahr davor. Vor allem die Arbeitnehmer tragen dazu bei.
Der Bund drängt massiv in die Finanzierung der Universitäten und bald wohl auch der Schulen. Vernünftiger wäre es, die dafür verantwortlichen Länder und Kommunen über die Steuerverteilung besser auszustatten.
Theo Waigel ist als "Mister Euro" in die Geschichte eingegangen. Fast 3500 Tage war er Bundesfinanzminister - das könnte ein ewiger Rekord werden. Heute wird Waigel 75.
Im ersten Quartal 2014 - parallel zum Steuerprozess von Uli Hoeneß - zeigten sich mehr als 13.000 Steuerhinterzieher selber an. Das ist dreimal mehr als im selben Zeitraum 2013.
Der Konflikt um die Finanzierung des Teilhabepakets spitzt sich zu. Arbeitsministerin Andrea Nahles fordert von den Ländern 284 Millionen Euro zurück. Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen akzeptieren das nicht.
Ein Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles überrascht die Länder: Sie sollen Geld zurückzahlen, das sie zu Unrecht aus dem Bundesetat abgerufen haben sollen. Andernfalls wird das Konto gesperrt. Besonders hart könnte es Berlin treffen.
Auf die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung will der Fiskus nicht verzichten. Denn sie hat ihm viel Geld gebracht. Doch sie dürfte bald deutlich teurer werden.
Ehe und Lebenspartnerschaft sollen auch melderechtlich gleichgestellt werden. Im Bundesrat gibt es jedoch Bedenken gegen den Entwurf der Bundesregierung - und zwar wegen der katholischen Kirche.
An Land sollen doch mehr Windräder gefördert werden als geplant. Bei Biogas bleiben die Privilegien erhalten. Und die Kosten dafür sollen bis 2020 nicht mehr als 0,2 Cent pro Kilowattstunde Strom mehr sein. Und warum ist die Wirtschaft unzufrieden?
Am Dienstag empfangen Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Länderchefs. Es geht um die Neuausrichtung der Energiewende zwischen wachsenden Stromkosten und regionalen Interessen. Ein Überblick.
Platz eins bis fünf in den Charts: Vor 50 Jahren schafften die Beatles in den USA ihren Durchbruch. Ein Ereignis, das mehr war als nur eine Fußnote in der Geschichte.
Der Fall des Uli Hoeneß zeigt Wirkung: Immer mehr Steuerhinterzieher outen sich. Und die Finanzminister der Länder verschärfen die Regeln für Selbstanzeigen. Die Sache wird teurer.