Die aktuellen Großvorhaben der schwarz-roten Koalition sind vor allem sozialdemokratische Anliegen. Doch viele Bürger sehen laut Politbarometer eher die Union als den einflussreicheren Partner.
Autor:in
Albert Funk
Die Ministerpräsidenten wollen die Verhandlungen für einen neuen Finanzausgleich überschaubar halten. Ihre Hauptthemen sind zunächst der Soli, die Altschulden - und die Finanzierung Berlins.
Drei von SPD und Grünen regierte Länder halten an ihrem Bundesratsantrag zur doppelten Staatsbürgerschaft fest. Aber nicht alle im rot-grünen Lager halten das für hilfreich.
Die Bundesregierung will 2015 ohne neue Schulden auskommen – doch die finanziellen Erwartungen der Kommunen werden enttäuscht.
Die Bundesratsbevollmächtigten sind zwar wenig sichtbar im Berliner Politikbetrieb – doch sie sorgen mit dafür, dass sich die föderalen Strippen nicht verheddern.
CDU-Vize Strobl sah bereits die Koalition knirschen. Auch andere Christdemokraten bitten die SPD, die Doppelpass-Einigung nicht zu verspielen.
Beim Staatsbürgerschaftsrecht droht weiter Krach: Die SPD-Länder wollen über den Bundesrat mehr erreichen, als im Koalitionsvertrag mit der Union steht.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass beamtete Lehrer weiterhin nicht streiken dürfen. Doch die Richter sehen Änderungsbedarf.
Jetzt beginnen die Verhandlungen über den Finanzausgleich. Es geht darum, den bestehenden Finanzausgleich, der noch bis Ende 2019 gilt, neu zu ordnen. Welche Interessen verfolgen die Länder und welche der Bund? Ein Überblick.
Der Plan der großen Koalition, die Diäten zu erhöhen, mag von der Sache her auf Verständnis stoßen – vom Timing her konnten die Verantwortlichen nicht dümmer vorgehen.
Wegen der komplexen Mehrheitsverhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat kommt der Länderkammer jetzt mehr Gewicht zu. Die internen Koordinierungsrunden werden zu Gipfeltreffen der Macht.
Der bayerische Ministerpräsident schürt Zweifel an der Energiewende. Man sollte sie nicht einfach nur abtun. Auch wenn Bayern zu den Gewinnern des Großprojekts zählt.
Die Kassenärzte schüren weiter Zweifel an der neuen elektronischen Gesundheitskarte, das Bundesgesundheitsministerium und die Krankenklassen wiegeln ab.
Wäre am kommenden Sonntag schon wieder Wahl, würde sich wenig ändern im Bundestag. Die Bürger sind zufrieden mit dem, was die große Koalition bisher geleistet hat. In einem entscheidenden Punkt baut sich jedoch Unzufriedenheit auf.
Es wäre kein Schaden, wenn die Hauptstadt weniger aus dem Finanzausgleich bekäme
Bayern zahlt mehr als die Hälfte des Länderfinanzausgleichs - fast die selbe Summe fließt nach Berlin. Doch eine Reform ist notwendig. Es wäre kein Schaden, wenn die Hauptstadt weniger aus dem Finanzausgleich bekäme.
Das Gedenken an den Ersten Weltkrieg und die Europawahl fallen 2014 zusammen. In Großbritannien löst das emotionale Debatten aus. Dabei ist viel Nationalismus im Spiel - innenpolitisch motiviert, aber auch außenpolitisch
Der Fall Uli Hoeneß hat dem Land im Jahr 2013 viel Geld eingebracht – die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern stieg auf Rekordniveau.
Die Debatte über Schweizer Konten brachte der Hauptstadt 2013 so viele Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung wie nie: 966 Berliner mit heimlichen Auslandskonten offenbarten sich im vergangenen Jahr dem Fiskus.
Die Länder gehen uneins in die Finanzverhandlungen mit dem Bund – die Unterschiede sind zu groß. Während Sachsen und Bayern ihre Schulden im Griff haben, fordern schwache Länder eine neue Umverteilung zur Tilgung der Lasten.
Die große Koalition denkt offenbar über eine Verlängerung der Wahlperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre nach. Das war zuletzt im Reichstag nach 1893 der Fall. Es waren auch schon mal drei Jahre.
Das biografische Weihnachtsrätsel dreht sich in diesem Jahr rund um Essen, Trinken und Kochen – auch im übertragenen Sinn. Zehn Persönlichkeiten gilt es anhand ihrer Karrieren zu erraten.
Berlin - Die Deutschen gehen offenbar guter Dinge in die letzten Tage des Jahres. Das zeigt das aktuelle Politbarometer im Auftrag von ZDF und Tagesspiegel.
Ist das eine Trendwende? Erstmals seit 2002 ist eine Mehrheit der Deutschen wieder "pro Euro". Fast zwei Drittel meinen sogar, er werde auf lange Sicht erfolgreich sein. Doch das aktuelle Politbarometer misst nicht nur Optimismus.