Wenn Rot-Grün nicht gewinnt, wird die Sache kompliziert – eine Instanz aber gewinnt
Autor:in
Albert Funk
Wenn Rot-Grün sich nicht durchsetzt, wird die Sache kompliziert. Weder Schwarz-Gelb noch Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün haben in der Länderkammer eine Mehrheit. Eine Instanz aber könnte in diesen Konstellationen gewinnen.
Und das liegt am politischen Personal, meinen drei Viertel der Bürger. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kann gegenüber Kanzlerin Angela Merkel kaum aufholen. Entscheidet also der Endspurt? Immerhin hält die Hälfte der Deutschen die Wahl noch nicht für entschieden. Die Union verliert leicht, dafür ist die FDP wieder bei fünf Prozent.
Der Bundesverkehrsminister zeigt derzeit mehr Präsenz als sonst. Ob es daran liegt, dass Peter Ramsauer im Doppelwahlkampf steckt? Sein jüngster Aufruf, "Schlafbaustellen" auf Autobahnen zu melden, zeigt aber vor allem eines: So richtig glücklich agiert der Minister nicht. Und das ist nicht das erste Mal.
Kanzler und Kandidaten: Die Geschichte der Bundesrepublik ist auch eine Geschichte dieser Duelle. Adenauer und Schumacher, Schmidt oder Kohl, Kohl gegen Schröder. Und nun trifft Merkel auf Steinbrück. Ein Rückblick.
Die rot-grüne Oppositionsstrategie im Bundesrat fiel in den letzten Wochen moderater aus als gedacht. Auch weil Schwarz-Gelb nachgiebig war. Die aktuellen Umfragen spielen aber auch eine Rolle.
Die einen wollen ihn nicht haben, die anderen suchen mit allen Mitteln nach ihm: Sogar das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Morales wurde jetzt zur Landung gezwungen, weil es hieß, der Whistleblower Snowden sei an Bord. Wieso ist der Fall so kompliziert?
Wirtschaftsforscher ziehen Zwischenbilanz der Schuldenbremse: Berlin macht seine Hausaufgaben, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg fallen zurück. Die vier "Musterländer" sind Bayern, Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.
Politiker prägen ihre Zeit? Ein bisschen vielleicht. Das galt für Margaret Thatcher, das gilt auch für Angela Merkel. Vor allem aber werden Politiker von den Verhältnissen gemacht.
Die erste Wahlkampfphase ist vorbei. Jetzt kommen die Sommerferien. Die Union lässt es geruhsam angehen. Eigentlich muss sie nur eines fürchten.
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Das Wasser geht. Zurück bleiben Zerstörung und Milliardenkosten. Dabei hätte vieles verhindert werden können. Wie schlimm war die Flut? Eine Bilanz.
Der Bundestag hat am Freitag dem Fluthilfefonds zugestimmt. Nun können die Mittel fließen. Acht der 16 Bundesländer sind betroffen. Der Stand der Hochwasserbilanzen - ein Überblick.
Wer welchen Teil der Flutkosten trägt, ist noch unklar – ebenso, wie hoch der Gesamtschaden sein wird. Erst einmal muss das Wasser abgeflossen sein.
Der Sommer naht, und damit auch ein wiederkehrender politischer Streit: Ist der Urlaubszeitraum der Deutschen großzügig genug bemessen? Müssen es 90 Tage sein? Oder reichen auch 75?
Die rot-grün regierten Länder verstärken bei der Zwischenlagersuche den Druck auf Bundesumweltminister Peter Altmaier. Er soll einen dritten Standort finden - sonst wollen Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ihre Zusagen zurückziehen.
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Trotz niedriger Zinsen finden Bundes- und Länderanleihen offenbar ihre Käufer – zunehmend auch Zentralbanken. Und die Länder müssen sich stärker dem internationalen Kapitalmarkt öffnen.
Den Superreichen gehört der Globus nicht allein. Denn da ist auch noch die Mittelschicht. Leute, die fürs Alter sparen. Sie haben ein Problem: Die Zinsen sind zu niedrig. Und das hat Folgen.
Uli Hoeneß hat sich selbst angezeigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Welche Ausmaße hat der Fall?
Dass die Ehe Steuervorteile bringt, ist nicht altmodisch, sondern passt in die Zeit
Dass die Ehe Steuervorteile bringt, ist nicht altmodisch. SPD und Grüne laufen eher Gefahr, ihre Wähler zu vergraulen. Denn längst geht es nicht mehr um die Alleinverdienerehe - sondern darum, dass zwei Menschen in ihrem Erwerbsleben flexibel sein können.